Wo wirken Gesetze?

In den Gesetzen ist auch geregelt, für wen das Gesetz gilt. Es gibt Vorschriften, die betreffen alle Menschen in der Europäischen Union, solche, die alle Österreicherinnen und Österreicher betreffen, es gibt aber auch Gesetze, die betreffen nur jeweils ein Bundesland.

Bundesgesetze gelten in ganz Österreich in allen Bundesländern. Sie werden vom Nationalrat und vom Bundesrat beschlossen und durch den Bundeskanzler im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Landesgesetze werden vom Landtag des jeweiligen Bundeslandes beschlossen und gelten nur in den jeweiligen Bundesländern. Sie werden im Landesgesetzblatt veröffentlicht. Das Jugendschutzgesetz ist zum Beispiel in allen neun Bundesländern Österreichs unterschiedlich geregelt.

Wenn du dir mit deinen FreundInnen Regeln ausdenkst oder in deiner Klasse eine Regelung beschließt, dann musst du genau darauf achten, dass du beschreibst, für wen das Gesetz gilt. Deine Klasse kann keine Regelung beschließen, die dann die ganze Schule betrifft. Regeln für die ganze Schule können nur dann gemacht werden, wenn alle Klassen mit einbezogen werden, zum Beispiel wenn die KlassensprecherInnen über eine Neuregelung beraten. Meistens reden auch die LehrerInnen und Eltern mit.