In fünf Schritten kannst du hier den Weg eines Bundesgesetzes nachvollziehen. Bei jedem Schritt kannst du auch wieder zurück zu dieser Übersicht.
Schritt 1: Einlangen des Gesetzesantrags im Nationalrat
Schritt 2: Beratungen in einem Ausschuss
Schritt 3: 2. und 3. Lesung im Nationalrat
Schritt 4: Behandlung im Bundesrat
Schritt 5: Beurkundung und Kundmachung
Ein Gesetzesvorschlag wird in der Regel entweder von der Bundesregierung, durch Mitglieder des Nationalrats oder durch den Bundesrat eingebracht. Jeder kann aber einen Gesetzesvorschlag einbringen, vorausgesetzt er oder sie schafft es, für seine/ihre Idee 100.000 Unterschriften von stimmberechtigten ÖsterreicherInnen zu sammeln. Das nennt man dann ein Volksbegehren.
http://www.demokratiewebstatt.at/175.html |
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