Was ist eine Regierung?

Die Regierung (Exekutive) ist für die Verwaltung des Staates zuständig. Sie muss zum Beispiel dafür sorgen, dass genügend Schulen und Krankenhäuser gebaut werden, es ein ausreichendes Straßennetz und genug öffentliche Verkehrsmittel gibt, jeder seine Steuern zahlt, VerbrecherInnen gefasst werden und vieles, vieles mehr.

Nach Wahlen zum Nationalrat beauftragt der Bundespräsident (oder die Bundespräsidentin) den Chef bzw. die Chefin der stärksten Partei (das ist jene Partei mit den meisten Wählerstimmen) mit der Bildung einer Regierung. Die Regierung wird dann entweder nur von der stärksten Partei oder von zwei oder mehr Parteien, die im Nationalrat die Mehrheit haben, gemeinsam gebildet (Koalition). Die Regierung wird vom Bundespräsidenten ernannt. An der Spitze der Regierung steht die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler, auch Regierungschef bzw. Regierungschefin genannt, dazu kommen dann noch die  BundesministerInnen und die StaatssekretärInnen.

Die Mitglieder der Regierung treffen sich regelmäßig im Ministerrat und können dort gemeinsam Gesetze vorschlagen, die dann im Nationalrat und im Bundesrat beschlossen werden.  Die Regierung wird vom Parlament kontrolliert. Kontrolle ist deshalb wichtig, damit die Regierung nicht irgendwelche Dinge gegen den Willen des Volkes tun kann. Wenn die Bevölkerung mit der Regierung unzufrieden ist, kann sie das nächste Mal andere Parteien ins Parlament wählen.

Es gibt nun also Parteien, die eine Mehrheit gefunden haben und die die Regierung bilden, die so genannten Regierungsparteien. Es gibt aber auch Parteien, die nicht in der Regierung sind, weil sie weniger Stimmen bekommen haben und nicht in einer Koalition mit der Mehrheitspartei sind, die so genannte Opposition.

Die Oppositionsparteien nehmen die Arbeit der Regierung besonders streng unter die Lupe und schauen genau, ob die Reigerungsparteien auch wirklich umsetzen, was sie versprochen haben. Sie sagen auch, was sie anders machen würden.