Inhalt

3 Wahlen zum Europäischen Parlament

4 Das EU-Parlament stellt sich vor

6 Welche Aufgaben hat das Europäische Parlament?

7 Wissenswertes über das Europäische Parlament

9 Die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019

12 Wer darf wählen und wie wird gewählt?

14 Die Wahlen zum Europäischen Parlament in Österreich

17 Impressum

Wahlen zum Europäischen Parlament

Das Europäische Parlament und seine Abgeordneten vertreten die Interessen von über 500 Millionen BürgerInnen in der Europäischen Union. Alle fünf Jahre werden die Abgeordneten neu gewählt. Am 26. Mai 2019 bestimmen alle wahlberechtigten Menschen in Österreich, wer in der nächsten Wahlperiode für Österreich im EU-Parlament sitzen darf.

Hier erfährst du mehr über das Europäische Parlament, welche Parteien in Österreich antreten und was es mit den Fraktionen im EU-Parlament auf sich hat.

Das EU-Parlament stellt sich vor

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (oder EU-Wahlen) werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. Das Europäische Parlament ist die einzige direkt gewählte Vertretung der EU-BürgerInnen. Es setzt sich aus Abgeordneten aus allen Mitgliedsländern zusammen. Der Sitz des Europäischen Parlaments ist in Straßburg (Frankreich); weitere Standorte befinden sich in Brüssel (Belgien, Sitzungsort) und Luxemburg (Luxemburg, Verwaltung). Mehr zu den verschiedenen Standorten erfährst du in Kapitel 2.

Logo des Europäischen Parlaments © European Union / Wikipedia / CC0

Das Europäische Parlament ist eine der sieben wichtigsten Einrichtungen in der EU. Andere wichtige Institutionen sind:

- Der Europäische Rat. Er setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder zusammen.

- Der Rat der Europäischen Union (kurz: Rat). Er setzt sich aus den MinisterInnen der EU-Länder zusammen. Der Ratsvorsitz wechselt halbjährlich zwischen den Mitgliedstaaten. Im zweiten Halbjahr 2018 hatte Österreich zuletzt den Vorsitz inne.

- Die Europäische Kommission. Jedes EU-Land bestimmt eine/n KommissarIn für die Europäische Kommission für fünf Jahre.

- Der Gerichtshof der Europäischen Union. Für den Gerichtshof der Europäischen Union arbeiten RichterInnen aus den EU-Mitgliedsländern.

- Der Europäische Rechnungshof. Jedes EU-Land schlägt eine/n fachlich geeignete/n und unabhängige/n Vertreter/in für den Europäischen Rechnungshof vor, der oder die von der EU für sechs Jahre ernannt wird.

- Die Europäische Zentralbank. Sie ist ein Zusammenschluss der nationalen Zentralbanken der EU-Länder.

Die Mitglieder in diesen EU-Einrichtungen werden also nicht direkt gewählt, sondern meist von den einzelnen EU-Ländern bestimmt. Hier erfährst du mehr über die Europäische Union und ihre Einrichtungen!

Logo des Rats der Europäischen Union © European Union / Wikipedia / CC0

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden alle fünf Jahre gewählt. Der Wahlvorgang in Europa dauert mehrere Tage, da es in den EU-Ländern unterschiedliche Wahltage gibt. 2019 fanden die EU-Wahlen von 23. bis 26. Mai statt. In Österreich wurde am Sonntag, den 26. Mai 2019, gewählt. Mehr dazu erfährst du in Kapitel 3.

Das Europäische Parlament hat derzeit 751 Abgeordnete (festgelegt im Vertrag von Lissabon, Dezember 2009). Ähnlich wie im österreichischen Parlament gehören auch die meisten Abgeordneten im Europäischen Parlament unterschiedlichen Fraktionen an. Die Abgeordneten können selbst entscheiden, welcher Fraktion sie sich anschließen. Für die Gründung einer Fraktion sind mindestens 25 Abgeordnete erforderlich. In jeder Fraktion müssen Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten vertreten sein.

Derzeit gibt es acht Fraktionen im Europäischen Parlament. Mehr dazu erfährst du in Kapitel 3.

Logo Europäische Kommission © European Union / Wikipedia / CC0

Welche Aufgaben hat das Europäische Parlament?

Das Europäische Parlament vertritt die Interessen aller EU-BürgerInnen, also von über 500 Millionen Menschen. Durch die direkte Wahl können die EU-BürgerInnen die Zusammensetzung des Parlaments bestimmen und haben dadurch Einfluss auf die Arbeitsweise des Parlaments.

Zu den wichtigsten Aufgaben des Europäischen Parlaments zählen:

- Die Gesetzgebung: So wie es Bundesgesetze (also Gesetze, die in ganz Österreich gelten) gibt, gibt es auch Gesetze, die in der ganzen EU gelten. Auch diese müssen entworfen und beschlossen werden. Die Europäische Kommission legt einen Gesetzentwurf vor, mit dem das Europäische Parlament und der Rat einverstanden sein müssen. Das EU-Parlament muss den Gesetzesvorschlag verabschieden.

- Demokratische Kontrollrechte: Kommission und Rat müssen dem Parlament regelmäßig darüber berichten, was sie tun. Dann wird darüber diskutiert. Wenn das Parlament mit der Arbeit der Kommission nicht zufrieden ist oder Bedenken hat, dann kann es der Kommission sein Misstrauen aussprechen und sie sogar zum Rücktritt zwingen.

- Haushaltsrecht: Das bedeutet, dass das Parlament mitbestimmt, wie viel Geld wofür verwendet wird. Gemeinsam mit dem Rat muss das Europäische Parlament dem Haushaltsentwurf der Europäischen Kommission zustimmen oder Änderungen beschließen.

Durch den Vertrag von Lissabon hat das Europäische Parlament seit 2009 außerdem die Aufgabe, eine/n PräsidentIn der Europäischen Kommission für fünf Jahre zu wählen. Der Präsident oder die Präsidentin der Europäischen Kommission hat eine wichtige Position in der EU ähnlich wie ein Regierungschef oder eine Regierungschefin. Auch die Mitglieder der EU-Kommission (d.h. die KommissarInnen) müssen vom EU-Parlament bestätigt werden.

Wechselnde Mehrheiten je nach Thema

Im Europäischen Parlament gibt es wechselnde Mehrheiten, je nachdem, welches Thema gerade bearbeitet wird. Die einzelnen Abgeordneten und Fraktionen können bei jeder Abstimmung selbst entscheiden, für welchen Entwurf sie stimmen. Und anders als etwa im österreichischen Parlament gibt es nicht Regierungs- und Oppositionsparteien.

Wissenswertes über das Europäische Parlament

Was ist das Präsidium?

Das Präsidium besteht aus einem Parlamentspräsidenten oder einer Parlamentspräsidentin, 14 VizepräsidentInnen und 5 QuästorInnen, die für die Verwaltung und das Budget des Parlaments zuständig sind. Der Präsident oder die Präsidentin vertritt das Parlament nach außen und hat den Vorsitz bei den Plenarsitzungen. Die Mitglieder des Präsidiums werden von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments alle 2,5 Jahre aus ihrer Mitte gewählt.

Wie läuft eine Sitzung des Europäischen Parlaments ab?

Das Europäische Parlament kommt regelmäßig zu Sitzungen zusammen. Die Plenarsitzungen, an denen alle Abgeordneten teilnehmen, finden in Straßburg statt, die Sitzungen einzelner Ausschüsse und Fraktionen in Brüssel. Bei den Plenarsitzungen sitzen die Abgeordneten der gleichen Fraktion beieinander. Jede Abgeordnete und jeder Abgeordneter hat die Möglichkeit, vor dem Parlament zu sprechen. Danach wird über aktuelle Anträge und Änderungsvorschläge abgestimmt. Diese Abstimmung erfolgt hauptsächlich durch Handzeichen, manchmal wird auch namentlich, elektronisch oder geheim abgestimmt.

Derzeit sind im Europäischen Parlament 24 Sprachen als Amtssprachen vertreten und haben denselben Stellenwert. Das heißt, dass alle Parlamentsunterlagen in 24 Sprachen verfasst werden und die Abgeordneten ihre Reden in ihrer Muttersprache halten können. Während sie sprechen, wird ihre Rede von DolmetscherInnen in die anderen Sprachen übersetzt, damit alle Abgeordneten verstehen, worum es geht. Die meisten Abgeordneten sprechen zusätzlich zu ihrer Muttersprache auch Englisch und Französisch.

Wenn du dir die Sitzungen im Europäischen Parlament ansehen möchtest, hast du dazu zwei Möglichkeiten: Du kannst die Sitzungen entweder über das Internet via Live-Stream mitverfolgen, wo sie auch in alle Sprachen übersetzt werden. Oder du besichtigst das Europäische Parlament vor Ort in Straßburg und beobachtest die Sitzungen von der Besuchertribüne aus! Hier kannst du dich für einen Besuch im Europäischen Parlament anmelden.

Warum hat das Europäische Parlament drei Standorte?

In Straßburg befindet sich seit 1952 der Hauptsitz des Parlaments. Hier finden die monatlichen Plenarsitzungen statt. Viele andere europäische Institutionen sind auch in Straßburg angesiedelt, zum Beispiel der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Straßburg liegt in Frankreich, an der Grenze zu Deutschland, und gilt als Symbol für den Frieden zwischen Frankreich und Deutschland.

Ein weiterer Sitz liegt in Brüssel (Belgien). Brüssel ist auch der Hauptsitz der Europäischen Union und der NATO. Viele EU-Einrichtungen sind hier angesiedelt, zum Beispiel die Europäische Kommission oder der Rat, mit denen das Europäische Parlament eng zusammenarbeitet. Deswegen befindet sich auch der Arbeitsstandort der EU-Abgeordneten in Brüssel.

In Luxemburg befindet sich die Verwaltung, also das Generalsekretariat des Europäischen Parlaments.

Die Abgeordneten müssen monatlich zwischen Brüssel und Straßburg pendeln, um von ihrem Arbeitsstandort zu den Plenarsitzungen zu fahren und wieder zurück. Bei jeder Fahrt werden zusätzlich etwa 3.000 Kisten in LKWs transportiert, in denen die Unterlagen der Abgeordneten untergebracht sind. Die Abgeordneten selbst reisen mit ihren MitarbeiterInnen meist mit dem Zug an. Oft wird im Europäischen Parlament darüber beraten, ob man alles an einen Standort verlegen soll, aber dazu bräuchte es die Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Einige Staaten sind jedoch dafür, dass das Parlament an mehreren Standorten vertreten bleibt.

Hier kannst du dir ein Video über die monatliche Reise von Brüssel nach Straßburg ansehen.

Zahlen und Daten zum Europäischen Parlament und den EU-Wahlen:

Wusstest du, dass …

… die Kosten für das Europäische Parlament pro Jahr und Einwohner bei 3,50 Euro liegen?

… die Slowakei bei den EU-Wahlen 2014 mit 13% die geringste Wahlbeteiligung hatte?

… die Menschen in Estland ihre Stimme auch elektronisch abgeben können?

… die beiden jüngsten Abgeordneten in der letzten Wahlperiode 29 Jahre alt waren, das älteste Mitglied dagegen 89 Jahre?

… dass in Griechenland und Italien Personen mindestens 25 Jahre alt sein müssen, um für einen Sitz im EU-Parlament zu kandidieren?

Die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019

2019 wurde zum 9. Mal das Europäische Parlament gewählt. Da Österreich erst 1995 der Europäischen Union beigetreten ist, fanden hierzulande erst zum 6. Mal die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Es war die zweite Wahl nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 waren besondere Wahlen, da lange nicht klar war, wie viele Abgeordnete in das EU-Parlament einziehen. Das hat mit dem Brexit (für: BRitish EXIT) zu tun, dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.

Da dieser Brexit aufgeschoben wurde, nahm Großbritannien an den EU-Wahlen teil, damit bleibt es vorläufig bei 751 Abgeordnete im EU-Parlament. Sobald das Land aus der Europäischen Union austritt, werden die 73 Sitze Großbritanniens wieder frei. 27 der 73 Sitze würden dann an andere EU-Mitgliedstaaten vergeben. Diese Staaten waren bisher, gemessen an ihrer Bevölkerungszahl, unterrepräsentiert. Die restlichen 46 Sitze würden vorerst noch nicht vergeben. Sie bleiben für Länder „reserviert“, falls diese in den nächsten Jahren der EU beitreten.

Auch Österreich wäre von der Neuverteilung der Sitze im Parlament betroffen. Mehr darüber erfährst du im Kapitel 4.

Welche europäischen Parteien treten an?

In den einzelnen Mitgliedstaaten treten nationale Parteien zur EU-Wahl an. Auf europäischer Ebene schließen sich nationale Parteien aus mehreren Mitgliedstaaten zu einer „Partei auf europäischer Ebene“ zusammen. Bei dieser EU-Wahl gab es 10 europäische Parteien. Fast alle Parteien haben SpitzenkandidatInnen nominiert, die auch in Fernseh-Diskussionen auftraten.

Achtung: Die EU-BürgerInnen können die europäischen Parteien nicht direkt, sondern nur über ihre nationalen Parteien wählen! Auch die SpitzenkandidatInnen der Europäischen Parteien können nur in den Ländern gewählt werden, wo sie sich zur Wahl stellen.

Welche Parteien in Österreich zur EU-Wahl angetreten sind, erfährst du in Kapitel 4.

Weißt du schon, um welches Amt sich die SpitzenkandidatInnen der europäischen Parteien bewerben? Die Auflösung findest du dann weiter unten!

Europäische Volkspartei (EVP)

SpitzenkandidatIn

Manfred Weber, Deutschland

Mitglied Österreich

ÖVP

Sozialdemokratische Partei Europas (SPE)

SpitzenkandidatIn

Frans Timmermans, Niederlande

Mitglied Österreich

SPÖ

Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (AKRE)

SpitzenkandidatIn

Jahn Zahradil, Tschechien

Mitglied Österreich

—

Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)

SpitzenkandidatIn

7-Personen-Team

Mitglied Österreich

NEOS

Europäische Linke (EL)

SpitzenkandidatIn

Violeta Tomič, Slowenien & Nico Cué, Belgien

Mitglied Österreich

KPÖ

Europäische Grüne Partei (EGP)

SpitzenkandidatIn

Ska Keller, Deutschland & Bas Eickhout, Niederlande

Mitglied Österreich

Die Grünen

Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit (MENL)

SpitzenkandidatIn

—

Mitglied Österreich

FPÖ

Europäische Freie Allianz (EFA)

SpitzenkandidatIn

Oriol Junqueras (Spanien)

Mitglied Österreich

Enotna Lista/Einheitsliste

Europäische Demokratische Partei (EDP)

SpitzenkandidatIn

—

Mitglied Österreich

—

Europäisch Christliche Politische Bewegung (ECPM)

SpitzenkandidatIn

—

Mitglied Österreich

Christliche Partei Österreichs

Hier kommt die Auflösung: Alle SpitzenkandidatInnen bewerben sich für den Posten des Präsidenten oder der Präsidentin der Europäischen Kommission. Der Spitzenkandidat oder die Spitzenkandidatin der stimmenstärksten Partei kann vom Europäischen Parlament zum/zur KommissionspräsidentIn gewählt werden.

Was passiert nach der Wahl?

Auch nach dem Wahlkampf bleibt es rund um das EU-Parlament spannend. Das offizielle Wahlergebnis und alle Details findest du hier.

Wie geht es weiter, nachdem alle Stimmen ausgezählt sind?

- Am 2. Juli 2019 tritt das Europäische Parlament erstmals in der neuen Wahlperiode zusammen („Konstituierende Sitzung“). Die Abgeordneten bilden Fraktionen; um eine Fraktion zu bilden, braucht es mindestens 25 Mitglieder aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten.

- Die Abgeordneten wählen den Parlamentspräsidenten oder die Parlamentspräsidentin sowie die VizepräsidentInnen.

- Das Europäische Parlament wählt den Kommissionspräsidenten oder die Kommissionspräsidentin.

- Der Kommissionspräsident oder die Kommissionspräsidentin und alle KommissarInnen stellen sich gemeinsam der Wahl im Europäischen Parlament.

Wer darf wählen und wie wird gewählt?

Bis 1979 wurden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments von den Parlamenten der Mitgliedstaaten ernannt. Erst seit 1979 werden sie direkt von den EU-BürgerInnen gewählt. Bei der EU-Wahl 2019 waren europaweit rund 380 Millionen EU-BürgerInnen wahlberechtigt. Wie viele Abgeordnete ein Land in das Parlament entsenden kann, richtet sich nach der Anzahl seiner EinwohnerInnen: Je nach Einwohnerzahl sind jedem Land zwischen 6 und 96 Sitze zugeteilt.

Für die WählerInnen gelten die nationalen Wahlrechte, die von Land zu Land unterschiedlich sind.

- Wahlpflicht gilt nur in einigen Ländern, nämlich in Belgien, Bulgarien, Griechenland, Luxemburg und Zypern. In allen anderen Ländern ist die Wahlbeteiligung freiwillig.

- Das Alter, ab dem man wählen darf, wird als aktives Wahlalter bezeichnet. EU-weit liegt dieses Alter bei 18 Jahren, nur in Österreich und Malta darf man bereits ab 16 Jahren wählen.

- Je nach Land können Parteien oder einzelne KandidatInnen oder beides gewählt werden. In vielen Staaten, darunter auch Österreich, kann außerdem eine Vorzugsstimme vergeben werden. Mehr dazu erfährst du in Kapitel 4.

Wenn man sich am Wahltag nicht in der Nähe des Wahllokals aufhält, zum Beispiel, weil man auf Urlaub ist oder im Ausland lebt, gibt es je nach Land unterschiedliche Möglichkeiten zu wählen:

- Man kann seine Stimme mittels Briefwahl abgeben. Das ist zum Beispiel für österreichische StaatsbürgerInnen im Ausland möglich.

- Mit einer Wahlkarte kann man in Österreich in jedem beliebigen Wahllokal wählen, auch wenn man sich gerade in einem anderen Bundesland befindet.

- Man kann seine Stimme persönlich in der Botschaft seines jeweiligen Herkunftslandes im Ausland abgeben.

- StaatsbürgerInnen von Belgien, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden können ihre Stimme über das so genannte Proxy Voting weitergeben, also über eine/n StellvertreterIn, der/die statt ihnen zur Wahl geht.

- Für estnische BürgerInnen ist es außerdem möglich, über das Internet via E-Voting zu wählen, egal, ob sie sich in Estland oder im Ausland befinden.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament fanden zwischen Donnerstag, 23. Mai 2019, und Sonntag, 26. Mai 2019, statt. In Österreich, und auch im Großteil der anderen EU Länder, wurde am Sonntag, 26. Mai gewählt. Es gab aber auch Ausnahmen: In den Niederlanden finden die Wahlen üblicherweise an einem Werktag statt, deshalb wurde bereits am 23. Mai 2019 gewählt. In Tschechien waren die Wahllokale mehrere Tage lang geöffnet. Das vorläufige Endergebnis stand am 26. Mai gegen 23.00 Uhr fest, als das letzte Wahllokal in Italien geschlossen hatte.

Auf der Demokratiewebstatt erfährst du Schritt für Schritt, wie ein Wahlvorgang vor sich geht.

Diesmal wähle ich!

Bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament haben in allen EU-Mitgliedstaaten weniger als die Hälfte der wahlberechtigten Menschen ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,6% und war damit niedriger als bei allen bisherigen EU-Wahlen. Mehr über die Wahlbeteiligung in Österreich erfährst du in Kapitel 4.

Um mehr Menschen dazu zu motivieren, an der EU-Wahl teilzunehmen, hat das Europäische Parlament eine Kampagne unter dem Motto „Diesmal wähle ich“ gestartet. Auf der Homepage der Kampagne kannst du dich über Veranstaltungen zur EU-Wahl informieren, die in Österreich stattfinden. Bei der „12 Sterne-Challenge“ kannst du selbst aktiv werden und deine FreundInnen davon überzeugen, sich über die EU-Wahlen zu informieren und daran teilzunehmen.

Im Haus der Europäischen Union in Wien und an vielen anderen Orten bekommst du Sticker, Plakate und Anstecker. Mit diesen kannst du zeigen, dass dir die EU-Wahl wichtig ist.

Die Kampagne zu den EU-Wahl 2019 © Europäisches Parlament

Die Wahlen zum Europäischen Parlament in Österreich

1995 trat Österreich gemeinsam mit Schweden und Finnland der Europäischen Union bei. 1996 fanden in Österreich erstmals Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die Anzahl der Abgeordneten, die von Österreich in das Europäische Parlament entsendet werden, war bisher unterschiedlich.

Je nachdem, wieviele Mandate es im EU-Parlament insgesamt gibt und wie viele EinwohnerInnen ein Land hat, werden die Sitze auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt. 2009 hat Österreich 17 Abgeordnete in das EU-Parlament entsandt, 1996 und 1999 waren es sogar 21 Abgeordnete. 2019 werden zunächst 18 Abgeordnete aus Österreich in das EU-Parlament einziehen.

1996: 626 Abgeordnete (21 Abgeordnete aus Österreich)

1999: 626 Abgeordnete (21 Abgeordnete aus Österreich)

2004: 732 Abgeordnete (18 Abgeordnete aus Österreich)

2009: 736 Abgeordnete (17 Abgeordnete aus Österreich)

2014: 751 Abgeordnete (18 Abgeordnete aus Österreich)

2019: 751* bzw. 705** Abgeordnete (18* bzw. 19** Abgeordnete aus Österreich)

*: Bis zum Austritt Großbritanniens aus der EU

**: Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU

Bei den letzten EU-Wahlen haben in Österreich 45,4 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das bedeutet, dass mehr als die Hälfte der wahlberechtigten ÖsterreicherInnen nicht gewählt hat. Insgesamt war die Wahlbeteiligung in Österreich etwas höher als im EU-Durchschnitt.

Wer ist bei den EU-Wahlen in Österreich wahlberechtigt?

Seit 2007 dürfen in Österreich Personen ab 16 Jahren wählen. Das gilt auch für die Wahlen zum Europäischen Parlament. Neben Österreich gilt das Wahlrecht ab 16 Jahren nur in Malta. In Griechenland darf man mit 17 Jahren wählen, in allen anderen EU Ländern mit 18 Jahren.

Bei den EU-Wahlen dürfen im Unterschied zu den Nationalratswahlen nicht nur österreichische StaatsbürgerInnen wählen. Auch Menschen aus anderen EU-Mitgliedstaaten, die in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben, sind wahlberechtigt.

Ein Beispiel: Ein italienischer Staatsbürger, der seinen Hauptwohnsitz in Österreich hat, ist bei den EU-Wahlen in Österreich wahlberechtigt. Dafür muss er allerdings auf sein Stimmrecht in Italien verzichten. Wenn dieser italienische Staatsbürger jünger als 18 Jahre alt ist, kommt es zu einer besonderen Situation: Er darf bei den EU-Wahlen in Österreich bereits wählen, in Italien dürfte er dies dagegen noch nicht.

Damit EU-BürgerInnen in Österreich überhaupt wählen dürfen, müssen sie in die österreichische Wählerevidenzliste für die EU-Wahlen eingetragen sein. Das gilt auch für britische StaatsbürgerInnen, die ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben: Wenn sie in die Wählerevidenzliste eingetragen sind, sind sie wahlberechtigt – selbst wenn Großbritannien bis dahin aus der EU ausgetreten wäre.

Insgesamt waren für die EU-Wahlen 2019 mehr als 6,4 Millionen Menschen in Österreich wahlberechtigt. Das waren etwas mehr als bei der letzten Wahl im Jahr 2014. 51,6 Prozent der wahlberechtigten Personen sind Frauen.

Österreichische Volkspartei

SpitzenkandidatIn

Othmar Karas

Bisherige Fraktion im EU-Parlament

Fraktion der Europäischen Volkspartei

Sozialdemokratische Partei Österreichs

SpitzenkandidatIn

Andreas Schieder

Bisherige Fraktion im EU-Parlament

Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen

SpitzenkandidatIn

Harald Vilimsky

Bisherige Fraktion im EU-Parlament

Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit

Die Grünen – Grüne Alternative

SpitzenkandidatIn

Werner Kogler

Bisherige Fraktion im EU-Parlament

Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz

NEOS – Das Neue Europa

SpitzenkandidatIn

Claudia Gamon

Bisherige Fraktion im EU-Parlament

Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

EUROPA JETZT — Initiative Johannes Voggenhuber

SpitzenkandidatIn

Johannes Voggenhuber

Bisherige Fraktion im EU-Parlament

—

KPÖ PLUS – European Left, offene Liste

SpitzenkandidatIn

Katerina Anastasio

Bisherige Fraktion im EU-Parlament

—

Ziehen alle Parteien, die in Österreich zur EU-Wahl antreten, in das EU-Parlament ein?

In Österreich braucht eine Partei für den Einzug ins EU-Parlament mindestens 4 Prozent aller Wählerstimmen. In anderen EU-Mitgliedstaaten gibt es unterschiedliche Regelungen. Die Schwelle darf allerdings in keinem Land höher als 5 Prozent sein.

In Österreich können alle wahlberechtigten Personen zudem eine Vorzugsstimme an eine Kandidatin oder einen Kandidaten jener Partei vergeben, die sie angekreuzt haben. Damit ein Kandidat oder eine Kandidatin vorgereiht wird, müssen 5 Prozent der WählerInnen dieser Partei ihr/ihm eine Vorzugsstimme geben.

Impressum

Herausgeberin:

Republik Österreich – Parlamentsdirektion – DemokratieWEBstatt (www.demokratiewebstatt.at)

Medieninhaberin:

Republik Österreich – Parlamentsdirektion

Dr. Karl Renner Ring 1-3

1017 Wien

Redaktion, Grafik/Design: Kinderbüro Universität Wien gGmbH

Table of Contents

Wahlen zum Europäischen Parlament

Das EU-Parlament stellt sich vor

Welche Aufgaben hat das Europäische Parlament?

Wissenswertes über das Europäische Parlament

Die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019

Wer darf wählen und wie wird gewählt?

Die Wahlen zum Europäischen Parlament in Österreich

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