Inhalt

Gericht und Rechtsprechung

Gerichte und Gerichtsbarkeit

Welche Gerichte gibt es?

Welche Gerichtsverfahren gibt es?

Rollen bei Gericht (ordentliche Gerichte)

Urteil und Strafen

Was haben Gericht und Gerichtsbarkeit mit mir zu tun?

Impressum

Gericht und Rechtsprechung

Mord und Totschlag, Schuld und Strafe – sofort fallen einem derartige Begriffe ein, wenn man an „Gericht“ denkt. Aber vor Gericht geht es nicht nur um Verbrechen und Gefängnis, sondern beispielsweise auch um die Obsorge für Kinder, um Erbschaftsfragen oder um eine fristlose Kündigung. In diesem Schwerpunktthema erfährst du, welche Gerichte es gibt, wofür sie zuständig sind und wie Zivil- und Strafverfahren ablaufen.

Gerichte und Gerichtsbarkeit

Strafgericht

So könnte eine Verhandlung in einem Strafverfahren aussehen …

© Parlamentsdirektion / Kindrbüro der Universität Wien / Leopold Maurer

Zivilgericht

… hier siehst du eine Situation bei einem Familiengericht.

© Parlamentsdirektion / Kindrbüro der Universität Wien / Leopold Maurer

Gesetze regeln das Leben und das Zusammenleben in Österreich. Die Gesetze werden vom Parlament beschlossen. Die Regierung und die Verwaltung sorgen dafür, dass die Gesetze umgesetzt und eingehalten werden (z.B. Bundes- und Landesregierung, Schulverwaltungsbehörden, Polizei, …) Wenn es zum Streit darüber kommt, ob ein Gesetz verletzt wurde, so sind die Gerichte zuständig: RichterInnen entscheiden, ob ein Gesetz gebrochen wurde und fällen ein Urteil.

Die drei Aufgaben - Gesetzgebung (Legislative), Verwaltung (Exekutive) und Gerichtsbarkeit (Judikative) – bezeichnet man auch als die drei „Staatsgewalten“. Sie sind auf unterschiedliche Institutionen im Staat aufgeteilt und organisatorisch voneinander getrennt. So wird gesichert, dass sie unabhängig voneinander handeln und sich gegenseitig kontrollieren. Dies ist ein wichtiger Grundsatz in einem demokratischen Staat. Die „Teilung der Staatsgewalt“ nennt man auch „Gewaltenteilung“ oder „Gewaltentrennung“. Sie soll verhindern, dass zu viel Macht in der Hand einer einzigen Person oder Gruppe liegt.

Gerichte sind für den Bereich der Gerichtsbarkeit in einem Staat verantwortlich. Man bezeichnet sie auch als die „rechtsprechende Gewalt“, „Rechtsprechung“ oder „Judikative“.

Mehr zu verschiedenen Gerichten sowie verschiedenen Gerichtsverfahren findest du in zweiten und dritten Kapitel.

Wann kommt eine Sache „vor Gericht“?

Nicht immer, wenn ein Gesetz übertreten wird, kommen (sofort) die Gerichte ins Spiel.

Etwa wenn jemand mit dem Auto zu schnell gefahren ist oder im Halteverbot geparkt hat; wenn jemand sein Geschäft auch außerhalb der Ladenöffnungszeiten geöffnet hat… In solchen Fällen sind in erster Linie die jeweiligen Verwaltungsbehörden (Magistrate, Bezirkshauptmannschaft, Landespolizeidirektion…) zuständig. Sie können Verwaltungsstrafen verhängen.

Auch muss nicht jeder Konflikt oder jede Beschwerde vor Gericht landen, zum Beispiel wenn der Nachbar sich über den Lärm beschwert, den die Kinder machen; wenn das neu gekaufte Handy nicht funktioniert; wenn ein Lebensmittel aus dem Supermarkt bereits beim Kauf verdorben war; wenn ein Flug verspätet war oder man mit der Arbeit eines Handwerkers nicht zufrieden war… In vielen Fällen gibt es die Möglichkeit, mit der anderen Person oder mit dem verantwortlichen Unternehmen eine Lösung zu finden und sich außergerichtlich zu einigen. Für außergerichtliche Einigungen stehen in Österreich auch eigene Schlichtungsstellen, die Gleichbehandlungsanwaltschaft, die Behindertenanwaltschaft, MediatorInnen und Schiedsgerichte zur Verfügung.

Vorteile bringt eine außergerichtliche Einigung u.a., weil sie häufig schneller und mit weniger Aufwand und Kosten verbunden ist als ein Gerichtsverfahren.

Wenn in einem Streitfall eine Einigung außerhalb des Gerichtes nicht möglich ist, so kann man „vor Gericht gehen“, um sein Recht durchzusetzen. Das wird durch das „Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter“ garantiert. Wie man einen Fall vor Gericht bringen kann, ist genau geregelt.

Unterschiedliche Gerichte

„Euer Ehren…!“ – In einem beeindruckenden, prunkvollen Gerichtssaal hält der Verteidiger des Angeklagten eine berührende Rede, um das „Hohe Gericht“ von der Unschuld seines Mandanten zu überzeugen; der Staatsanwalt hingegen fordert in seinem Plädoyer die Höchststrafe; die Geschworenen schütteln die Köpfe; an der versteinerten Miene des Richters ist abzulesen, dass er sein Urteil schon lange gefällt hat…

Nicht immer ist ein Gerichtsverfahren so dramatisch und so angsteinflößend wie in einem Hollywood-Film. Nicht immer geht es um Mord und Totschlag. Vielmehr gibt es nicht nur „das Gericht“, sondern „die Gerichte“: Unterschiedliche Gerichte sind für unterschiedliche Bereiche zuständig. Ein Verfahren, in dem es zum Beispiel um eine Strafsache geht (Strafverfahren) läuft anders ab als ein Zivilverfahren. Manchmal sind viele verschiedene Personen mit verschiedenen Rollen an einem Verfahren beteiligt, manchmal sind es nur wenige. Geschworene werden nur in ganz bestimmten Fällen eingesetzt.

Mehr dazu findest du in im zweiten und Dritten Kapitel.

Bei aller Unterschiedlichkeit: Allen Gerichten gemeinsam ist die Aufgabe, für „Rechtssicherheit“ zu sorgen: Gerichte sollen dafür sorgen, dass die Regeln im (Rechts)staat eingehalten werden! Mithilfe von Gerichten sollen die BürgerInnen die Sicherheit haben, dass sie ihre Rechte einfordern und auch durchsetzen können – sei es, wenn sie durch eine andere (Privat)person geschädigt wurden, sei es, wenn eine staatliche Stelle ihre Rechte verletzt hat.

Eine Übersicht über die wichtigsten Merkmale von Gerichten findest du bei zusammengefasst als PDF auf der Website unsereverfassung.at.

Die Rolle der RichterInnen

RichterInnen leiten die Gerichtsverhandlung. Sie entscheiden in Streitfällen, ob jemand (eine Person, aber auch eine Firma, eine Behörde…) ein Gesetz gebrochen hat. Um dies herauszufinden, müssen sie beispielsweise die Unterlagen (Akten) zum jeweiligen Fall genau lesen, die Betroffenen anhören, ZeugInnen befragen etc. Sie sind verpflichtet, alle Beweise für die Schuld ebenso wie für die Unschuld des oder der Angeklagten zu bedenken. Schließlich müssen die RichterInnen ein Urteil fällen. Sie müssen sich dabei nach den geltenden Gesetzen richten, selbst wenn sie dabei eventuell ihre persönliche Meinung zu einem Fall „hintanstellen“ müssen.

Da RichterInnen eine große Verantwortung tragen, brauchen sie eine langjährige Ausbildung.

RichterInnen können sich im Lauf ihres Berufslebens auf einen bestimmten Bereich spezialisieren. So gibt es z.B. StrafrichterInnen, ZivilrichterInnen oder FamilienrichterInnen.

Unabhängig, unversetzbar, unabsetzbar

Die RichterInnen sind in ihrer Entscheidung unabhängig, d.h., niemand darf ihnen sagen, wie sie zu entscheiden haben! Ähnlich wie SchiedsrichterInnen im Sport sollten sie unparteiisch sein. RichterInnen können nicht gegen ihren Willen an ein anderes Gericht versetzt werden, und sie dürfen auch nicht einfach „entlassen“ werden. Dadurch soll verhindert werden, dass Personen, die in der Politik oder der Wirtschaft einen großen Einfluss haben, bei (Gerichts-)Urteilen mitbestimmen können.

Rollenaufteilung

Neben den RichterInnen gibt es bei Gericht weitere Personen, die in dem Verfahren eine ganz bestimmte Rolle einnehmen. Beispielsweise ist für die Anklage die Staatsanwaltschaft zuständig, für das Urteil sind die RichterInnen zuständig. Diese „Rollenaufteilung“ gab es allerdings nicht immer: Bis ins 19. Jahrhundert wurden in Österreich von derselben Stelle sowohl die Anklage erhoben als auch das Urteil gefällt. Wenn der Ankläger aber gleichzeitig der Richter ist, kann man nicht davon ausgehen, dass dieser unparteiisch ist und ein ausgewogenes Urteil fällt.

Mehr zu den Rollen bei Gericht findest du im dritten Kapitel im Abschnitt „Rollen bei Gericht (ordentliche Gerichte)“.

Nachgefragt: Was heißt Justiz?

Die Gerichte gehören zur „Justiz“. Der Begriff Justiz kommt von „Justitia“, was „Gerechtigkeit“ bedeutet. Ebenso meint man damit „Rechtsprechung“ bzw. die rechtsprechende Gewalt in einem Staat. Im engeren Sinn sind mit Justiz also die Gerichte gemeint.

Oft wird das Wort „Justiz“ mit dem Strafvollzug verbunden (z. B. „Justizwache“). Diese Einrichtungen unterstützen die Gerichte bei ihrer Aufgabe. Deshalb zählen im weiteren Sinne zur „Justiz“ auch der Strafvollzug (mit Justizwache, Bewährungshilfe), ebenso wie die Staatsanwaltschaften.

Welche Gerichte gibt es?

„Wir sehen uns vor Gericht“ – diese Aussage hört man im Alltag immer wieder. Doch das bedeutet nicht, dass man einfach zum nächsten Gericht gehen kann und dieses dann für den Fall zuständig ist.

Es gibt verschiedene Arten von Gerichten, die für unterschiedliche Streitigkeiten zuständig sind. Damit soll gesichert werden, dass das zuständige Gericht über das notwendige Fachwissen verfügt und ein faires Verfahren für alle Beteiligten möglich ist.

Allgemein kann man in Österreich zwischen den „ordentlichen Gerichten“ und den Verwaltungsgerichten unterscheiden. Daneben gibt es den Verfassungsgerichtshof. Eine weitere Gruppierung sind internationale Gerichte, zum Beispiel der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und die Internationalen Strafgerichtshöfe der Vereinten Nationen.

Ordentliche Gerichtsbarkeit

Die sogenannte „ordentliche Gerichtsbarkeit“ entscheidet in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Mehr über das Zivilrecht und das Strafrecht erfährst du im dritten Kapitel.

Zu den „ordentlichen Gerichten“ gehören in Österreich die Bezirksgerichte, die Landesgerichte, die Oberlandesgerichte und der Oberste Gerichtshof.

Nachgefragt: Warum spricht man von einem „ordentlichen“ Gericht?

Bis Mitte des 19. Jahrhunderts war es in der Monarchie Österreich-Ungarn üblich, dass Gerichte mit Beamten besetzt waren. Ihre Entscheidungen waren nicht unabhängig vom Kaiser und von der Verwaltung. Eine Ausnahme waren die sogenannten „ordentlichen Gerichte“, wo es unabhängige Richter gab. Dieser Name ist bis heute geblieben.

Welches Gericht ist für einen Fall zuständig und warum? In den folgenden Beispielen erfährst du mehr über die Zuständigkeiten der Gerichte und über die verschiedenen Instanzen (Ebenen).

Zivilverfahren (Beispiel Nachbarschaftsstreit)

Frau Maier und Herr Huber sind Nachbarn. Die Bäume im Garten von Frau Maier werfen Schatten auf den Garten von Herrn Huber, sodass dort keine Pflanzen mehr wachsen. Herr Huber will sich rechtlich dagegen wehren. Der Fall kommt vor eine Schlichtungsstelle. Dort können sich Herr Huber und Frau Maier aber nicht auf eine Lösung einigen. Somit landet der Fall vor Gericht.

In diesem Fall geht es um das Recht von Herrn Huber auf sein persönliches Eigentum. Da es ein Streit zwischen Privatpersonen ist, fällt er unter das Zivilrecht. Für das Zivilrecht sind ordentliche Gerichte zuständig, in diesem Fall das Bezirksgericht.

Das Bezirksgericht entscheidet, dass Frau Maier die Bäume entfernen und die Kosten dafür übernehmen muss. Sie akzeptiert diese Entscheidung nicht und legt Berufung gegen dieses Urteil ein.

Der Fall wird nun an die nächsthöhere Ebene, das Landesgericht, weitergeleitet. Gegen eine Entscheidung des Landesgerichts kann man in wichtigen Fällen eine Revision an den Obersten Gerichtshof richten.

Strafverfahren (Beispiel Diebstahl)

Das Bezirksgericht kann aber auch für strafrechtliche Angelegenheiten zuständig sein.

Frau Maier geht zum Einkaufen auf den Markt. Sie hat 100 Euro in ihrer Geldbörse. Wenig später wird die Geldbörse gestohlen. Weil sie die Täter genau beschreiben kann, werden sie wenig später von der Polizei verhaftet.

Der Diebstahl eines fremden Gegenstandes fällt unter das Strafrecht. Je nachdem, wie schwerwiegend der Diebstahl war, ist das Bezirksgericht oder das Landesgericht für den Fall zuständig.

Da der Wert der gestohlenen Geldbörse von Frau Maier unter 5000 Euro liegt, handelt es sich um keinen schweren Diebstahl. Die Freiheitsstrafe (= Gefängnisstrafe) für eine solche Straftat beträgt bis zu 6 Monate. Damit ist das Bezirksgericht für diesen Fall zuständig. Es verurteilt die beiden Männer wegen des Diebstahls der Geldbörse von Frau Maier zu einer Geldstrafe.

Die beiden Täter können das Urteil akzeptieren oder Berufung dagegen einlegen. Wenn sie Berufung dagegen einlegen, entscheidet das Landesgericht über den Fall. Bei strafrechtlichen Angelegenheiten gibt es immer zwei Instanzen.

Hätten die Täter eine Geldbörse mit einem Wert über 5000 Euro gestohlen oder wären sie in das Haus von Frau Maier eingebrochen und hätten dort wertvolle Gegenstände gestohlen, würde ihnen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren drohen. In diesem Fall wäre das Landesgericht für den Fall zuständig. Wenn das Landesgericht ein Urteil fällt, ist eine Berufung beim Oberlandesgericht möglich.

Bei schweren Verbrechen, wie zum Beispiel Mord, entscheidet das Landesgericht in erster Instanz. In diesen Fällen urteilt ein Schöffen- oder Geschworenengericht. Gegen ein solches Urteil kann man sich an den Obersten Gerichtshof wenden.

Auf den Punkt gebracht:

Wenn ein nächsthöheres Gericht angerufen wird, eine gerichtliche Entscheidung der unteren Instanz abzuändern oder aufzuheben, spricht man von einem „Instanzenzug“. Bei zivilrechtlichen Angelegenheiten gibt es immer zwei Instanzen, d.h. zwei Ebenen. Je nachdem, auf welcher Ebene das Verfahren beginnt (Bezirksgericht bzw. Landesgericht), ist das Landesgericht oder Oberlandesgericht zweite Instanz. Dritte und letzte Instanz ist bei wichtigen Angelegenheiten immer der Oberste Gerichtshof, darum nennt man ihn auch Höchstgericht.

Überblick über die ordentliche Gerichtsbarkeit in Österreich

- • Oberster Gerichtshof (OGH)

- • 4 Oberlandesgerichte (OLG)

- • 20 Landesgerichte (LG)

- • 116 Bezirksgerichte (BG)

Die Verwaltungsgerichte

Diese Gerichte haben die Aufgabe, Entscheidungen der Behörden zu überprüfen. Das betrifft die Gemeinde-, Landes- und Bundesebene.

Zu diesen Gerichten zählen:

- • Die neun Landesverwaltungsgerichte

- • Das Bundesfinanzgericht

- • Das Bundesverwaltungsgericht

- • Der Verwaltungsgerichtshof

Der Verfassungsgerichtshof ist ein eigenes Höchstgericht, das für besondere Angelegenheiten und zur Auslegung der Verfassung zuständig ist.

BürgerInnen können sich beispielsweise an die Landesverwaltungsgerichte wenden, wenn sie der Meinung sind, eine Landes- oder Gemeindebehörde habe falsch gehandelt.

Frau Maier möchte ein Gartenhaus errichten, bekommt dafür aber keine Genehmigung von der Gemeinde. Sie kann gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht einreichen.

Das Landesverwaltungsgericht entscheidet im Fall von Frau Maier. Eine Revision, d.h. ein Rechtsmittel gegen eine Erkenntnis in zweiter Instanz, ist beim Verwaltungsgerichtshof unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Das Bundesfinanzgericht und das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden betreffend Entscheidungen von Verwaltungsbehörden auf Bundesebene.

Der Verwaltungsgerichtshof ist die höchste Instanz und überprüft die Entscheidungen der Landesverwaltungsgerichte, des Bundesfinanzgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts.

Überblick über die Verwaltungsgerichte in Österreich

- • Verwaltungsgerichtshof

(Höchste Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit; entscheidet über Revisionen gegen Erkenntnisse der Landesverwaltungsgerichte, des Bundesfinanzgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts)

- • Landesverwaltungsgericht

(entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen der Gemeinde- und Landesverwaltung)

- • Bundesverwaltungsgericht

(entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen der Bundesverwaltung)

- • Bundesfinanzgericht

(entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide eines Finanzamtes oder Zollamtes)

- • Verfassungsgerichtshof

(„Hüter der Verfassung“)

Welche Gerichtsverfahren gibt es?

Je nachdem, um welches Vergehen es sich handelt, ist ein bestimmtes Gericht dafür zuständig. Wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt, wird zwischen dem Zivilverfahren, Strafverfahren und verwaltungsgerichtlichen Verfahren unterschieden.

Zivilverfahren

Worum geht es?

Im Zivilverfahren geht es um Streitigkeiten im Zivilrecht (manchmal wird es auch als „Privatrecht“ bezeichnet). Das Zivilrecht regelt rechtliche Beziehungen, die Menschen (Privatpersonen) oder Vereine, Unternehmen usw. (juristische Personen) miteinander haben.

Ein Beispiel ist der Nachbarschaftsstreit zwischen Frau Maier und Herrn Huber im zweiten Kapitel.

Das wichtigste Gesetz für das Zivilrecht ist das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB). In diesem Gesetz sind zum Beispiel das Eigentumsrecht oder Schadenersatzrecht geregelt.

Wer ist beteiligt?

Im Zivilverfahren gibt es mehrere beteiligte AkteurInnen: Der/die RichterIn, die rechtlichen VertreterInnen (im Beispiel: die RechtsanwältInnen von Herr Huber und Frau Maier), der/die KlägerIn (im Beispiel: Herr Huber), der/die Beklagte (im Beispiel: Frau Maier)

Der/die KlägerIn und der/die Beklagte werden in einem Verfahren auch als „Parteien“ bezeichnet. Das bedeutet, dass sie verschiedene Rollen haben, hat aber nichts mit den „politischen Parteien“ zu tun!

Auch Zeugen, Sachverständige, DolmetscherInnen und LaienrichterInnen können im Zivilverfahren beteiligt sein.

Wie läuft ein Zivilverfahren ab?

Merkmale eines Zivilverfahrens sind:

- • Jemand bringt eine Klage gegen eine andere Person beim zuständigen Gericht ein

- • Der Prozess findet, bis auf wenige Ausnahmen (z.B. familienrechtliche Prozesse), öffentlich statt. Das bedeutet, dass jede/r als ZuseherIn dabei sein kann.

- • Das Gericht versucht, eine Einigung zwischen den Parteien (KlägerIn und Beklagte/r) zu erzielen.

- • Die Parteien können einen Vergleich schließen, das heißt, sie einigen sich auf eine Lösung. Dieser Vergleich kann vor Gericht oder außerhalb des Gerichts (im Rahmen einer Mediation) geschlossen werden.

- • Wenn es zu keiner Einigung oder Vergleich kommt, verfasst der/die RichterIn zumeist ein schriftliches Urteil. Nachgefragt: Warum ist es wichtig, dass festgelegt ist, welches Gericht für welches Verfahren zuständig ist?

- • Da festgelegt ist, welches Gericht für welchen Fall zuständig ist, wird ein faires Verfahren gewährleistet. Wenn das nicht so wäre, könnte zum Beispiel Herr Huber einen befreundeten Richter damit beauftragen, seinen Fall zu übernehmen und ein Urteil zu seinen Gunsten zu treffen.

Nachgefragt: Warum ist es wichtig, dass festgelegt ist, welches Gericht für welches Verfahren zuständig ist?

Da festgelegt ist, welches Gericht für welchen Fall zuständig ist, wird ein faires Verfahren gewährleistet. Wenn das nicht so wäre, könnte zum Beispiel Herr Huber einen befreundeten Richter damit beauftragen, seinen Fall zu übernehmen und ein Urteil zu seinen Gunsten zu treffen.

Strafverfahren

Worum geht es?

Im Strafverfahren geht es um das Strafrecht. Unter das Strafrecht fallen Handlungen, die sich zum Beispiel gegen das Leben oder Vermögen einer anderen Person richten. Diese Handlungen sind vom Staat durch Gesetze verboten. Wenn jemand diese Gesetze bricht, muss er sich vor Gericht dafür verantworten.

Im Strafverfahren wird geklärt, ob eine Person eine strafbare Tat begangen hat und wenn ja, welche Strafe dafür verhängt werden kann.

Die wichtigsten strafrechtlichen Regelungen sind im Strafgesetzbuch enthalten. Dort sind die Straftaten und die jeweils möglichen Strafen festgelegt. Die möglichen Strafen beziehen sind nur auf Privatpersonen. Was passiert, wenn sich juristische Personen (z.B. Unternehmen oder Vereine) strafbar machen, wird in besonderen Gesetzen geregelt.

Wer ist beteiligt?

Der/die RichterIn, LaienrichterInnen (SchöffInnen oder Geschworene), die Staatsanwaltschaft (übernimmt die Anklage), der/die Angeklagte, die rechtlichen VertreterInnen des/der Angeklagten, das Verbrechensopfer

Das Opfer kann auch Schadenersatz von dem/der Angeklagten einfordern. Dann spricht man von „Privatbeteiligten“.

Auch Zeugen und Sachverständige können im Strafverfahren beteiligt sein.

Welche Gerichte sind zuständig?

In strafrechtlichen Angelegenheiten sind die Bezirksgerichte, Landesgerichte, Oberlandesgerichte und der Oberste Gerichtshof zuständig. Mehr dazu erfährst du in Kapitel 2.

Bei strafrechtlichen Angelegenheiten gibt es immer zwei Instanzen.

Wie läuft ein Strafverfahren ab? – Merkmale eines Strafverfahrens

- • Das Strafverfahren wird durch eine Anzeige oder durch Ermittlungen der Kriminalpolizei oder der Staatsanwaltschaft eingeleitet.

- • Im Strafverfahren gibt es ein Ermittlungsverfahren und ein Hauptverfahren. Im Ermittlungsverfahren versucht die Staatsanwaltschaft, sich ein möglichst genaues Bild der Tat zu machen. Dann entscheidet sie, ob sie eine Anklage erhebt oder nicht. Das Hauptverfahren beginnt mit dem Einbringen der Anklage und endet mit dem Urteil.

- • Mit dem Urteil kann der/die Angeklagte schuldig gesprochen werden, und es kann in der Folge eine Strafe verhängt werden. Das kann eine Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe sein. Wenn die Strafe „unbedingt“ ist, dann muss die/der Betroffene ins Gefängnis oder die Geldstrafe zahlen. Wenn die Strafe „bedingt“ ist („auf Bewährung“), dann bekommt die/der Betroffene gewissermaßen eine „zweite Chance“. Das Gericht bestimmt, dass die Strafe nur dann vollstreckt wird, wenn gegen bestimmte Bedingungen verstoßen wird (z.B. wenn eine neue Straftat begangen wird).

- • Mit dem Urteil kann der/die Angeklagte auch frei gesprochen werden. Dann stellt das Gericht fest, dass die Tat nicht (von dieser Person) begangen wurde, oder dass es ihr zumindest nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte.

- • Viele Strafverfahren, bei denen es um keine schweren Straftaten geht, enden durch eine Diversion. Bei einer Diversion gibt es kein Urteil. Der/die Beschuldigte übernimmt die Verantwortung für die Tat und leistet beispielsweise eine gemeinnützige Arbeit oder bezahlt einen Geldbetrag.

Rollen bei Gericht (ordentliche Gerichte)

RichterInnen, StaatsanwältInnen, RechtsanwältInnen, Opfer, Beschuldigte, ZeugInnen, Geschworene … an einem Gerichtsverfahren sind mehrere Personen in verschiedenen Rollen beteiligt.

Einige der Rollen sind bei Strafverfahren und Zivilverfahren gleich, andere wiederum gibt es nur bei Strafverfahren oder nur bei Zivilverfahren.

In der Tabelle findest du einige Beispiele, wie sich wichtige Rollen bei Gericht in Strafverfahren und Zivilverfahren unterscheiden.

Tabelle 1: Vergleich wichtiger Rollen bei Straf- und Zivilverfahren

Rolle

Strafverfahren

Zivilverfahren

Wer steht „vor Gericht“?

AngeklagteR (BeschuldigteR)

BeklagteR / Beklagte Partei

Wer klagt (an)?

AnklägerIn (Staatsanwalt oder Staatsanwältin)

KlägerIn / Klagende Partei

Wer vertritt die Angeklagten bzw. die Parteien?

VerteidigerIn (immer Rechtsanwältin/Rechtsanwalt)

Rechtliche VertreterInnen

(meist Rechtsanwältin/Rechtsanwalt)

Wer trifft ein Urteil?

StrafrichterInnen,

gemeinsam mit LaienrichterInnen bei einer Strafdrohung ab 5 Jahren Freiheitsstrafe

ZivilrichterInnen,

tlw. gemeinsam mit fachkundigen LaienrichterInnen, etwa in arbeitsrechtlichen Fällen

BerufsrichterInnen

Strafverfahren und Zivilverfahren

Sowohl Strafverfahren als auch Zivilverfahren werden von BerufsrichterInnen geleitet.

RichterInnen müssen nach ihrem Studium eine mehrjährige Ausbildung an verschiedenen Gerichten machen und Prüfungen ablegen. Sie können sich später auf bestimmte Fachbereiche konzentrieren. So werden je nach Fall etwa StrafrichterInnen, FamilienrichterInnen, Arbeits- und SozialrichterInnen etc. eingesetzt. RichterInnen haben eine besondere berufliche Stellung: Sie entscheiden völlig unabhängig. Damit das gesichert ist, können sie nicht abgesetzt und nicht ohne ihre Zustimmung an ein anderes Gericht versetzt werden.

LaienrichterInnen

Strafverfahren

Neben RichterInnen, die von Berufs wegen RichterInnen sind, gibt es auch LaienrichterInnen. Das sind BürgerInnen, die bei einer Gerichtsverhandlung mitwirken. Sie werden nach dem Zufallsprinzip aus der wahlberechtigten österreichischen Bevölkerung ausgewählt, und dürfen keine richterliche Ausbildung haben.

Ob bei einer Gerichtsverhandlung LaienrichterInnen dabei sind, hängt von der Art und der Schwere der Straftat ab, um die es im Prozess geht.

In Strafverfahren unterscheidet man bei LaienrichterInnen zwischen Geschworenen oder Schöffen.

Ein Geschworenengericht besteht aus drei BerufsrichterInnen und acht Geschworenen. Ein Geschworenengericht braucht es, wenn es im Prozess um Verbrechen geht, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder einer Freiheitsstrafe bedroht sind, deren Untergrenze mehr als fünf Jahre und deren Obergrenze mehr als zehn Jahre beträgt. Außerdem entscheiden sie über bestimmte politische Delikte.

Schöffensenate bestehen aus einem oder zwei BerufsrichterInnen und zwei Schöffen. Schöffensenate entscheiden über Delikte, die mit Strafe von über fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind, wenn nicht ein Geschworenengericht zuständig ist.

Mitwirkung als LaienrichterIn: Recht und Pflicht

Gegen Ende der absoluten Monarchie (19. Jhd) forderte das Volk, an der Rechtsprechung beteiligt zu werden, etwa wenn es um „Kapitalverbrechen“ (wie Mord) oder politische Delikte ging. Seither können LaienrichterInnen an bestimmten Gerichtsverfahren mitwirken.

LaienrichterIn zu sein, ist ein Ehrenamt. Wenn jemand zur LaienrichterIn berufen wird, gehört es zur allgemeinen Bürgerpflicht in Österreich, dafür zur Verfügung zu stehen. Dafür erhalten sie aber eine finanzielle Entschädigung sowie Ersatz der Reisekosten.

LaienrichterInnen

Zivilverfahren

In Zivilverfahren kommen LaienrichterInnen z.B. bei Arbeitsrechtssachen oder Handelssachen vor. Im Unterschied zum Strafverfahren müssen sie fachkundig sein. Damit soll vor allem das Wissen des Gerichts in besonderen Fällen gestärkt werden. Die LaienrichterInnen entscheiden gemeinsam mit einem Berufsrichter / einer BerufsrichterIn (sie bilden mit ihr oder ihm einen „Senat“).

AnklägerIn

Strafverfahren

Das ist die Person, die jemandem vorwirft, das Recht gebrochen zu haben.

Beim Strafverfahren ist der Ankläger der Staat Österreich, vertreten durch einen Staatsanwalt bzw. eine Staatsanwältin.

Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, Anklage zu erheben, wenn sie sicher ist, dass ein Verdacht auf eine Straftat besteht.

KlägerIn / Klagende Partei

Zivilverfahren

In einem Zivilverfahren stehen sich KlägerIn und BeklagteR gegenüber. Der Kläger oder die Klägerin wirft der oder dem Beklagten vor, etwas Rechtswidriges getan zu haben. Der oder die Klägerin fordert deshalb von dem oder der Beklagten etwas ein, z.B. eine Geldsumme oder eine rechtswidrige Handlung zu unterlassen („Unterlassung“).

(Im Unterschied zu der StaatsanwältInnen in einem Strafverfahren muss der Kläger/die Klägerin in einem Zivilverfahren nicht anklagen, wenn der Verdacht auf eine strafbare Handlung besteht. Es ist alleine seine Entscheidung, ob er / sie da tut.)

Der Kläger oder die Klägerin wird auch als „klagende Partei“ bezeichnet.

Opfer

Strafverfahren

Das Opfer ist jemand, der durch die Straftat geschädigt worden ist (z.B. einen Schaden an Leib, Vermögen oder Freiheit erlitten hat).

Die Opfer haben im Strafverfahren besondere Rechte, etwa das Recht auf Akteneinsicht (D.h., sie dürfen die Unterlagen zu ihrem Fall einsehen, welche bei der Kriminalpolizei, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht vorliegen). Sie dürfen außerdem im Verfahren die Angeklagte / den Angeklagten und ZeugInnen befragen. Ihr Name darf nicht an die Öffentlichkeit weitergegeben werden, z.B. über Medien.

Ein Opfer kann sich an einem Strafverfahren beteiligen, um Schadenersatz zu erhalten (z.B. Schmerzengeld). Das Opfer ist dann „PrivatbeteiligteR“ am Prozess.

StaatsanwältInnen

Strafverfahren

StaatsanwältInnen leiten das Ermittlungsverfahren. Dabei arbeiten sie mit der Kriminalpolizei zusammen. Die StaatsanwältInnen entscheiden, ob eine Person angeklagt wird und ein Gerichtsverfahren gegen diese Person beginnt: Sie „erheben Anklage“, wenn es wahrscheinlich ist, dass es zu einer Verurteilung des Beschuldigten / Angeklagten kommt.

Anders als die RichterInnen sind StaatsanwältInnen nicht unabhängig, sondern sie sind an die Weisungen ihrer Vorgesetzten gebunden. Ihr/e oberste/r Vorgesetzte/r ist die/der Bundesminister/in für Justiz. In besonderen Fällen kann es sogar vorkommen, dass sie/er eine Weisung an die Staatsanwaltschaft erteilt.

AngeklagteR

Strafverfahren

Das ist die Person, die in Verdacht steht, das Recht gebrochen zu haben. (Vor der Anklage spricht man übrigens von der oder dem „Beschuldigten“!).

Solange die Schuld dieser Person vor Gericht nicht bewiesen wurde, gilt die Person als unschuldig (Unschuldsvermutung). (Wenn in den Medien angeklagte Personen oft bereits als „TäterIn“ bezeichnet werden, so ist das eine Vor-Verurteilung!)

Die oder der Angeklagte wird meist von einem Rechtsanwalt bzw. einer Rechtsanwältin vertreten.

BeklagteR/ Beklagte Partei

Zivilverfahren

Dem/der Beklagten in einem Zivilverfahren wird ein rechtswidriges Verhalten vorgeworfen.

Er/sie wird auch als „beklagte Partei“ bezeichnet.

VerteidigerInnen(immer RechtsanwältInnen)

Strafverfahren

Meist unterstützt eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt die oder den BeschuldigteN / Angeklagten vor Gericht („verteidigt“ sie oder ihn). RechtsanwältInnen kennen sich mit den Gesetzen gut aus und verstehen die juristische Sprache. Eventuell kennen sie auch frühere Fälle, die mit dem aktuellen Fall vergleichbar sind, und wissen, wie die Entscheidungen des Gerichts dabei ausgefallen sind.

RechtsanwältInnen stehen der / dem Beschuldigten oder Angeklagten bei, deshalb spricht man auch von „Rechtsbeistand“.

VerteidigerInnen können jederzeit zum Verfahren hinzugezogen werden. In manchen Fällen muss ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden, selbst, wenn die oder der Angeklagte dies nicht verlangt.

Rechtliche VertreterInnen der Parteien (meist RechtsanwältInnen)

Zivilverfahren

Ob eine Partei in einem Zivilverfahren einen Rechtsanwalt/ eine Rechtsanwältin braucht, kommt auf die Art des Verfahrens, den Streitwert und das Gericht an. In einigen Fällen gibt es eine Anwaltspflicht.

In einigen Prozessen handeln die Parteien vor Gericht selbst (ohne rechtliche Vertretung), oder sie lassen sich durch eine (volljährige) Person vertreten.

ZeugInnen

Strafverfahren und Zivilverfahren

ZeugInnen sind Personen, die (hinsichtlich der Straftat) etwas gesehen oder gehört haben.

Sie sagen vor Gericht aus, was sie über die angeklagte Straftat bzw. über das Vergehen wahrgenommen haben. Die Aussage der ZeugInnen soll den RichterInnen dabei helfen, zu einem Urteil zu finden.

Wer vom Gericht als Zeuge oder Zeugin geladen wird, ist verpflichtet, vor Gericht zu erscheinen. ZeugInnen müssen außerdem vor Gericht die Wahrheit sagen (Wahrheitspflicht).

Wer wissentlich eine falsche Zeugenaussage macht, macht sich strafbar.

Sachverständige

Strafverfahren und Zivilverfahren

Manchmal werden Sachverständige zu einem Gerichtsverfahren bestellt. Sie sollen dabei helfen, die Fakten zu klären, die für den Gerichtsprozess wichtig sein könnten. (Anders als ZeugInnen tragen sie dazu nicht durch Wahrnehmungen von der Straftat bei, sondern durch ihr besonderes Fachwissen.)

Sachverständige erstellen für das Gericht ein Gutachten.

In einem Gerichtsverfahren können die Beteiligten zusätzlich zu dem oder der Sachverständigen, welcheR vom Gericht ausgewählt wurde, eine eigene Sachverständige / einen eigenen Sachverständigen zur Verhandlung hinzuziehen („PrivatgutachterIn“).

DolmetscherInnen

Strafverfahren und Zivilverfahren

Manchmal können sich Beteiligte (z.B. Angeklagte, ZeugInnen,…) eines Gerichtsverfahrens nicht in der Sprache verständigen, in welcher das Verfahren geführt wird (Verfahrenssprache). Angeklagte haben aber das Recht darauf, genau zu wissen und zu verstehen, was ihnen vorgeworfen wird. Dann werden DolmetscherInnen eingesetzt.

DolmetscherInnen werden vom Gericht ebenfalls für gehörlose Personen hinzugezogen.

ZuseherInnen

Strafverfahren und Zivilverfahren

Grundsätzlich sind Gerichtsverhandlungen in Zivilsachen sowie Strafsachen (bei Bezirksgerichten oder Landesgerichten) öffentlich. Das ist wichtig, damit immer klar und nachvollziehbar ist, wie ein Gericht zum Urteil gekommen ist. Daher kann jedeR bei einem Gerichtsprozess dabei sein. Von einigen Gerichtsverfahren kann die Öffentlichkeit aber ausgeschlossen werden, wenn es z. B. um sehr persönliche und intime Angelegenheiten geht.

Urteil und Strafen

Alle im Gerichtssaal erheben sich. Der Richter erhebt seine Stimme: „Im Namen der Republik werden Sie verurteilt ...“

So oder so ähnlich schaut das Ende eines Gerichtsverfahrens in unserer Vorstellung häufig aus. Aber: Nicht jedes Gerichtsverfahren endet mit einem Urteil!

Ein Zivilverfahren beispielsweise kann auch beendet werden, wenn ...

- • ... die beiden Parteien vereinbaren, das Verfahren (vorläufig oder endgültig) nicht fortzusetzen, z.B. weil sie sich außergerichtlich einigen. Dies nennt man „Ruhen“ des Verfahrens.

- • ... die beiden Parteien sich vor Gericht einigen. Dies nennt man einen gerichtlichen Vergleich.

Auch ein Strafverfahren kann ohne Urteil enden, nämlich ...

- • ... wenn die oder der Beschuldigte/Angeklagte vor dem Urteil stirbt.

- • ... durch eine Diversion: Wenn der Sachverhalt geklärt ist und das Delikt nicht so schwerwiegend ist, kann die Staatsanwaltschaft oder das Gericht eine Diversion anbieten. Wenn die/der Beschuldigte oder die/der Angeklagte der Diversion zustimmt, endet damit das Strafverfahren. Die/der Angeklagte muss dann zum Beispiel gemeinnützige Arbeit verrichten, oder einen bestimmten Geldbetrag zahlen. Bei der Diversion erfolgt kein Schuldspruch, keine formelle Verurteilung und auch keine Eintragung im Strafregister (allerdings wird die Diversion justizintern für zehn Jahre gespeichert).

Urteile – mehr als „schuldig“ oder „Freispruch“

In einem Urteil wird nicht nur erklärt, wem „Recht gegeben“ wird, oder ob jemand für schuldig oder unschuldig befunden wurde, sondern es muss auch eine Begründung enthalten, wie das Gericht zu diesem Urteil gekommen ist.

Bei Strafverfahren besagt das Urteil, welche Strafe verhängt wird, ob und warum diese bedingt/unbedingt ist, und ob es Gründe für eine Milderung/Erschwerung der Strafe gibt.

Damit das Urteil gültig ist, müssen auch gewisse formale Richtlinien eingehalten werden (z.B. muss es die Unterschrift der RichterInnen, die es verfasst haben, enthalten).

Das Urteil in einem Strafverfahren wird am Ende des Gerichtsprozesses mündlich verkündet. Später wird es auch schriftlich verfasst.

In einem Zivilverfahren wird das Urteil meist schriftlich verfasst und dann den beiden Parteien (klagende und beklagte Partei) übermittelt.

Im Zweifel für den Angeklagten

Wenn RichterInnen am Ende eines Strafverfahrens Zweifel haben, ob der Angeklagte tatsächlich eine strafbare Handlung begangen hat, so müssen sie zugunsten des Angeklagten entscheiden und ihn freisprechen.

Recht auf Anfechtbarkeit der Entscheidung

Nach der Urteilsverkündung können die Beteiligten das Urteil akzeptieren, 3 Tage Bedenkzeit nehmen, und das Urteil bekämpfen (ein „Rechtsmittel ergreifen“)

Nachdem die letzte gerichtliche Instanz durchlaufen wurde, ist eine Anfechtung nicht mehr möglich.

Sowohl AnklägerIn (Staatsanwaltschaft) als auch die/der Verurteilte im Strafverfahren können das Urteil bekämpfen. Ebenso haben in einem Zivilverfahren sowohl die klagende als auch die beklagte Partei das Recht, die Entscheidung anzufechten.

Wer das Urteil bekämpft, hat Auswirkungen darauf, wie das nächste Urteil ausfallen könnte.

Beispiel: Die Staatsanwaltschaft in einem Strafverfahren hat das Urteil angenommen, der Angeklagte bekämpft es jedoch. In diesem Fall darf das Urteil in nächster Instanz für die/den Angeklagten nicht „ungünstiger“ ausfallen (z.B. eine höhere Strafe) als das erste.

Gründe, ein Urteil zu bekämpfen

Es gibt mehrere Gründe, ein Urteil zu bekämpfen: Die Beteiligten bezweifeln, dass die Strafe angemessen (zu hoch, zu gering ...) ist, oder ob die/der Angeklagte wirklich schuldig/nicht schuldig ist. Es kann aber auch wegen (formalen) Fehlern im Gerichtsprozess bekämpft werden („Nichtigkeit“).

Das Urteil eines Geschworenen- oder Schöffengerichts über die Schuld (oder Unschuld) des/ der Angeklagten ist übrigens unanfechtbar!

„Das Urteil ist (nicht) rechtskräftig.“

Wird ein Urteil nicht mehr verändert (weil es von keiner Seite angefochten wird) bzw. kann es nicht mehr verändert werden (weil es nicht mehr angefochten werden kann), so ist das Urteil „rechtskräftig“.

Ein rechtskräftiges Urteil muss vollstreckt (umgesetzt) werden.

Strafen

Wird in einem Gerichtsverfahren der/dem Angeklagten eine Schuld nachgewiesen, so wird das Urteil ein Schuldspruch sein, und es wird eine Strafe ausgesprochen. Die Höhe der Strafe hängt davon ab, welches Gesetz gebrochen wurde.

Außerdem ist die „Prognose“ für die Höhe und Art der Strafe wichtig: Kann angenommen werden, dass die/der Verurteilte eine weitere Straftat begeht? Oder ist dies unwahrscheinlich? Je nachdem, wie dies eingeschätzt wird, wird auch die Strafe ausfallen.

Grundsätzlich kann eine Strafe eine Freiheitsstrafe („Gefängnis“, Haftstrafe) oder eine Geldstrafe sein. In Österreich sind Körperstrafen und die Todesstrafe verboten.

Eine Freiheitsstrafe kann auf bestimmte Zeit (von 1 Tag bis 20 Jahre) oder lebenslang verhängt werden.

Die Geldstrafe wird in sogenannten „Tagessätzen“ bemessen. Die Anzahl dieser Tagessätze richtet sich nach der Art des Vergehens. Tagessätze können sehr unterschiedlich hoch sein (von einigen Euro bis derzeit maximal 5000 Euro) – die Höhe richtet nach den finanziellen Möglichkeiten der/des Verurteilten.

Wenn die/der Verurteilte die Geldstrafe nicht zahlen kann, kann sie/er grundsätzlich auch eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen.

Zweck der Strafe

Bei einer Strafe müssen ein gewisses „Übel“ und ein „Tadel“ dabei sein. (Bei einer Diversion hingegen geht es eher um „Wiedergutmachung“.)

Die Strafe soll ...

- • ... dem Täter/der Täterin bewusst machen, dass sie Unrecht getan haben.

- • ... verhindern, dass die/der Verurteilte eine weitere Straftat begeht.

- • ... andere Personen davon abhalten, eine Straftat zu begehen.

Ziel ist auch, dass die Straftäterin/der Straftäters letztendlich wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden kann.

Bedingte Strafen

Das Gericht kann entscheiden, dass eine Strafe zum Teil „nachgesehen“ werden kann. Sowohl bei Geldstrafen als auch bei Freiheitsstrafen ist dies möglich. Die / der Verurteilte bekommt dann eine gewisse Probezeit. Wenn er innerhalb dieser Probezeit keine weitere Straftat begeht, wird ihm dieser Teil der Strafe erlassen; wird sie/er jedoch wieder straffällig, muss der Rest der Strafe verbüßt bzw. der Rest der Geldstrafe bezahlt werden.

Wichtig: Für Jugendliche gelten eigene Bestimmungen bezüglich der Strafen (Jugendstrafrecht)!

Was haben Gericht und Gerichtsbarkeit mit mir zu tun?

Wir alle haben täglich mit Gesetzen und Verordnungen zu tun. Wenn wir einkaufen, schließen wir einen Kaufvertrag ab. Wenn wir mit dem Rad fahren oder über die Straße gehen, müssen wir uns an die Straßenverkehrsordnung halten.

Richtig bewusst wird uns das meist erst, wenn ein Gesetz nicht eingehalten oder Recht gebrochen wird. Wenn das Gerät, das wir gekauft haben, bereits kaputt war. Wenn ein Autofahrer bei Rot nicht anhält. Oder wenn man bestohlen wird.

Nachgefragt: Wo kann man sich über Gesetze und die eigenen Rechte informieren?

In Österreich gibt es Einrichtungen, die kostenlose Rechtsauskünfte anbieten, zum Beispiel Bezirks- und Landesgerichte. Eine Auflistung dieser Einrichtungen findest du hier. Für Kinder und Jugendliche stehen eigene Kinder- und Jugendanwaltschaften für Rechtsauskünfte zur Verfügung. Auf der Seite des Bundesministeriums für Frauen, Familie und Jugend gibt es ein Info-Portal zum Thema „Kinderrechte“.

Der kostenlose „Notruf für Opfer“ des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz ist täglich unter 0800 112 112 erreichbar. Hier erhalten Opfer von Straftaten Rechtsauskünfte.

Wer ein Gesetz nicht einhält und zum Beispiel jemand anderen bestiehlt, wird angezeigt und muss sich vor Gericht dafür verantworten. Es gibt aber auch viele Fälle, wo man mit dem Gericht zu tun haben kann, ohne dass man etwas „angestellt“ hat.

Hier findest du einige Beispiele:

LaienrichterInnen

Die Mutter von Mara wird als Schöffin für ein Gerichtsverfahren berufen. Sie wurde nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. So wie Maras Mutter kann jede/r österreichische StaatsbürgerIn im Alter zwischen 25 und 65 Jahren vom Gericht als LaienrichterIn berufen werden. LaienrichterInnen sind als SchöffInnen oder Geschworene tätig und entscheiden gemeinsam mit BerufsrichterInnen darüber, ob jemand verurteilt wird. Ein Geschworenengericht braucht es, wenn es im Prozess um Verbrechen geht, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder einer Freiheitsstrafe bedroht sind, deren Untergrenze mehr als fünf Jahre und deren Obergrenze mehr als zehn Jahre beträgt. Außerdem entscheiden sie über bestimmte politische Delikte. Schöffensenate entscheiden über Delikte, die mit Strafe von über fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind, wenn nicht ein Geschworenengericht zuständig ist.

Erbe und Erbrecht

Herr Müller stirbt und hinterlässt kein Testament. Seine Kinder erben das Elternhaus. Sie können sich nicht einigen, wer das Haus erben soll und wie die anderen Geschwister finanziell entschädigt werden. Deshalb muss ein Gericht darüber entscheiden.

Scheidung und Obsorge (Sorgerecht)

Herr und Frau Maier lassen sich scheiden. Dazu müssen sie die Scheidung beim Bezirksgericht beantragen.

Bei einer Scheidung kann es auch um die Obsorge für die gemeinsamen Kinder gehen. Wer das Sorgerecht für die Kinder übernimmt, wird entweder von den Eltern gemeinsam vor Gericht oder durch die zuständigen RichterInnen entschieden.

Arbeitsrecht

Frau Huber wird von ihrem Arbeitgeber fristlos gekündigt. Sie bringt den Fall vor das Arbeits- und Sozialgericht. Das Gericht entscheidet, ob ihre Entlassung begründet war oder nicht.

Verkehrsdelikte

Herr Schmitt ist betrunken mit seinem Auto gefahren und von der Polizei erwischt worden. Daraufhin wird ihm der Führerschein entzogen. Er kann gegen die Entscheidung Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht einreichen.

Auf den Punkt gebracht:

Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren sind in Österreich noch nicht strafbar. Ab 14 Jahren gilt man als mündig, also strafbar nach dem Jugendstrafgesetz. Ab 18 Jahren gilt man in Österreich als volljährig. Ein Jugendlicher zwischen dem 14. und 18. Geburtstag ist somit minderjährig, aber trotzdem mündig. Es gibt bestimmte Angelegenheiten, bei denen Kinder vor Gericht angehört werden müssen, zum Beispiel wenn es um das Sorgerecht geht. Mehr Informationen dazu findest du bei den Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs.

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Table of Contents

Gericht und Rechtsprechung

Gerichte und Gerichtsbarkeit

Welche Gerichte gibt es?

Welche Gerichtsverfahren gibt es?

Rollen bei Gericht (ordentliche Gerichte)

Urteil und Strafen

Was haben Gericht und Gerichtsbarkeit mit mir zu tun?

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