Inhalt

Österreichischer EU-Ratsvorsitz 2018

Der Rat der Europäischen Union und der EU-Ratsvorsitz

Vorsitz im Rat der Europäischen Union

Der Vertrag von Lissabon: Veränderung des EU-Ratsvorsitzes

Österreichischer EU-Ratsvorsitz 2006

Übersicht über EU-Ratsvorsitzländer von 2006–2030

Österreichischer EU-Ratsvorsitz 2018

Chancen und Herausforderungen

Termine und Konferenzen des EU-Ratsvorsitzes

Impressum

Österreichischer EU-Ratsvorsitz 2018

Österreich übernimmt ab Juli 2018 zum dritten Mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Für ein halbes Jahr hat die Europäische Union dann sozusagen ein „österreichisches Gesicht“: Österreichische PolitikerInnen leiten die Sitzungen des EU-Rates, verhandeln mit dem Europäischen Parlament und vertreten die EU bei Gipfeltreffen und internationalen Konferenzen.

Die Vorbereitungen für diese wichtige Rolle laufen bereits auf Hochtouren, die zahlreichen Treffen wollen gut geplant sein. Themen festlegen, Tagesordnungen erstellen, Räume mieten, Hotels reservieren - das sind nur einige der Aufgaben, die mit dem Ratsvorsitz auf Österreich zukommen. Allein in Österreich werden im zweiten Halbjahr 2018 circa 300 Veranstaltungen stattfinden.

Der EU-Ratsvorsitz bedeutet für Österreich also sowohl große Chancen, als auch große Herausforderungen.

Der Rat der Europäischen Union und der EU-Ratsvorsitz

Österreich ist seit über 20 Jahren Mitglied der Europäischen Union (EU). Ab 1. Juli 2018 übernimmt Österreich für ein halbes Jahr eine besondere Rolle in der EU: Es führt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Es ist das dritte Mal seit dem EU-Beitritt im Jahr 1995, dass Österreich dieses Amt innehat. Mit dem Vorsitz im Rat der Europäischen Union kommen wichtige Aufgaben auf die österreichischen PolitikerInnen zu.

Diese Aufgaben betreffen einerseits die österreichische Bundesregierung mit dem Bundeskanzleramt und den MinisterInnen, andererseits auch das Parlament. Der Ratsvorsitz wird aber auch die Landesregierungen bis hin zu einzelnen Gemeinden beschäftigen.

Was ist der „Rat der Europäischen Union“ (Ministerrat)?

Der Rat der Europäischen Union ist ein wichtiges EU-„Gremium“ (=Gruppe von Personen mit besonderer Aufgabe). Im Rat der Europäischen Union kommen die MinisterInnen der EU-Länder zusammen, um zu beraten.

Der Rat wurde 1958 als „Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ gegründet.

Andere Bezeichnungen für den Rat der Europäischen Union sind: „Ministerrat“, „Rat der EU“, „EU-Rat“, „EU-Ministerrat“, „Rat“, nicht aber: „Europäischer Rat“, „Europarat“.

Nachgefragt: Was ist was?

Achtung, Verwechslungsgefahr! „Europäischer Rat“ und „Europarat“ sind nicht andere Bezeichnungen für den Rat der Europäischen Union, sondern ganz andere Gremien:

Der Europäische Rat setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder zusammen (im Unterschied dazu: der Rat der Europäischen Union aus den MinsterInnen).

Dies sind je nach Land: Bundeskanzler (wie in Österreich) oder Bundeskanzlerinnen, PremierministerInnen, MinisterpräsidentInnen, PräsidentInnen.

Der Europarat ist gar keine Organisation der EU. VertreterInnen aus 47 Ländern setzen sich für die Menschenrechte und die Sicherung demokratischer Grundsätze ein.

Wer ist bei den Treffen dabei?

Es gibt keine festen Mitglieder im Rat der EU. Je nach Politikbereich entsenden die derzeit 28 EU-Mitgliedsländer die zuständige Fachministerin oder den zuständigen Fachminister zu den Treffen.

Zum Beispiel trifft sich der Rat der EU-Sozialministerinnen und -minister aus den 28 Ländern, um soziale Themen zu besprechen; der Rat der Umweltministerinnen und -minister der 28 Länder berät über Umweltthemen.

Insgesamt gibt es 10 verschiedene Zusammensetzungen („Ratsformationen“) für den Rat der Europäischen Union. Die Treffen finden in unterschiedlichem Rhythmus statt.

Dass die Arbeiten dieser zehn Ratsformationen gut aufeinander abgestimmt sind, darum kümmert sich der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, der sich ein Mal im Monat trifft.

Gesetzgebung

Der Rat der EU entscheidet gemeinsam mit dem Europäischen Parlament über die Rechtsvorschriften, die in der EU gelten.

Koordination

Er stimmt die politischen Maßnahmen der EU-Länder aufeinander ab.

Außen- und Sicherheitspolitik

In der Außen- und Sicherheitspolitik der EU geht es um die Beziehungen der EU zu den anderen Ländern. Bereiche wie Entwicklungshilfe, humanitäre Hilfe, Handel, aber auch Verteidigung gehören zur Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Richtlinien für die Außen- und Sicherheitspolitik gibt der Europäische Rat vor. Der Rat der Europäischen Union muss dann dafür sorgen, dass diese Vorgaben umgesetzt werden.

Der Rat kann z.B. auch Sanktionen („Strafmaßnahmen“) gegen ein bestimmtes Land verhängen, wenn dies dem Ziel der EU von Frieden und Sicherheit dient.

Gemeinsam mit dem Hohen Vertreter / der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Europäischen Kommission ist der Rat vor allem dafür zuständig, dass alle Beteiligten in der Außenpolitik der EU „an einem Strang ziehen“.

Außen- und Sicherheitspolitik

In der Außen- und Sicherheitspolitik der EU geht es um die Beziehungen der EU zu den anderen Ländern. Bereiche wie Entwicklungshilfe, humanitäre Hilfe, Handel, aber auch Verteidigung gehören zur Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Richtlinien für die Außen- und Sicherheitspolitik gibt der Europäische Rat vor. Der Rat der Europäischen Union muss dann dafür sorgen, dass diese Vorgaben umgesetzt werden.

Der Rat kann z.B. auch Sanktionen („Strafmaßnahmen“) gegen ein bestimmtes Land verhängen, wenn dies dem Ziel der EU von Frieden und Sicherheit dient.

Gemeinsam mit dem Hohen Vertreter / der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Europäischen Kommission ist der Rat vor allem dafür zuständig, dass alle Beteiligten in der Außenpolitik der EU „an einem Strang ziehen“.

Haushaltsplan der EU

So wie in jeder Gemeinschaft muss auch in der EU darauf geachtet werden, wie viel Geld eingenommen wird und wie viel ausgegeben werden kann – und wofür. Dafür gibt es einen Plan, den „Haushaltsplan“. Dieser wird von der Europäischen Kommission erstellt. Der EU-Rat beschließt gemeinsam mit dem Europäischen Parlament den Haushaltsplan.

Vorsitz im Rat der Europäischen Union

Wenn man von „Vorsitz“ spricht, so ist das oft eine bestimmte Person: z.B. der Vorsitzende des Fußballvereins, Herr X, oder die Vorsitzende einer Firma, Frau Y.

Beim Vorsitz im Rat der Europäischen Union ist das anders: Den Vorsitz führt ein bestimmtes Land, und das immer nur für ein halbes Jahr!

Alle sechs Monate übernimmt ein anderer Mitgliedstaat den EU-Ratsvorsitz. Jedes Vorsitzland erarbeitet ein Arbeitsprogramm. Zu Beginn des sechs-monatigen Vorsitzes wird das Programm dem Europäischen Parlament präsentiert. Am Ende übergibt das Vorsitzland dem EU-Parlament einen Abschlussbericht mit einem Rückblick auf die vergangenen sechs Monate.

Jeweils drei Mitgliedsstaaten, die beim Vorsitz aufeinanderfolgen, arbeiten eng zusammen und bilden für 1½ Jahre den so genannten „Dreiervorsitz“. Mehr dazu findest du im Kapitel „Der Vertrag von Lissabon: Veränderungen des EU-Ratsvorsitzes“.

Die Arbeitsprogramme dieses Dreier-Teams sind aufeinander abgestimmt, damit der Ratsvorsitz gut von einem Land auf das nächste Land übergeben werden kann.

Die Reihenfolge, wann welches Land den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernimmt, ist langfristig festgelegt (bis 2030). Mehr dazu findest du im Kapitel „Übersicht über EU-Ratsvorsitzländer von 2006-2030“.

Österreich führte 1998 und 2006 den Vorsitz im EU-Rat und ist wieder ab 1. Juli 2018 an der Reihe.

Diskussionsfrage: Die EU-Länder wechseln einander im Vorsitz des Rates der EU jedes halbe Jahr ab. Ebenso gibt es solche regelmäßigen Wechsel bei anderen politischen Institutionen, z.B. dem österreichischen Bundesrat.

Welche Vorteile und welche Nachteile haben diese Wechsel?

Flaggen © European Union 2014 / European Parliament

Aufgaben des Vorsitzes im Rat der Europäischen Union

Vorsitz heißt so viel wie „Leitung“. Das Land, das den Vorsitz im Rat der EU hat, hat folgende Aufgaben:

• Es leitet die Sitzungen und Tagungen des Rates der EU sowie die Vorbereitungstreffen.

Eine Ausnahme bilden die Sitzungen im Rat „Auswärtige Angelegenheiten“. Diese werden vom Hohen Vertreter/der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik geleitet. Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ ist für den Bereich „Außen- und Sicherheitspolitik“ der EU zuständig.

Natürlich kann ein Land eigentlich keine Sitzung leiten. Je nachdem, über welches Thema beraten wird, leitet die zuständige Ministerin / der zuständige Minister des Vorsitz-Landes die Sitzung.

Findet also beispielsweise während des österreichischen Ratsvorsitzes (1.Juli bis 31. Dezember 2018) ein Treffen statt, bei dem es um Wirtschaft und Finanzen gehen soll, so tritt der Rat Wirtschaft und Finanzen („ECOFIN-Rat“) zusammen. Bei diesem Treffen führt dann der österreichische Bundesminister für Finanzen (Hartwig Löger; Stand April 2018) den Vorsitz.

• Das Vorsitz-Land legt fest, welche Themen in den Sitzungen des Rates der EU behandelt werden und erstellt die Tagesordnungen. Ebenso muss es dies für die Vorbereitungsgruppen tun. Das bedeutet ganz schön viel Arbeit, denn es gibt über 150 spezialisierte Arbeitsgruppen und Ausschüsse, welche die Treffen des Rates vorbereiten!

• Das Vorsitz-Land vertritt den Rat der EU gegenüber anderen EU-Organen.

• Vom Ratsvorsitz wird erwartet, dass er bei Konflikten zwischen den Mitglied-Staaten der EU vermittelt und neutral bleibt.

Nachgefragt: Beschluss im Rat der EU: Was ist eine „qualifizierte Mehrheit“?

Im Rat wird über Gesetzesvorschläge beraten und abgestimmt.

In der Regel braucht es eine „qualifizierte Mehrheit“, damit Beschlüsse angenommen werden. D.h., zustimmen müssen:

- 55% aller EU-Länder (das sind bei den derzeit 28 Mitgliedstaaten 16 Länder),

- die außerdem mindestens 65% (in manchen Fällen: 72%) der EU-Gesamtbevölkerung repräsentieren

In Österreich leben übrigens 1,71% der Bevölkerung der EU. Hier kannst du ausrechnen, welchen Anteil an der Gesamtbevölkerung der EU die verschiedenen Länder haben.

In einigen Fällen, wie z.B. in Verfahrensfragen, werden die Beschlüsse des Rates mit einfacher Mehrheit getroffen. Dafür müssen mindestens 15 Ratsmitglieder mit „Ja“ stimmen.

Bei besonders sensiblen Themen, beispielsweise in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, ist ein einstimmiger Beschluss erforderlich.

Der Vertrag von Lissabon: Veränderung des EU-Ratsvorsitzes

Seit dem letzten österreichischen EU-Ratsvorsitz (2006) hat sich an den Aufgaben für den Ratsvorsitz einiges geändert. Es fand eine Überarbeitung (Reform) der EU-Verträge statt. Die EU sollte demokratischer, effizienter und leichter „durchschaubar“ („transparenter“) werden. 2007 entstand mit dem „Vertrag von Lissabon“ eine Art neue „Betriebsanleitung“ für die EU.

Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rats © Clipdealer / palinchak

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik © Clipdealer / palinchak

Für den Rat der Europäischen Union und den Vorsitz im Rat der EU sind insbesondere folgende Neuerungen wichtig:

Gesetzgebung gemeinsam mit dem Europäischen Parlament

Das Europäische Parlament ist nun neben dem Rat der wichtigste Gesetzgeber in der EU. Der Rat der EU (mit den MinisterInnen aller EU-Staaten) und das Europäisches Parlament (von den EU-BürgerInnen direkt gewählte Abgeordnete) beschließen 95% aller „EU-Gesetze“ gemeinsam.

Öffentliche Sitzungen

Wenn der EU-Rat und das Europäischen Parlament über Gesetze abstimmen, dann sind diese Teile der Sitzungen öffentlich: Sie werden über Fernsehen oder Radio übertragen.

Präsident des Europäischen Rates

Im Vertrag von Lissabon wurde entschieden, dass der Europäische Rat einen Präsidenten bekommt, der die Sitzungen des Europäischen Rates vorbereitet und leitet. Dieser Präsident wird jeweils für zweieinhalb Jahre gewählt. Der derzeitige Präsident des Europäischen Rates heißt Donald Tusk (Stand April 2018).

Hoher Vertreter / Hohe Vertreterin der EU

Vor dem Vertrag von Lissabon waren der EU-Rat und die Europäische Kommission zuständig, wenn es um die Außenpolitik der EU ging. Seit dem Vertrag gibt es so etwas wie einen „EU-Außenminister“ bzw. eine „EU-Außenministerin“. Der „Hohe Vertreter“ bzw. die „Hohe Vertreterin der EU“ vertritt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU nach außen. Er oder sie leitet die Tagungen des Ministerrates für Auswärtige Angelegenheiten. Gleichzeitig ist er/sie Vizepräsident / Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Unterstützt wird der Hohe Vertreter/die Hohe Vertreterin vom Auswärtigen Dienst (diplomatischen Dienst) der EU (Europäischer Auswärtiger Dienst). Die derzeitige Hohe Vertreterin der EU ist Federica Mogherini (Stand April 2018).

Arbeiten im Trio

Der Vorsitz im Rat der EU wechselt jedes halbe Jahr. Allerdings gilt seit dem Vertrag von Lissabon, dass jeweils drei Mitgliedstaaten für 1½ Jahre in „Vorsitz-Teams“ zusammenarbeiten. Sie bilden als Dreiergruppe (Trio) den „Dreiervorsitz“ (Man spricht auch von der „Trio-Rats-Präsidentschaft“.)

Beispiel: Österreich übernimmt ab Juli 2018 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Im 1. Halbjahr 2018 hat(te) Bulgarien den Vorsitz. Vor Bulgarien wiederum war Estland das Vorsitz-Land im EU-Rat (2. Halbjahr 2017). Estland, Bulgarien und Österreich bilden zusammen den derzeitigen Dreiervorsitz im Rat der Europäischen Union.

Der Dreiervorsitz überlegt sich gemeinsame Ziele für die 18 Monate (3x6 Monate) und erarbeitet dann ein Programm, das 18-Monatsprogramm des EU-Rates. Jedes der drei Länder erstellt aber auch ein eigenes 6-Monatsprogramm, das zum gemeinsamen Programm passt.

Die Ziele, die vom Rat verfolgt werden, und die Aufgaben, die damit verbunden sind, erfordern oft mehr Zeit als nur sechs Monate. Der Dreiervorsitz soll bewirken, dass die Arbeit des Rates nicht bei jedem Vorsitz-Wechsel „unterbrochen“ wird, sondern vom Nachfolge-Land fortgesetzt werden kann.

Einfachere Entscheidungen

Im Rat der EU müssen einige Entscheidungen einstimmig getroffen werden, d.h., alle 28 Mitglieder müssen zustimmen, damit etwas beschlossen werden kann. Es ist sehr schwierig, zu erreichen, dass alle „einer Meinung“ sind. Um die Entscheidungen einfacher zu machen, gibt es seit dem Vertrag von Lissabon mehr Politik-Bereiche (z.B. bei öffentlicher Gesundheit, Tourismus, Energiepolitik), wo der Rat keine Einstimmigkeit braucht, sondern wo eine qualifizierte Mehrheit ausreicht, um etwas zu beschließen.

Austrittsklausel

Der Vertrag von Lissabon regelt im Übrigen auch etwas, das den derzeitigen Ratsvorsitz zwar nicht verändert, aber beschäftigen wird, nämlich den freiwilligen Austritt eines Landes aus der EU: Mit den Verhandlungen über den anstehenden Austritt des Vereinigten Königreichs („Brexit“) wird dieses Thema auch Österreich während seines EU-Ratsvorsitzes beschäftigen.

Österreichischer EU-Ratsvorsitz 2006

Das letzte Mal führte Österreich im Jahr 2006 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union.

Die damalige Situation der Europäischen Union, die Aufgaben des Ratsvorsitzes (der Vertrag von Lissabon war noch nicht gültig), und einige Schwerpunkte waren vor 12 Jahren natürlich nicht dieselben wie heute. Dennoch sind einige der Themen, die damals in der EU diskutiert wurden, nach wie vor aktuell, beispielsweise die Frage nach der „Zukunft der EU“, also in welche Richtung sich die EU weiterentwickeln soll.

Das Logo des österreichischen EU-Ratsvorsitzes im Jahr 2006 © Rem Koolhaas / Irma Boom / eu2006.at /Wikipedia / CC0

Rückblick: Situation in der EU 2006

Mit 1. Jänner 2006 hatte Österreich für ein halbes Jahr die Präsidentschaft übernommen.

Der Ratsvorsitz damals stand unter dem Motto: „Europa neuen Schwung geben!“

2006 hatte die EU 25 Mitgliedsländer (derzeit - Stand April 2018 - sind es 28 Länder; nach dem geplanten Austritt Großbritanniens wären es 27).

2004 hatte die größte Erweiterung in der Geschichte der EU stattgefunden, zehn neue Mitgliedstaaten waren hinzugekommen. Dadurch wurde die EU vielfältiger denn je.

Es kam aber auch zu Diskussionen über die Zukunft der EU: Wie soll sich die EU weiterentwickeln? Sollen weitere Mitgliedsländer aufgenommen werden (Erweiterung der EU)? Welche gemeinsamen Werte gelten in der EU?

Ein besonders großes Thema damals war auch, ob es eine eigene Verfassung für die gesamte EU geben sollte.

Aufgaben des Ratsvorsitzes 2006

Den Vertrag von Lissabon gab es 2006 noch nicht. Deshalb

• übernahmen die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung 2006 nicht nur bei den Tagungen des Rates der Europäischen Union den Vorsitz, sondern auch bei den Tagungen des Europäischen Rates: Diese wurden vom österreichischen Bundeskanzler (Dr. Wolfgang Schüssel) geleitet, und nicht vom Präsidenten des Europäischen Rates (derzeit Donald Tusk), denn dieses Amt wurde erst mit dem Vertrag von Lissabon geschaffen.

• leitete nicht der Hohe Vertreter oder die Hohe Vertreterin der EU die Sitzungen des Rats „Auswärtige Angelegenheiten“, sondern dies war Aufgabe der damaligen österreichischen Außenministerin (Ursula Plassnik).

Ziele und Themen 2006

Der Europäische Rat hatte im „Mehrjährigen Strategieprogramm 2004–2006“ festgelegt, welche Ziele in der EU bis Ende 2006 erreicht werden sollen. Dieser Plan war die Grundlage für die Arbeitsprogramme der Länder, welche im Rat der EU von 2004 bis 2006 (Irland, Niederlande, Luxemburg, Vereinigtes Königreich, Österreich, Finnland) den Vorsitz hatten.

Gemeinsam mit Finnland, das im zweiten Halbjahr 2006 den Ratsvorsitz übernahm, erstellte Österreich für das Jahr 2006 ein Arbeitsprogramm.

Schwerpunkte des österreichisch-finnischen Arbeitsprogrammes 2006 waren:

• Arbeitsplätze und Wachstum in der EU schaffen

• Forschung und Technologie-Entwicklung fördern

• Das spezifisch europäische Lebensmodell absichern und weiter entwickeln

• Das Vertrauen der BürgerInnen in die Europäische Union stärken

• Europa als starken und verlässlichen Partner in der Welt beweisen

Bilanz

• In die Vorbereitung und in die Durchführung des österreichischen Ratsvorsitzes waren rund 10.000 Personen eingebunden.

• Von Bregenz bis Wien fanden in ganz Österreich Veranstaltungen statt (Bad Ischl, Bregenz, Eisenstadt, Graz, Innsbruck, Krems, Salzburg, St. Pölten, Villach, Wien).

• Insgesamt leiteten die ÖsterreicherInnen während dieser sechs Monate etwa 2000 EU-Sitzungen – von den Sitzungen des Rates bis hin zu den Treffen der rund 250 Arbeitsgruppen und Ausschüsse.

• Österreich vertrat in dieser Zeit die EU nach außen, z.B. bei Gipfeltreffen und internationalen Konferenzen.

• Auf die eigens eingerichtete Website wurde rund 4,4 Millionen Mal zugegriffen.

Übersicht über EU-Ratsvorsitzländer von 2006–2030

Wie in Kapitel „Vorsitz im Rat der Europäischen Union“ beschrieben, wechseln sich die EU-Länder alle sechs Monate beim EU-Ratsvorsitz ab.

Wer kommt wann an die Reihe?

• Die Reihenfolge für den Vorsitz im Rat der Europäischen Union war ursprünglich alphabetisch. Seit Dezember 2004 wird versucht, dass es einen Wechsel zwischen kleinen und großen Staaten bzw. „alten“ und „neuen“ Mitgliedstaaten gibt (also Staaten, die schon länger der EU beigetreten sind, und Staaten, die noch nicht so lange in der EU sind).

• Von den drei Staaten, die (seit dem Vertrag von Lissabon) als Dreier-Team den Ratsvorsitz übernehmen, ist durch diese Regelung immer auch zumindest ein größerer oder „älterer“ Mitgliedstaat im Team vertreten. Von der derzeitigen Dreiergruppe im Ratsvorsitz Estland - Bulgarien - Österreich ist Österreich jener Staat, der am längsten Mitglied der EU ist.

• Eine Änderung kam außerdem durch das „Brexit-Referendum“ vom 23.6.2016 zustande. Bei dieser Abstimmung stimmte die Mehrheit der britischen Bevölkerung für den Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU. Deshalb verzichtet die Regierung des Vereinigten Königreichs auf den Vorsitz im Rat der EU in der zweiten Hälfte 2017. Die weiteren EU-Ratsvorsitze verschoben sich deshalb um ein halbes Jahr nach vorne.

Jahr

Zeitraum

Staat

2006

Erste Hälfte

Zweite Hälfte

Österreich

Finnland

2007

Erste Hälfte

Zweite Hälfte

Deutschland

Portugal

2008

Erste Hälfte

Zweite Hälfte

Slowenien

Frankreich

2009

Erste Hälfte

Zweite Hälfte

Tschechische Republik

Schweden

2010

Erste Hälfte

Zweite Hälfte

Spanien

Belgien

2011

Erste Hälfte

Zweite Hälfte

Ungarn

Polen

2012

Erste Hälfte

Zweite Hälfte

Dänemark

Zypern

2013

Erste Hälfte

Zweite Hälfte

Irland

Litauen

2014

Erste Hälfte

Zweite Hälfte

Griechenland

Italien

2015

Erste Hälfte

Zweite Hälfte

Lettland

Luxemburg

2016

Erste Hälfte

Zweite Hälfte

Niederlande

Slowakei

2017

Erste Hälfte

Zweite Hälfte

Malta

Estland

2018

Erste Hälfte

Zweite Hälfte

Bulgarien

Österreich

2019

Erste Hälfte

Zweite Hälfte

Rumänien

Finnland

2020

Erste Hälfte

Zweite Hälfte

Kroatien

Deutschland

2021

Erste Hälfte

Zweite Hälfte

Portugal

Slowenien

2022

Erste Hälfte

Zweite Hälfte

Frankreich

Tschechische Republik

2023

Erste Hälfte

Zweite Hälfte

Schweden

Spanien

2024

Erste Hälfte

Zweite Hälfte

Belgien

Ungarn

2025

Erste Hälfte

Zweite Hälfte

Polen

Dänemark

2026

Erste Hälfte

Zweite Hälfte

Zypern

Irland

2027

Erste Hälfte

Zweite Hälfte

Litauen

Griechenland

2028

Erste Hälfte

Zweite Hälfte

Italien

Lettland

2029

Erste Hälfte

Zweite Hälfte

Luxemburg

Niederlande

2030

Erste Hälfte

Zweite Hälfte

Slowakei

Malta

Österreichischer EU-Ratsvorsitz 2018

Am 1. Juli 2018 übernimmt Österreich für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (auch „EU-Ratsvorsitz“ genannt). Es ist das dritte Mal nach 1998 und 2006, dass Österreich dem Rat der Europäischen Union vorsteht.

In diesem Kapitel geht es um die Inhalte und die Akteure des österreichischen EU-Ratsvorsitzes: Was sind die Schwerpunkte? Wie sollen die Ziele erreicht werden? Welche Institutionen (z.B. Parlament, Ministerien) sind daran beteiligt?

Wie ist die Ausgangslage?

In der Europäischen Union und ihren Institutionen gibt es langfristige Pläne und Schwerpunkte. Beispiele dafür sind die „Strategische Agenda des Europäischen Rates“, das jährliche Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und das 18-Monatsprogramm des Rats der Europäischen Union („Triopräsidentschaft“). Wichtige Punkte des aktuellen 18-Monatsprogramms und des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sind unter anderem der Kampf gegen illegale Migration, der Ausbau des digitalen Binnenmarktes und Maßnahmen zum Umweltschutz.

Was sind die Schwerpunkte?

Der EU-Ratsvorsitz orientiert sich am 18-Monatsprogramm und kann darüber hinaus noch eigene Schwerpunkte setzen.

„Ein Europa, das schützt“ ist das Motto des österreichischen EU-Ratsvorsitzes. Dieser Schutz bezieht sich auf drei Bereiche:

• Schutz vor „illegaler Migration“.

Dabei geht es vor allem darum, dass niemand illegal in die Europäische Union einreisen soll.

• Sicherung des Wohlstandes und der Wettbewerbsfähigkeit.

Die Länder der Europäischen Union sollen wirtschaftlich mit den weltweit führenden Ländern mithalten können. Dazu sollen die Digitalisierung ausgebaut und kleine und mittlere Unternehmen gefördert werden.

• Stabilisierung der Nachbarschaft: Die Länder des Westbalkans sollen an die Europäische Union herangeführt werden.

Dabei geht es vor allem um Montenegro, Albanien, Serbien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien. Diese Länder sind Kandidaten für einen Beitritt zur Europäischen Union.

Wie sollen diese Ziele erreicht werden?

Um diese Ziele zu erreichen, soll das Subsidiaritätsprinzip verstärkt angewendet werden.

Das heißt: Gemeinden, Bundesländer und Nationalstaaten sollen mehr selbstständig entscheiden. Die Europäische Union soll nur in jenen Bereichen Vorschriften machen, wo eine gemeinsame Regelung Vorteile bringt.

Ein Beispiel, wo jede Gemeinde am besten selber entscheiden kann, ist die Müllabfuhr. Wenn es dagegen um den Klimaschutz geht, ist eine gemeinsame europäische Regelung sinnvoller. Abgase machen schließlich nicht an den Landesgrenzen Halt.

Anders gesagt: Die Mitgliedstaaten, Bundesländer und Gemeinden sollen die „kleinen“ Fragen selbst entscheiden. Die Europäische Union soll sich um die „großen“ Fragen kümmern.

Einen Überblick über die verschiedenen Ebenen findest du im Thema „Politisches Handeln“.

Diskussionsfrage: Kennst du noch weitere Beispiele für gemeinsame europäische Regelungen? Was sind Vor- bzw. Nachteile im Vergleich zu Regelungen auf nationaler Ebene?

Welche Institutionen sind am EU-Ratsvorsitz beteiligt?

Die österreichische Bundesregierung, aber auch das österreichische Parlament, der Bundespräsident, die Bundesländer und die Sozialpartner sind am EU-Ratsvorsitz beteiligt.

Das Bundeskanzleramt (BKA) um Bundesminister Gernot Blümel (Stand: April 2018) ist in der österreichischen Bundesregierung für die europäischen Angelegenheiten zuständig. Das Bundeskanzleramt bereitet den EU-Ratsvorsitz vor und koordiniert auch die österreichische Position während des Ratsvorsitzes.

Die MinisterInnen der Bundesregierung führen im jeweiligen Ministerrat den Vorsitz, z.B. Rat für Allgemeine Angelegenheiten (RAA) oder im Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN). Eine Ausnahme ist der Rat für Auswärtige Angelegenheiten, der von der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik geleitet wird.

Im österreichischen Parlament finden während des EU-Ratsvorsitzes viele Konferenzen statt, bei denen sich Parlamentsabgeordnete und ParlamentspräsidentInnen aller EU-Mitgliedstaaten treffen. Ein Beispiel dafür ist das Treffen der Europaausschüsse der nationalen Parlamente (COSAC).

Mehr zu den Terminen und Konferenzen der Ministerräte findest du im Kapitel „Termine und Konferenzen des EU-Ratsvorsitzes“.

Chancen und Herausforderungen

Der EU-Ratsvorsitz bringt für Österreich neue Möglichkeiten, aber auch Herausforderungen mit sich.

Welche Chancen bietet der EU-Ratsvorsitz?

Für diese Zeit hat der Rat der Europäischen Union sozusagen ein „österreichisches Gesicht“: Die österreichischen BundesministerInnen leiten Sitzungen der Ministerräte, Österreich vertritt den Rat der Europäischen Union bei den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament.

Da viele informelle Treffen des Rats der Europäischen Union und des Europäischen Rats sowie die Treffen auf Ebene der Parlamente der Mitgliedstaaten in Österreich stattfinden, bekommt Österreich mehr Aufmerksamkeit in den Medien und kann sich von seiner „schönsten Seite“ zeigen.

Welche Herausforderungen gibt es?

Inhalte und Themen

Neben den Schwerpunkten des österreichischen EU-Ratsvorsitzes gibt es weitere Ereignisse, die in den nächsten Monaten auf europäischer Ebene anstehen:

• Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union („Brexit“):

Die Verhandlungen müssen bis zum Herbst 2018 abgeschlossen sein, weil das Europäische Parlament und das britische Parlament noch zustimmen müssen.

• Verhandlungen über den „mehrjährigen Finanzrahmen“:

Dabei geht es darum, wie viel Geld die Europäische Union in den nächsten 5-7 Jahren ausgeben darf und wofür.

• Ende der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments:

Im Mai 2019 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Bis dahin sollen noch einige Gesetze verabschiedet werden. Dafür braucht es eine Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union. Der Ratsvorsitz hat dabei die Aufgabe, gemeinsame Positionen der Mitgliedstaaten auszuarbeiten.

Organisation

Die Konferenzen und Treffen während des EU-Ratsvorsitzes vorzubereiten, ist ein großer organisatorischer Aufwand. Es braucht Räumlichkeiten und technische Ausstattung für die Tagungen, Unterkünfte und Verpflegung für die TeilnehmerInnen und DolmetscherInnen für die Übersetzung in alle 24 Amtssprachen der Europäischen Union.

Dazu kommen die strengen Sicherheitsmaßnahmen: In Wien sind zum Beispiel zwischen Juni und Dezember 2018 keine größeren Baustellen auf den Straßen geplant. Damit sollen Staus verhindert werden und die TeilnehmerInnen der Konferenzen sicher und schnell an ihr Ziel gebracht werden. Auch für andere Baustellen, die sich in der Nähe der Konferenzräume befinden, gibt es strenge Regelungen. Sie müssen auch über Nacht gut gesichert sein, damit die Sicherheit der KonferenzteilnehmerInnen gewährleistet werden kann.

Termine und Konferenzen des EU-Ratsvorsitzes

Während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes sind über 300 Treffen, Konferenzen und Tagungen in Österreich geplant. Dazu zählen informelle Treffen des Europäischen Rats, der Ministerräte der Europäischen Union und Treffen auf parlamentarischer Ebene.

In Wien gibt es mehrere Standorte, wo Treffen und Konferenzen stattfinden:

• Im „Austria Center Vienna“, das in der Zeit des EU-Ratsvorsitzes als ständiges Tagungsgebäude genutzt wird.

• In der Hofburg, dem Ausweichquartier des österreichischen Parlaments, finden Treffen auf parlamentarischer Ebene statt.

• Im „Erste Campus“ findet unter anderem eine interparlamentarische Konferenz zur gemeinsamen europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik statt.

Europäisches Parlament in Straßburg © Clipdealer / adrianhancu

Bundeskanzleramt © Parlamentsdirektion / Bernhard Zofall

Hofburg, Blick vom Pavillon © Parlamentsdirektion / Bernhard Zofall

Weitere informelle Treffen sollen unter anderem in Salzburg (Europäischer Rat), Linz (Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie), Graz, Innsbruck und Alpach (Landwirtschaft) stattfinden.

Wer trifft sich wann?

Europäischer Rat

Wie oft trifft sich der Rat?

Mehrmals pro Jahr.

Erstes Treffen im zweiten Halbjahr 2018:

20. September 2018 Informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs in Salzburg

Weitere geplante Treffen:

18./19.10 2018 (Europäischer Rat) 13./14.12.2018 (Europäischer Rat)

Themen:

Innere Sicherheit (Kontrollen an den Außengrenzen, Informationsaustausch, operative Zusammenarbeit, Sicherheit und Strafjustiz im Cyberspace, Verhinderung von Radikalisierung), Migration, Handelspolitik, Fortschrittsbericht zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen.

Rat Landwirtschaft und Fischerei

Wie oft trifft sich der Rat?

Einmal im Monat.

Erstes Treffen im zweiten Halbjahr 2018:

23.-25.9.2018 in Alpach

Rat Wettbewerbsfähigkeit

Wie oft trifft sich der Rat?

Mindestens viermal im Jahr.

Erstes Treffen im zweiten Halbjahr 2018:

16./17.7.2018 in Wien

Rat Wirtschaft und Finanzen

Wie oft trifft sich der Rat?

Einmal im Monat.

Erstes Treffen im zweiten Halbjahr 2018:

7./8.09.2018 in Wien

Rat Umwelt

Wie oft trifft sich der Rat?

Viermal im Jahr.

Erstes Treffen im zweiten Halbjahr 2018:

Steht noch nicht fest.

Rat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Konsumentenschutz

Wie oft trifft sich der Rat?

Viermal im Jahr (Zwei Treffen für beschäftigungs- und arbeitspolitische Themen vorgesehen).

Erstes Treffen im zweiten Halbjahr 2018:

19./20.7.2018 in Wien

Rat Bildung, Jugend, Kultur und Sport

Wie oft trifft sich der Rat?

Drei- bis viermal im Jahr.

Erstes Treffen im zweiten Halbjahr 2018:

12.9.2018 Jugendrat in Wien

Rat Auswärtige Angelegenheiten

Wie oft trifft sich der Rat?

Einmal im Monat.

Erstes Treffen im zweiten Halbjahr 2018:

Steht noch nicht fest.

Rat Allgemeine Angelegenheiten (RAA)

Wie oft trifft sich der Rat?

Einmal im Monat.

Erstes Treffen im zweiten Halbjahr 2018:

17.07.2018

Weitere geplante Treffen:

18.09.2018 • 16.10.2018 • 13.11.2018 • 11.12.2018

Themen:

Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV), Europäisches Semester, Dialog der Mitgliedstaaten zur Förderung und Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, Jahreswachstumsbericht 2019.

Rat Justiz und Inneres

Wie oft trifft sich der Rat?

Alle drei Monate.

Erstes Treffen im zweiten Halbjahr 2018:

5./6.7.2018 in Wien

Rat Verkehr, Telekommunikation und Energie

Wie oft trifft sich der Rat?

Viermal im Jahr (Verkehrsminister), drei- bis viermal im Jahr (Energieminister), zweimal im Jahr (Telekommunikationsminister)

Erste Treffen im zweiten Halbjahr 2018:

18.09.2018 Informeller Energierat in Linz

29./30.10.2018 Informeller EU-Umwelt und Verkehrsrat in Graz

Parlamentarische Ebene

Treffen im zweiten Halbjahr 2018:

8./9. Juli: Treffen der COSAC-Vorsitzenden in der Hofburg

COSAC: Gremium auf EU-Ebene, wo sich die Vorsitzenden der EU-Ausschüsse der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten zu verschieden EU-relevanten Themen austauschen.

17./18. September 2018: „Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftliche Koordinierung und Steuerung in der EU“ im Austria Center Vienna.

Ziel der Konferenz: Bessere Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament.

24. bis 25. September: Treffen des Gemeinsamen Parlamentarischen Kontrollausschusses zu EUROPOL in Brüssel (Ko-Vorsitz mit EP)

11./12. Oktober 2018: Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) im Erste Campus.

GASP/GSVP: Die gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union.

18./20. November 2018: Treffen der COSAC im Austria Center Vienna

8./9. April 2019: Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments

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Herausgeberin:

Republik Österreich – Parlamentsdirektion – DemokratieWEBstatt (www.demokratiewebstatt.at)

Medieninhaberin:

Republik Österreich – Parlamentsdirektion

Dr. Karl Renner Ring 1-3

1017 Wien

Redaktion, Grafik/Design: Kinderbüro Universität Wien gGmbH

Table of Contents

Österreichischer EU-Ratsvorsitz 2018

Der Rat der Europäischen Union und der EU-Ratsvorsitz

Vorsitz im Rat der Europäischen Union

Der Vertrag von Lissabon: Veränderung des EU-Ratsvorsitzes

Österreichischer EU-Ratsvorsitz 2006

Übersicht über EU-Ratsvorsitzländer von 2006–2030

Österreichischer EU-Ratsvorsitz 2018

Chancen und Herausforderungen

Termine und Konferenzen des EU-Ratsvorsitzes

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