Inhalt

3 Was ist Pressefreiheit?

4 Pressefreiheit und Demokratie

8 Geschichte der Pressefreiheit in Österreich

9 Das Verhältnis von Medien und Politik

11 Soziale Medien, Politik und Pressefreiheit

13 Gefahren für die Pressefreiheit

15 Situation der Pressefreiheit weltweit

16 Grenzen der Pressefreiheit

19 Impressum

Was ist Pressefreiheit?

Seine Meinung zu sagen, kritische Fragen zu stellen und PolitikerInnen auf den Zahn zu fühlen – das ermöglicht das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit. Ebenso gibt dir die Pressefreiheit das Recht, Informationen darüber zu bekommen, was die PolitikerInnen planen und entscheiden.

Freie, unabhängige Medien sind ein Merkmal von demokratischen Staaten.

Weil sie die öffentliche Meinung beeinflussen können, haben freie Medien große Macht. Ihre Freiheit ist aber nicht grenzenlos. Und manchmal droht der Pressefreiheit auch Gefahr.

Pressefreiheit und Demokratie

Du findest es wichtig, dass du deine Meinung frei äußern kannst? – Das ist auch dein gutes Recht, denn das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht! Deshalb steht es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (EMRK). In Österreich und in vielen anderen Staaten Europas ist das Recht auf Meinungsfreiheit außerdem in der Verfassung verankert.

Meinungsfreiheit und Pressefreiheit

Meinungsfreiheit und Pressefreiheit gehören zusammen. Du darfst nicht nur sagen, was du denkst (Meinungsfreiheit), du darfst diese Meinung auch mithilfe von Bildern und Texten verbreiten (Pressefreiheit). Das ist auch dann erlaubt, wenn deine Meinung umstritten ist.

Stop! Zu Hass und Gewalt aufzurufen, Menschrechte und demokratische Grundsätze in Frage zu stellen, nationalsozialistische oder andere politisch extreme Propaganda zu betreiben – all dies fällt NICHT unter „Meinungsfreiheit“!

Pressefreiheit bedeutet:

- Medien wie Zeitungen, Rundfunk und Online-Medien können frei entscheiden, worüber sie berichten.

- Niemand darf ihnen vorschreiben, was sie veröffentlichen dürfen und was nicht.

- Das gilt auch für Menschen mit viel Macht, wie z.B. PolitikerInnen!

- JournalistInnen müssen nicht verraten, wer ihnen die Informationen gegeben hat (Quellen-Schutz)

Wenn die Pressefreiheit eingeschränkt wird, z.B. von einer Regierung eines undemokratischen Landes, so spricht man von Zensur. Mehr dazu erfährst du im dritten Kapitel.

Diskussionsfrage: Grenzenlose Freiheit? Dürfen Medien wirklich „alles“ berichten? Kannst du dir vorstellen, wo Pressefreiheit endet? Mehr dazu erfährst du im vierten Kapitel.

Viele Meinungen, viele Medien

Beispiel: Dein Mitschüler XY behauptet, morgen sei Englisch-Schularbeit. Davon hast du nichts mitbekommen. Du schaust bei den Terminen im Online-Schulkalender, da steht nichts davon. Was machst du?

Wahrscheinlich fragst du einfach auch bei den anderen MitschülerInnen nach.

Du versuchst also, von verschiedenen Seiten (Quellen) jene Information zu erhalten, die du brauchst.

Ob du zum Schluss kommst, dass du heute besser noch ein bisschen Englisch wiederholst, hängt wahrscheinlich von mehreren Dingen ab:

- Wie viele MitschülerInnen behaupten ebenfalls, dass morgen Schularbeit ist?

- Wer behauptet das? Ist die Mitschülerin oder der Mitschüler normalerweise gut informiert und vertrauenswürdig?

So ähnlich ist es mit den Medien.

Medienvielfalt ist ein wesentlicher Teil der Pressefreiheit

Wir können aus einer Fülle an Medien auswählen. Jede Bürgerin und jeder Bürger in Österreich hat das Recht, sich ihre/seine Informationen dort zu holen, wo sie/er es will. Diese Medienvielfalt hilft dabei, dass wir nicht nur „einseitige“ Informationen erhalten, sondern unterschiedliche Meinungen zu aktuellen Themen kennen lernen. Mit den verschiedenen Informationen bilden wir uns unsere eigene Meinung

Aber Achtung: Selbst wenn „alle“ etwas behaupten, muss es nicht wahr sein!

Pressefreiheit und Demokratie

Warum ist Pressefreiheit wichtig?

Information: Die Medien informieren uns darüber, was in der Welt geschieht. Wir erfahren von kleinen und großen Ereignissen, von interessanten Themen, von großartigen Neuigkeiten und von Ungerechtigkeiten.

Durch die Medien wissen wir, was die PolitikerInnen planen und diskutieren, welche Entscheidungen sie getroffen haben, und welche neuen Gesetze sie beschließen.

Damit sich alle Menschen informieren können, werden politische Diskussionen und Nationalratssitzungen im Fernsehen übertragen. Die politischen Parteien können den Menschen ihre Positionen präsentieren.

Dass die Bürgerinnen und Bürger eines Landes diese Dinge mitbekommen, ist eine wichtige Voraussetzung für die Demokratie!

Meinungsbildung: Erst die Pressefreiheit macht es möglich, dass man sich eine gut begründete Meinung zu bestimmten Themen bilden kann.

Die Medien können Erklärungen zu komplizierten Themen liefern. So helfen sie uns, die Hintergründe zu verstehen.

Ein Ereignis kann aus verschiedenen Blickwinkeln dargestellt werden – gerade auch, wenn es viele unterschiedliche Medien gibt.

Kontrolle: Medien kontrollieren auch die Arbeit der PolitikerInnen und fragen nach: Warum ist das passiert? Wer ist dafür verantwortlich?

Freie, kritische Medien dürfen auch Dinge aufzeigen, die für die Regierung nicht „angenehm“ sind. Nur dann können sich die Menschen eines Landes ein vollständiges Bild machen.

Die Pressefreiheit ist ein wichtiges Werkzeug, um die Mächtigen kontrollieren zu können!

Pressefreiheit ist also nicht nur für die JournalistInnen wichtig, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger!

Medien tragen Verantwortung

Weil Medien die Meinung der BürgerInnen und Bürger stark beeinflussen können, haben die JournalistInnen eine große Verantwortung. Sie müssen versuchen, nach bestem Wissen und Gewissen zu berichten und so sorgfältig wie möglich zu recherchieren. Dies ist auch u.a. im Mediengesetz festgelegt.

Auf den Punkt gebracht:

- Das Recht auf Meinungsfreiheit ist die Grundlage für das Recht auf Pressefreiheit.

- Die Pressefreiheit ist eines der wichtigsten Rechte in einem demokratischen Staat.

- Zensur schränkt die Pressefreiheit ein.

- Medienvielfalt ist ein wichtiger Teil der Pressefreiheit.

- Medien informieren darüber, was in der Politik geschieht.

- Nur mithilfe von kritischen Medien, die frei und unabhängig berichten können, können sich BürgerInnen und Bürger eine gut begründete Meinung bilden.

- Medien haben die Aufgabe, die Mächtigen zu kontrollieren.

- Medien tragen eine große Verantwortung, weil sie die Meinung der Bevölkerung beeinflussen können.

Geschichte der Pressefreiheit in Österreich

Der Kampf um die Pressefreiheit in Österreich geht weit zurück. Es gab lange Phasen, wo kritische Bücher oder Schriften verboten waren. Dazwischen mischten sich kurze Phasen, wo die Zensur etwas gelockert wurde. Mit der Gründung der Ersten Republik im Jahre 1918 wurde die Pressefreiheit eingeführt, bis zum Jahre 1945 aber zeitweise wieder eingeschränkt. Seit 1945 etablierte sich die Pressefreiheit in Österreich.

In der Timeline online erfährst du mehr über die Geschichte und Entwicklung der Pressefreiheit in Österreich.

Das Verhältnis von Medien und Politik

Politik und Medien beeinflussen sich gegenseitig und profitieren voneinander. Die Politik liefert den Medien die Inhalte, mit denen Zeitungen verkauft und Einschaltquoten erzielt werden. Umgekehrt brauchen die PolitikerInnen die Medien, um die Menschen mit ihren Inhalten zu erreichen. Die Art der Berichterstattung beeinflusst auch das Bild der PolitikerInnen in der Öffentlichkeit.

Welchen Einfluss haben Medien auf die Politik?

Medien haben die Aufgabe, Menschen über Politik zu informieren, eine freie Meinungsbildung zu ermöglichen und die Politik zu kontrollieren. (Mehr dazu findest du im ersten Kapitel) Durch die Art, wie und über was sie berichten, beeinflussen sie die Politik. Sie stellen sich die Frage: Was interessiert die Menschen? Aber auch: Wie können viele Zeitungen verkauft oder eine hohe Einschaltquote erzielt werden?

Es gibt verschiedene Formen, wie Medien politische Inhalte präsentieren. Vieles hängt davon ab, welches Publikum sie ansprechen: Boulevard-Zeitungen präsentieren die Inhalte kurz und zugespitzt, „Qualitätsmedien“ versuchen, möglichst ausgewogen und ausführlich zu berichten.

Wie und über was Zeitungen berichten, kann sehr verschieden sein © ljooc / Clipdealer

Einfluss der Medien auf politische Meinungsbildung

Medien können die Meinungsbildung der Menschen beeinflussen. Das gilt im politischen Alltag, aber auch bei direkt-demokratischen Entscheidungen wie Volksabstimmungen. Beispiele dafür sind die Abstimmungen über den EU-Beitritt Österreichs im Jahr 1994 oder den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union („Brexit“) im Jahr 2016.

Politische Inhalte und Unterhaltung

Massenmedien wollen informieren, aber gleichzeitig auch unterhalten. Die Politik übernimmt dieses Muster. Politische Inhalte vermischen sich mit Unterhaltung und werden professionell in Szene gesetzt. Das nennt man „Politainment“ (von „Politik“ und „Entertainment“).

Ein Beispiel dafür sind Wahlveranstaltungen: Parteien präsentieren ihre inhaltlichen Positionen, zugleich sorgen Musik, Fähnchen und Konfetti für Unterhaltung.

Diskussionsfrage: Die Medien entscheiden, was und wie über Politik berichtet wird. Wie nimmt die Politik Einfluss auf die Medien? Mehr dazu erfährst du im dritten Kapitel.

Auf den Punkt gebracht:

- Politik und Medien beeinflussen sich gegenseitig und profitieren voneinander.

- Medien bestimmen, über welche Themen berichtet wird (Auflage, Einschaltquoten) und in welcher Form („Boulevard“ versus „Qualitätsmedien“).

- Politische Inhalte und Unterhaltungselemente vermischen sich oftmals („Politainment“).

Soziale Medien, Politik und Pressefreiheit

Immer mehr PolitikerInnen nutzen Soziale Medien wie Facebook, Twitter und Instagram. Dort können sie Menschen direkt ansprechen. Die PolitikerInnen bestimmen, worüber sie reden: Politik … oder darüber, was sie in ihrer Freizeit machen. Es gibt keine Nachfragen von JournalistInnen. Fotos und Videos werden von der eigenen Presseabteilung produziert. Die PolitikerInnen können sich so präsentieren, wie sie es gerne möchten.

Wie beeinflussen Soziale Medien die Arbeit von JournalistInnen?

Je mehr PolitikerInnen über Soziale Medien kommunizieren, desto mehr verändert sich die Bedeutung der „klassischen“ Medien wie Zeitungen, Radio und Fernsehen. Durch Soziale Medien dringen Informationen „ungefiltert“ zu den Menschen durch. Sie werden nicht aufbereitet und eingeordnet, bevor sie veröffentlicht werden. Die JournalistInnen können nicht mit PolitikerInnen sprechen und sie mit Fakten konfrontieren.

Dadurch wird die Arbeit der JournalistInnen eingeschränkt. Die klassischen Medien können ihre wichtige demokratiepolitische Funktion nicht ausüben.

Soziale Medien bieten Chancen, bergen aber auch Gefahren für die Pressefreiheit © quka / Clipdealer

Informationen in Sozialen Medien werden nicht überprüft, bevor sie veröffentlicht werden © funlovingvolvo / Clipdealer

Welchen Wert hat Information?

Vor der Erfindung des Internets konnten vor allem JournalistInnen und SchriftstellerInnen mit ihren Texten größere Gruppen von Menschen erreichen. In Sozialen Medien und Blogs kann jeder Mensch seine Meinung öffentlich verbreiten. Sie unterliegen auch nicht dem Mediengesetz, das heißt, es gelten nicht die gleichen Vorschriften wie für „klassische“ Medien und JournalistInnen.

Diese Entwicklung führt dazu, dass gesicherte Informationen und Fakten scheinbar an Bedeutung verlieren. Es hat den Anschein, dass Information und Meinung gleichwertig sind. Für MediennutzerInnen ist es schwierig, Fakten von bewussten Falschmeldungen („fake news“) zu unterscheiden. Sie müssten selbst den Wahrheitsgehalt von Informationen überprüfen, was sehr oft nicht möglich ist.

Auf den Punkt gebracht:

- Soziale Medien ermöglichen es den PolitikerInnen, die Menschen direkt anzusprechen.

- Wenn PolitikerInnen über Soziale Medien kommunizieren, entfällt die Rolle der JournalistInnen: Keine Nachfragen, keine Aufbereitung der Informationen.

- Soziale Medien bieten Zugang zu mehr Information, eröffnen aber auch die Möglichkeit zu persönlichen Angriffen auf JournalistInnen.

- Durch Soziale Medien kann jeder Mensch seine Meinung öffentlich äußern. Es ist schwer, zwischen Fakten und Meinungen zu unterscheiden.

Gefahren für die Pressefreiheit

In manchen Ländern droht JournalistInnen wegen kritischer Berichterstattung eine Gefängnisstrafe © studio99 / Clidpealer

Vor- und Nachzensur

In nicht-demokratischen Ländern wird die Pressefreiheit oft vom Staat eingeschränkt: Unabhängige Zeitungen werden verboten, Internetseiten gesperrt. Wenn JournalistInnen trotzdem unabhängig berichten, werden sie bedroht, gefangen genommen, gefoltert oder sogar getötet.

Die Menschen haben keinen Zugang zu unabhängiger Information. Jeder Text und jeder Filmbeitrag wird von einer staatlichen Stelle überprüft, bevor er veröffentlicht wird. Diese Kontrolle und das Verbot von „unerwünschten“ Meinungen wird (Vor)-Zensur genannt.

Bei der Nachzensur werden Beiträge zuerst veröffentlicht und dann überprüft. Die JournalistInnen können auch nach der Veröffentlichung für ihre Arbeit verantwortlich gemacht werden.

Beeinflussung der Medien …

… durch die Politik

In vielen demokratischen Staaten ist Zensur verboten. Trotzdem versuchen die regierenden Parteien, die Medien zu beeinflussen. Ein Beispiel dafür ist die Presseförderung, mit der Medien finanziell unterstützt werden. Die Regierung legt die Kriterien für die Förderung fest und bestimmt damit, welche Medien sie erhalten.

Ein anderes Beispiel, wie eine Regierung Medien beeinflussen kann, sind öffentlich-rechtliche Radio- oder Fernsehsender. Diese Sender werden vom Staat finanziert, damit sie die Bevölkerung informieren. Die Regierung hat also ein Mitspracherecht. Ob sie damit auch den Inhalt der Programme beeinflusst, ist von Fall zu Fall verschieden.

… durch kriminelle Organisationen

Kriminelle Organisationen wie die Mafia und Drogenkartelle können ebenfalls die Pressefreiheit beeinflussen. Sie setzten JournalistInnen unter Druck und bedrohen sie. Immer wieder werden JournalistInnen ermordet, weil sie trotzdem über die illegalen Tätigkeiten berichten.

… durch Eigentümer und Werbekunden

Eigentümer eines Mediums und Werbekunden können ebenfalls die Pressefreiheit beeinflussen. Ein Beispiel: Eine Bank, die Miteigentümerin einer Zeitung ist, gerät in finanzielle Schwierigkeiten. Da die Zeitung finanziell von der Bank abhängig ist, sind die JournalistInnen in ihrer Pressefreiheit eingeschränkt. Ähnliches ist der Fall, wenn JournalistInnen über Unternehmen berichten, die Werbeanzeigen in diesem Medium veröffentlichen.

Diskussionsfrage: Auch in Österreich gibt es eine Nachzensur. Kannst du dir vorstellen, was Gründe für eine Zensur sein können? Antworten darauf findest du in Kapitel 4.

Diskussionsfrage: Suche nach konkreten Beispielen für die verschiedenen Formen der Beeinflussung. Wie unterscheiden sie sich? Was sind die größten Gefahren für die Pressefreiheit?

Auf den Punkt gebracht:

- (Vor-)Zensur: Alle Inhalte von Medien werden kontrolliert. Es werden nur jene veröffentlicht, die einer vorgegebenen Meinung entsprechen.

- Staatliche Zensur schränkt die Pressefreiheit ein: Sie reicht von der Einhaltung der Gesetze bis zum Verbot von kritischer Berichterstattung.

- Die Pressefreiheit wird durch finanzielle Abhängigkeit der Medien (von der Politik, Eigentümern und Werbekunden) und durch Gewaltandrohung gegen JournalistInnen (durch kriminelle Organisationen) beeinflusst.

Situation der Pressefreiheit weltweit

Seit 2002 veröffentlicht die NGO „Reporter ohne Grenzen“ jedes Jahr einen Bericht und eine Rangliste über die Situation der Pressefreiheit. Dabei wird die Situation für JournalistInnen und Medien in 180 Staaten untersucht: Wie viele verschiedene Medien gibt es? Wie unabhängig können sie berichten? Können JournalistInnen frei arbeiten? Werden sie bedroht oder gar verfolgt?

Anhand dieser Kriterien wird eine Rangliste erstellt. Österreich liegt in der Wertung des Jahres 2017 auf Platz 11, an der Spitze stehen Norwegen, Schweden und Finnland.

In der untenstehenden Grafik siehst du, wie die Pressefreiheit in den verschiedenen Ländern eingestuft wird. Es gibt 5 Kategorien, von „gut“ (weiße Farbe) bis „sehr schwierig“ (schwarze Farbe). Je heller ein Staat markiert ist, umso besser ist die Situation der Pressefreiheit. Je dunkler die Farbe, desto schwieriger ist die Lage für Medien und JournalistInnen.

Grafik © Reporter ohne Grenzen

Grenzen der Pressefreiheit

Freiheit ist oft nicht völlig grenzenlos – das gilt auch für die Meinungs- und Pressefreiheit!Aber wann sind die Grenzen überschritten? Und wer setzt die Schranken?

Gesetze und Regeln für die Pressefreiheit

Grundsätzlich regeln Gesetze, ob und wie die Pressefreiheit eingeschränkt werden darf.

Außer einem eigenen Mediengesetz setzen auch „allgemeine“ Gesetze wie z.B. das Jugendschutzgesetz der Pressefreiheit Schranken.

Freiwillige Beschränkung

Neben den verschiedenen Gesetzen gibt es auch freiwillige Regeln, an die sich die meisten JournalistInnen halten. Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob man etwas berichten sollte, sondern auch wie. Die Regeln sollen die Qualität der Berichterstattung sichern: Das heißt, sie sollen JournalistInnen helfen, gute und verantwortungsvolle Arbeit zu leisten.

In Österreich hat der Österreichische Presserat solche Regeln in einem „Ehrenkodex“ zusammengefasst.

Nachgefragt: Was ist der Österreichische Presserat?

Der Österreichische Presserat ist ein Verein, der Medien dabei unterstützen will, die Pressefreiheit zu sichern und guten Journalismus zu machen.

Der Presserat zeigt Missstände im Pressewesen auf und versucht, diesen entgegenzuwirken.

Er prüft, ob mit einem Bericht gegen den „Ehrenkodex“ verstoßen wurde.

Wo liegen die Grenzen?

Die Grenze der Pressefreiheit ist dort erreicht, wo sie andere Rechte gefährdet, zum Beispiel das Recht auf Privatsphäre (s. unten). Nicht in jedem Fall ist es ganz klar, welches Recht wichtiger ist.

Ob ein Journalist oder eine Journalistin die Gesetze verletzt hat, darüber entscheiden Gerichte. Weil die Pressefreiheit als Grundrecht in der Verfassung steht, wacht letztlich der Verfassungsgerichtshof über sie: Er klärt im Streitfall, ob es wichtig war, dass die Menschen über eine Sache erfahren („öffentliches Interesse“, s. unten), oder ob die Pressefreiheit in dem Fall vielleicht zu weit gegangen ist.

Was darf berichtet werden und was nicht?

Weil JournalistInnen eine große Verantwortung tragen, ist es wichtig, wie sie mit Informationen umgehen und welche „Geschichten“ sie wie verbreiten.

Frei ≠ frei erfunden:

JournalistInnen sind verpflichtet, sorgfältig zu recherchieren. Sie müssen Informationen überprüfen und möglichst genau und sachlich berichten. Frei erfundene Geschichten und Unwahrheiten haben in Sendungen und Artikeln nichts verloren!

Ab und zu passieren trotzdem Fehler. Wenn eine Redaktion bemerkt, dass sie etwas Falsches veröffentlicht hat, sollte sie das freiwillig richtig stellen.

Öffentliches Interesse oder „reine Neugier“?

JournalistInnen müssen entscheiden, ob die Nachricht für die Öffentlichkeit wichtig ist.

Eine Zeitung darf über das Treffen von Politiker A mit anderen PolitikerInnen berichten. Politiker A vertritt in diesem Treffen sein Land, deren BürgerInnen haben ein Recht darauf, etwas über dieses Treffen zu erfahren. Die Sache ist von „öffentlichem Interesse“.

Wie schaut es aber aus, wenn JournalistInnen den Politiker A im Urlaub am Strand mit seiner Familie fotografieren? Hier verhält sich die Sache anders: Für die Öffentlichkeit ist es nicht wichtig, etwas über den Urlaub des Politikers A zu erfahren. Hier überwiegt dessen Recht auf Privatsphäre.

Beschimpfen, verspotten und diskriminieren

Medien müssen nicht alles durch die „rosa Brille“ betrachten und dürfen durchaus auch kritisieren. Trotzdem dürfen sie niemanden beschimpfen oder verspotten. Medien dürfen niemanden diskriminieren (z.B. aufgrund der Religion, des Geschlechts oder der Herkunft) und keine Vorurteile schüren, z.B. gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen.

Beispiel: Es macht einen großen Unterschied, ob man schreibt: „Der Einbrecher kommt aus Polen.“ Oder aber „Wen wundert es – der Einbrecher kommt aus Polen“.

Diskussionsfrage: Habt ihr den Satz „Es gilt die Unschuldsvermutung“ schon mal gelesen? Was heißt das?

Beschuldigen

Jemand, der verdächtigt wird, eine Straftat begangen zu haben (z.B. einen Diebstahl), darf in den Medien nicht als Täter oder Täterin dargestellt werden. Denn jedeR gilt so lange als unschuldig, bis seine oder ihre Schuld vor einem Gericht eindeutig bewiesen ist!

Durch voreilige falsche Anschuldigungen der Medien können die betroffenen Personen geschädigt werden. Zum Beispiel, weil andere Menschen nichts mehr mit ihnen zu tun haben wollen, oder sie ihren Job verlieren.

Kinder- und Jugendschutz

Gerade auf die Sicherheit und die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen sollten die Medien Rücksicht nehmen. Sie dürfen z.B. keine extremistischen und pornografischen Inhalte veröffentlichen.

Sensible Themen

Diskussionsfrage: „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold?“ Ist es manchmal gerechtfertigt, dass JournalistInnen Informationen zurückhalten?

Bei besonders „heiklen“ Themen stellt sich die Frage: Sollen Medien immer die „ungeschminkte Wahrheit“ berichten? Und gleichgültig, ob dadurch möglicherweise mehr Schaden als Nutzen entsteht? Auch hier gibt es Grenzen für die Pressefreiheit, etwa wenn jemand durch die Veröffentlichung in (noch größere) Gefahr kommt, oder wenn das Leid von Betroffenen vergrößert wird.

Beispiel: Wenn über den Suizid eines Jugendlichen berichtet wird und darüber, wie dies genau geschehen ist, besteht die Gefahr der Nachahmung durch andere Jugendliche.

Top Secret

Medien dürfen keine Informationen preisgeben, die die Sicherheit des Landes gefährden. Nicht nur JournalistInnen versuchen, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Auch so genannte „Whistleblower“ (LinkLexikon)(„Hinweisgeber“) .

Dabei stoßen sie manchmal an die Grenzen der Pressefreiheit. Einerseits hätte ohne sie die Öffentlichkeit niemals von einer wichtigen Geschichte erfahren. Andererseits könnten sie den Staat dadurch in Schwierigkeiten bringen, die auch für die BürgerInnen schlimme Folgen hätten.

Ein berühmtes Beispiel: 2013 schickte der „Whistleblower“ Edward Snowden geheime Dokumente an eine britische Zeitungsjournalistin sowie an eine Filmemacherin. Diese Dokumente zeigten, dass der US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) bei Firmen wie Google, Apple und Facebook heimlich massenweise private Daten von Chats und E-Mails ausspioniert haben soll. Auch in Europa wurde spioniert, z.B. soll auch das Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört worden sein.

Die NSA gilt als eine der geheimsten Regierungsbehörden der USA. Die Regierung der USA bewertete die Veröffentlichung als „Verrat“. In den USA droht E. Snowden deswegen ein Haftbefehl wegen Spionage. Er ist seither auf der Flucht und lebt inkognito (unerkannt) in Russland.

Diskussionsfrage: „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold?“ Ist es manchmal gerechtfertigt, dass JournalistInnen Informationen zurückhalten?

Impressum

Herausgeberin:

Republik Österreich – Parlamentsdirektion – DemokratieWEBstatt (www.demokratiewebstatt.at)

Medieninhaberin:

Republik Österreich – Parlamentsdirektion

Dr. Karl Renner Ring 1-3

1017 Wien

Redaktion, Grafik/Design: Kinderbüro Universität Wien gGmbH

Table of Contents

Was ist Pressefreiheit?

Pressefreiheit und Demokratie

Geschichte der Pressefreiheit in Österreich

Das Verhältnis von Medien und Politik

Soziale Medien, Politik und Pressefreiheit

Gefahren für die Pressefreiheit

Situation der Pressefreiheit weltweit

Grenzen der Pressefreiheit

Impressum