Inhalt

3 Menschenrechte

4 Was sind Menschenrechte?

7 Geschichte der Menschenrechte

8 Wer schützt die Menschenrechte?

11 Menschenrechte in Österreich

13 Menschenrechte heute und morgen

15 Impressum

Menschenrechte

Rechte, die uns alle verbinden und die wir schützen müssen

Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verkündet. Darin sind die grundlegenden Rechte und Werte für alle Menschen auf der ganzen Welt festgeschrieben. Ihre Entstehung war ein Meilenstein der Menschheitsgeschichte. Seit damals haben sie nichts an Aktualität und Gültigkeit eingebüßt. Warum die Menschenrechte so wichtig sind, wo sie uns überall im Alltag begegnen und wie wir sie bestmöglich schützen können, erfährst du hier.

Was sind Menschenrechte?

Menschenrechte sind grundlegende Rechte, die die Freiheit, Gleichheit und Würde aller Menschen gewährleisten. Hinter den Menschenrechten stehen Grundbedürfnisse, die alle Menschen zum Überleben und für ein friedliches Miteinander brauchen. Die Menschenrechte gelten für jede:n Einzelne:n von Geburt an und zwar allumfassend, ausnahmslos und ohne Unterschiede. In der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ von 1948 wurden diese elementaren Rechte in 30 Artikeln zusammengefasst und von den Mitgliedern der Vereinten Nationen beschlossen.

Die Menschenrechte im Überblick

Die Menschenrechte können in bürgerliche und politische sowie soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte unterteilt werden.

Artikel 1 – Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Foto © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Bürgerliche und politische Rechte sind zum Beispiel:

- Recht auf Leben

- Recht auf Familie und Privatleben

- Verbot von Folter

- Recht auf freie Meinungsäußerung

- Versammlungsfreiheit

- Recht auf politische Mitbestimmung

- Verbot von Diskriminierung

Soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte sind zum Beispiel:

- Recht auf Arbeit

- Recht auf Wohnung

- Recht auf Bildung

- Recht auf Gesundheit

- Recht auf Erholung und Freizeit

- Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben
Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 © OENB

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte mit allen 30 Artikeln im Originalwortlaut findest du der Seite OHCHR.

Drei herausragende Merkmale der Menschenrechte

Sie sind …

- universell: Die Menschenrechte gelten für alle Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht, Religion oder Nationalität.

- unveräußerlich: Niemandem kann eines der Rechte entzogen werden.

- unteilbar: Die einzelnen Menschenrechte ergänzen sich und sind voneinander abhängig.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist allerdings kein Gesetzestext. Die meisten Staaten haben aber die Menschenrechte in ihrer Verfassung verankert. In Österreich sind sie als Grundrechte in der Österreichischen Bundesverfassung festgeschrieben. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte war ein wesentlicher Ausgangspunkt in der weltweiten Anerkennung von grundlegenden Rechten für alle Menschen und ist der am häufigsten übersetzte Text der Welt. Seitdem wurden viele weitere Abkommen und Resolutionen festgelegt. Viele dieser Erklärungen fördern den Schutz spezieller Gruppen. Die Beseitigung von Diskriminierung und die Gleichbehandlung der Geschlechter ist zentrales Anliegen der „UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau“. Auch die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen von 1989 enthält grundlegende Rechte speziell für Kinder und Jugendliche.

Krieg und Krisen gefährden die Menschenrechte

Schon in Friedenszeiten sind die Menschenrechte nicht überall auf der Welt durchsetzbar. In Zeiten von Kriegen und Krisen haben sie aber einen umso bedeutenderen Stellenwert. Im Laufe der Geschichte entstanden dazu zahlreiche Abkommen und Verträge, wie die Genfer Konvention oder die Haager Friedensabkommen. Das humanitäre Völkerrecht soll im Falle eines Krieges oder bewaffneten Konflikts den Schutz von Zivilpersonen gewährleisten sowie die Grenzen erlaubter Kriegsführung abstecken. Um die Einhaltung dieser Rechte zu überprüfen, wurde die „Internationale Humanitäre Ermittlungskommission“ gegründet, sie soll Verstöße und Verletzungen des humanitären Völkerrechts untersuchen und dokumentieren. Auch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag untersucht schwere Menschenrechtsverstöße und Kriegsverbrechen.

Geschichte der Menschenrechte

Friedenstaube. Foto © Clipdealer / arp

Die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948 ist ein Meilenstein in der Geschichte der Menschheit. Davor wurden im Laufe der Geschichte immer wieder nationale und internationale Abkommen formuliert, die die Rechte von Menschen schützen sollten, allerdings nicht für alle Menschen gleichermaßen galten.

Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung von 1776 räumte den Bürger:innen der Vereinigten Staaten zwar allgemeine Rechte ein, versklavte Menschen waren darin aber nicht miteingeschlossen. In Frankreich wurde nach der Französischen Revolution von 1789 die Freiheit und Gleichheit aller Bürger:innen als Grundrecht formuliert. In dieser Erklärung heißt es: „Der Mensch wird frei und gleich an Rechten geboren und bleibt es.“ 1864 wurde die erste Genfer Konvention verabschiedet, die den Schutz von Kriegsverletzten garantieren sollte und um 1900 folgten bei den Haager Friedenskonferenzen weitere überstaatliche Kriegsregelungen.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte geht über diese Abkommen hinaus. Erstmals wurden in einem einzigen Dokument alle grundlegenden Rechte, die für alle Menschen gelten, zusammengefasst. Nach 1948 folgten zusätzliche Abkommen und Verträge, die diese Erklärung stärken sollen und weitere wichtige Meilensteine zum Schutz der Menschenrechte darstellen.

Eine visuell aufgearbeitete Darstellung der Geschichte gibt es auf hier.

Wer schützt die Menschenrechte?

Menschenrechte sind ein kostbares Gut, das es bestmöglich zu schützen gilt. Weltweit kommt es immer wieder zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen. Um den Schutz der Menschenrechte zu gewährleisten, wurden auf europäischer und internationaler Ebene zahlreiche Initiativen gegründet.

Vier Ebenen zum Schutz der Menschenrechte

- Internationale Ebene: Institutionen und Organisationen, die weltweit tätig sind.

- Europäische Ebene: Das heißt, sie sind in Europa aktiv.

- Nationale Ebene, also auf Österreich bezogen.

Als zusätzliche Ebene gibt es internationale Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), die sich weltweit für die Wahrung der Menschenrechte einsetzen.

Internationale Ebene

UN-Menschenrechtsrat: Der UN-Menschenrechtsrat wurde 2006 von den Vereinten Nationen gegründet. Er soll kontrollieren, ob Menschenrechte weltweit eingehalten werden. Der Menschenrechtsrat überprüft alle vier Jahre die Situation der Menschenrechte in jedem Mitgliedstaat der Vereinten Nationen, auch in Österreich. Der Menschenrechtsrat stellt die Ergebnisse seiner Untersuchungen direkt in der Generalversammlung der Vereinten Nationen vor. Der Rat besteht aus 47 Mitgliedsstaaten, die jeweils für drei Jahre gewählt werden. Österreich war zwischen 2019 und 2021 Mitglied im Menschenrechtsrat.

Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte: Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (United Nations High Commissioner for Human Rights) hat innerhalb der Vereinten Nationen eine große Bedeutung. Er oder sie soll Menschenrechte weltweit schützen und fördern. Der Hohe Kommissar bzw. die Hohe Kommissarin spricht für die Vereinten Nationen in der Öffentlichkeit, wenn es in einem Land schwere Menschenrechtsverletzungen gibt. Ein Beispiel dafür ist der Bericht der Hohen Kommissarin Michele Bachelet im August 2022 zu den Folterungen und Misshandlungen in der chinesischen Provinz Xinjiang. Am 8. September 2022 wurde der Österreicher Volker Türk zum Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte ernannt.

Internationaler Strafgerichtshof: Seit dem Jahr 2002 gibt es den Internationalen Strafgerichtshof (International Criminal Court, ICC) in Den Haag. Der Strafgerichtshof soll schwere Menschenrechtsverletzungen untersuchen, die im Auftrag eines Staates begangen worden sind. Dazu gehören zum Beispiel Kriegsverbrechen und Völkermord. Auch wenn ein Land ein anderes Land grundlos angreift, soll der Strafgerichtshof ermitteln. Der ICC klagt keine Staaten an, sondern die Täter:innen, die Straftaten verübt haben sollen. Allerdings können nur Personen aus einem Land angeklagt werden, das den Strafgerichtshof unterstützt – und das ist ein großes Problem. Auch wenn 124 Staaten weltweit die Arbeit des ICC unterstützen, erkennen ihn einige Länder nicht an, z.B. die USA, Russland und China.

Europäische Eben

Europarat: Der Europarat wurde 1949 gegründet. Er soll dazu beitragen, dass die Demokratie gestärkt wird und Menschenrechte eingehalten werden. Der Europarat besteht derzeit (Stand: November 2022) aus 46 europäischen Staaten. (Anm.: Russland hat nach Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine im März 2022 den Europarat und auch die Europäische Menschenrechtskonvention verlassen).

Der Europarat ist eine eigenständige Organisation und unabhängig von der Europäischen Union. Er hat zwei Organe: Das Ministerkomitee, in dem die Außenminister der Mitgliedstaaten beraten, sowie die Generalversammlung, bei der Abgeordnete der nationalen Parlamente zusammenkommen. Der Europarat kann keine Gesetze beschließen, sondern nur Empfehlungen abgeben.

Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK): Die Europäische Menschenrechtskonvention ist das wichtigste Abkommen zum Thema „Menschenrechte“ in Europa. Im Jahr 1950 wurde sie unter dem Namen „Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ vom Europarat beschlossen. 1953 trat die EMRK in Kraft. Alle 47 Mitgliedstaaten des Europarates – mit Ausnahme des Vatikanstaats und Weißrussland – haben auch die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet. Österreich trat der Europäischen Menschenrechtskonvention im Jahr 1958 bei. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist völkerrechtlich verbindend. Das bedeutet, dass Verstöße gegen die EMRK beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auch eingeklagt werden können.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wurde 1959 gegründet und ist eine Einrichtung des Europarates. Der Gerichtshof überprüft, ob die Europäische Menschenrechtskonvention von den Mitgliedstaaten eingehalten wird. Zum Beispiel kann sich jede:r Bürger:in eines Mitgliedstaates an den Gerichtshof wenden, wenn sie oder er glaubt, dass ihre oder seine Grundrechte durch nationale Gesetze verletzt wurden. Wenn der Gerichtshof den Bürger:innen Recht gibt, müssen die Staaten ihre Gesetze ändern.

OSZE: Die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) setzt sich hauptsächlich dafür ein, den Frieden in der Welt zu sichern. Aber auch Menschenrechte sind innerhalb der OSZE ein wichtiges Thema: Das „Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte“ (ODIHR) beobachtet Wahlen in den jeweiligen Ländern vor Ort und dokumentiert, ob die Bürger:innen frei wählen können. Die Medienfreiheit und die Bekämpfung des Menschenhandels sind weitere Schwerpunkte der OSZE.

Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs

Amnesty International (AI) ist eine Bewegung, die sich seit 1961 weltweit für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzt. Im Mittelpunkt der Arbeit von Amnesty stehen das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie das Recht auf Meinungsfreiheit. Amnesty recherchiert und dokumentiert Menschenrechtsverletzungen weltweit und versucht mit Kampagnen darauf aufmerksam zu machen. Im seinem Jahresbericht gibt Amnesty einen Überblick über die Situation der Menschenrechte in einzelnen Ländern, aber auch weltweit.

Human Rights Watch (HRW) ist eine Nicht-Regierungsorganisation, die sich weltweit für den Schutz und die Verteidigung der Menschenrechte einsetzt. HRW versucht, mit seinen Berichten die internationale Öffentlichkeit auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen. So soll Druck auf die Politiker:innen ausgeübt werden, die für diese Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

Ein solidarisches Miteinander bildet die Grundlage der Menschenrechte Foto © Clipdealer / AlexMax

Menschenrechte in Österreich

Menschenrechte begegnen uns überall im Alltag. Sie sind die Grundpfeiler unserer Gesellschaft. In die Schule gehen, Freizeitaktivitäten, leistbares Wohnen oder gute Nahrungsmittel: All das sind auch wichtige Themen der Menschenrechte, die uns alle betreffen. Nicht nur Politik und Staat sind gefordert, sich für die Durchsetzung der Menschenrechte einzusetzen. Wir alle sind aufgefordert, uns an diese gemeinsamen Werte zu halten und diese zu schützen.

Schutz der Menschenrechte

Österreich hat seit 1945 einige Abkommen zum Schutz der Menschenrechte unterzeichnet. Bereits 1958 trat Österreich der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bei. 1964 wurden die Rechte der Europäischen Menschenrechtskonvention auch in die Bundesverfassung aufgenommen. Das ist im Vergleich zu anderen Ländern ungewöhnlich. Das bedeutet aber auch, dass der Schutz der Menschenrechte in Österreich aus juristischer Sicht eine große Bedeutung hat.

Die Situation der Menschenrechte in Österreich wird alle paar Jahre auch vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen überprüft. Die Überprüfung besteht aus einem Bericht der österreichischen Regierung, des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte und von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Als Abschluss findet eine mündliche Prüfung vor dem Menschenrechtsrat statt. Die Situation der Menschenrechte in Österreich wurde zuletzt im Jahr 2021 überprüft.

Der Menschenrechtsausschuss im Österreichischen Parlament

Auch im Parlament spielen Menschenrechte eine wichtige Rolle. Ein symbolisches Beispiel dafür ist die Inschrift beim Haupteingang des Parlamentsgebäudes. Sie wurde 1998 anlässlich des 50. Jahrestags der Menschenrechtsdeklaration enthüllt. Dort ist der erste Artikel der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ in Stein gemeißelt:

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“

Artikel 1 – Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Im Nationalrat gibt es einen Ausschuss für Menschenrechte. Dort werden Gesetzesvorlagen, Anträge und Berichte behandelt, in denen es um Grundrechte geht. Dazu gehört auch die Menschenrechtspolitik in Österreich und anderen Ländern. Zu den Mitgliedern des Ausschusses gehören Vertreter:innen aller Parlamentsparteien.

Volksanwaltschaft

In Österreich ist außerdem die Volksanwaltschaft für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte zuständig. Sie überprüft Einrichtungen, wo die persönliche Freiheit von Menschen eingeschränkt oder entzogen wird. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Mensch zu einer Haftstrafe verurteilt wird und im Gefängnis sitzt. Oder bei einer älteren Person, die im Pflegeheim betreut wird.

Ein weiteres Beispiel sind Einrichtungen, wo Menschen mit Behinderungen leben. In diesen Situationen ist es besonders wichtig, dass die Menschenrechte der Betroffenen geschützt werden. Die Volksanwaltschaft überprüft diese Einrichtungen vorbeugend, also auch ohne konkrete Beschwerde.

Die Volksanwaltschaft kontrolliert ebenso, ob Sicherheits-Behörden, zum Beispiel die Polizei, die Menschenrechte einhalten, etwa bei Abschiebungen oder Demonstrationen.

Generell kann jeder Mensch in Österreich bei der Volksanwaltschaft Beschwerde einreichen, wenn er den Eindruck hat, dass seine Menschenrechte verletzt worden sind. Sie überprüft dann, ob die betroffene Behörde auf Grundlage der geltenden Gesetze richtig gehandelt hat. Gerichtliche Entscheidungen kann die Voksanwaltschaft nicht abändern.

Menschenrechtsdemonstration © UNO

Menschenrechte heute und morgen

Oftmals wird uns erst in schwierigen Momenten bewusst, wie selbstverständlich wir bisher alles wahrgenommen haben. So ist es bei uns in Österreich auch mit den Menschenrechten. Vor der COVID-19-Pandemie war es für uns ganz normal, dass wir uns frei bewegen können, nach Lust und Laune einkaufen gehen, uns mit Freund:innen treffen, ins Kino gehen können.

Menschenrechte in Krisenzeiten

Als die COVID-19-Pandemie im Frühjahr 2020 Österreich erreichte, beschloss die Bundesregierung Ausgangsregelungen. Man durfte seine Wohnung nur noch aus bestimmten Gründen verlassen. Für viele Menschen war es das erste Mal, dass sie sich nicht mehr frei bewegen durften. Das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit wurde für einen bestimmten Zeitraum eingeschränkt, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Und auch deshalb, um ein anderes Menschenrecht – das Recht auf Gesundheit und Zugang zu gesundheitlicher Versorgung – für alle Menschen garantieren zu können.

Inzwischen darf man sich in Österreich längst wieder frei bewegen. Weltweit betrachtet hat sich die Menschenrechtslage durch die COVID-19-Pandemie laut Menschenrechtsorganisationen jedoch verschlechtert. Besonders für Menschen, die schon vor der Pandemie in unserer Gesellschaft benachteiligt waren (zum Beispiel Menschen mit Vorerkrankungen, Menschen mit Fluchterfahrung, Frauen und Kinder), hat sich die Situation verschlimmert. In der Europäischen Union haben zum Beispiel im Jahr 2020 die Fälle von häuslicher Gewalt, Kindesmissbrauch und Rassismus zugenommen. In manchen anderen Staaten haben die Regierenden die COVID-19-Pandemie als Vorwand genutzt, um Menschenrechte dauerhaft einzuschränken und ihre eigene Macht auszubauen.

Der Klimawandel bedroht die Menschenrechte

Neben COVID-19 ist in den letzten Jahren ein Thema immer drängender geworden: Der fortschreitende Klimawandel.

Demonstration für mehr Klimaschutz © Clipdealer / halfpoint

Die Folgen des Klimawandels sind unter anderem, dass Lebensräume von Menschen zerstört werden und sie gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Dadurch werden mehrere Menschenrechte verletzt, zum Beispiel das Recht auf Wohnraum, auf Nahrung und Wasserversorgung und auch das Recht auf Gesundheit. Auch das Recht auf Sicherheit und auf Leben ist betroffen, wenn Menschen durch Wirbelstürme und Überschwemmungen bedroht werden.

Menschenrechte und Digitalisierung

Auch unser Umgang mit neuen Technologien und digitalen Möglichkeiten bringt Herausforderungen mit sich. Wie können die Menschenrechte in Zeiten von Algorithmen, Künstlicher Intelligenz und Big Data weiter geschützt werden? Digitale Datensammlungen bedrohen die Privatsphäre, Algorithmen und der Einsatz Künstlicher Intelligenz stellen unsere Meinungsfreiheit auf die Probe und können Diskriminierungen fördern.

Nachgefragt: Was bedeutet Social Profiling?

Meint das Zuordnen von Menschen in Gruppen nach bestimmten Merkmalen, wie zum Beispiel Geschlecht, Einkommen, Wohnort, Hautfarbe, Religion etc. So können etwa Daten von Benutzer:innen sozialer Plattformen gesammelt und ausgewertet werden. Das kann zu Diskriminierungen führen, wenn etwa ein bestimmter Wohnort oder die Religionszugehörigkeit zu negativen Auswirkungen oder Zugangsbeschränkungen führt.

Im digitalen Wandel stecken aber auch neue Möglichkeiten zum Schutz der Menschenrechte: Die Vernetzung und Veröffentlichung von Menschenrechtsverletzungen wird durch digitale Plattformen und Netzwerke erleichtert. Ansteckende Krankheiten können durch digitale Auswertungsmethoden schneller erkannt und eingedämmt werden. Damit Rechte und die Würde aller Menschen weiterhin geachtet werden, braucht es aber auch in der digitalen Welt klare Regeln und gemeinsame Werte.

Impressum

Herausgeberin:

Republik Österreich – Parlamentsdirektion – DemokratieWEBstatt (www.demokratiewebstatt.at)

Medieninhaberin:

Republik Österreich – Parlamentsdirektion

Dr. Karl Renner Ring 1-3

1017 Wien

Redaktion, Grafik/Design: Kinderbüro Universität Wien gGmbH

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Menschenrechte

Was sind Menschenrechte?

Geschichte der Menschenrechte

Wer schützt die Menschenrechte?

Menschenrechte in Österreich

Menschenrechte heute und morgen

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