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Von der Unterzeichnung des Staatsvertrags bis heute

Die Neutralität auf dem Prüfstein

Als der Staatsvertrag im Juli 1955 in Kraft trat, war Österreich wieder ein freier, unabhängiger und souveräner Staat. Im Dezember 1955 konnte Österreich den Vereinten Nationen beitreten. Aber bereits im Jahr 1956 wurde die Neutralität Österreichs beim Ungarn-Aufstand erstmals auf die Probe gestellt. Nachdem sowjetische Truppen in Budapest einmarschiert waren, sicherte das neu gegründete österreichische Bundesheer die Staatsgrenze zu Ungarn. Ob ein Einmarsch sowjetischer Truppen in Österreich geplant war, bleibt bis heute unklar. Die Niederschlagung des so genannten „Prager Frühlings“, einer Reformbewegung in der Tschechoslowakei, durch sowjetische Truppen im Jahr 1968 brachte das österreichische Heer wieder in Alarmbereitschaft, auch wenn man nicht von einer bewaffneten Intervention in Österreich ausging.

Aktive Außenpolitik wird belohnt

Österreichs Außenpolitik interpretierte den Status der Neutralität sehr aktiv: Seit 1960 beteiligte sich Österreich an UNO-Friedensmissionen, 1961 trafen sich der sowjetische und der amerikanische Präsident zu Gesprächen in Wien. Ab 1970 nahm Österreich unter Bundeskanzler Bruno Kreisky eine aktive Vermittlerrolle in der internationalen Friedenspolitik ein. Als Folge dieser Bestrebungen wurde Wien 1979 zum dritten UNO-Sitz neben New York und Genf ernannt.

Österreich tritt der EU bei

Im Jahr 1989 reichte Österreich den Antrag auf eine Mitgliedschaft bei der Europäischen Gemeinschaft ein. Österreich betonte, dass dieser Schritt keine Auswirkungen auf seine Neutralität habe. Zeitgleich begannen der Fall des Eisernen Vorhangs und das Ende der Sowjetunion, welche den Weg Österreichs nach Europa freimachten. (Mehr dazu in unserem Thema „25 Jahre Fall des Eisernen Vorhangs“.) Nachdem sich zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung in einer Volksabstimmung für einen Beitritt zur Europäischen Union ausgesprochen hatten, trat Österreich am 1. Jänner 1995, 40 Jahre nach Unterzeichnung des Staatvertrags, der EU bei.

Auf den Punkt gebracht:

  • Österreich tritt der UNO und dem Europarat bei und beteiligt sich an UNO-Friedensmissionen
  • Österreichs Neutralität wird bei sowjetischen Einmärschen in Ungarn (1956) und der Tschechoslowakei (1968) auf die Probe gestellt
  • Wien wird 1979 zum dritten UNO-Amtssitz; EU-Beitritt Österreichs 1995, Österreich bleibt neutral

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gedruckt am: Dienstag, 22. August 2017