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Welche Gerichte gibt es?

„Wir sehen uns vor Gericht“ – diese Aussage hört man im Alltag immer wieder. Doch das bedeutet nicht, dass man einfach zum nächsten Gericht gehen kann und dieses dann für den Fall zuständig ist.

Es gibt verschiedene Arten von Gerichten, die für unterschiedliche Streitigkeiten zuständig sind. Damit soll gesichert werden, dass das zuständige Gericht über das notwendige Fachwissen verfügt und ein faires Verfahren für alle Beteiligten möglich ist. 

Allgemein kann man in Österreich zwischen den „ordentlichen Gerichten“ und den Verwaltungsgerichten unterscheiden. Daneben gibt es den Verfassungsgerichtshof. Eine weitere Gruppierung sind internationale Gerichte, zum Beispiel der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und die Internationalen Strafgerichtshöfe der Vereinten Nationen.

Ordentliche Gerichtsbarkeit

Die sogenannte „ordentliche Gerichtsbarkeit“ entscheidet in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Mehr über das Zivilrecht und das Strafrecht erfährst du in Kapitel 3.

Zu den „ordentlichen Gerichten“ gehören in Österreich die Bezirksgerichte, die Landesgerichte, die Oberlandesgerichte und der Oberste Gerichtshof.

Nachgefragt: Warum spricht man von einem „ordentlichen“ Gericht?

Bis Mitte des 19. Jahrhunderts war es in der Monarchie Österreich-Ungarn üblich, dass Gerichte mit Beamten besetzt waren. Ihre Entscheidungen waren nicht unabhängig vom Kaiser und von der Verwaltung. Eine Ausnahme waren die sogenannten „ordentlichen Gerichte“, wo es unabhängige Richter gab. Dieser Name ist bis heute geblieben.

Welches Gericht ist für einen Fall zuständig und warum? In den folgenden Beispielen erfährst du mehr über die Zuständigkeiten der Gerichte und über die verschiedenen Instanzen (Ebenen).

Zivilverfahren (Beispiel Nachbarschaftsstreit)

Frau Maier und Herr Huber sind Nachbarn. Die Bäume im Garten von Frau Maier werfen Schatten auf den Garten von Herrn Huber, sodass dort keine Pflanzen mehr wachsen. Herr Huber will sich rechtlich dagegen wehren. Der Fall kommt vor eine Schlichtungsstelle. Dort können sich Herr Huber und Frau Maier aber nicht auf eine Lösung einigen. Somit landet der Fall vor Gericht.

In diesem Fall geht es um das Recht von Herrn Huber auf sein persönliches Eigentum. Da es ein Streit zwischen Privatpersonen ist, fällt er unter das Zivilrecht. Für das Zivilrecht sind ordentliche Gerichte zuständig, in diesem Fall das Bezirksgericht

Das Bezirksgericht entscheidet, dass Frau Maier die Bäume entfernen und die Kosten dafür übernehmen muss. Sie akzeptiert diese Entscheidung nicht und legt Berufung gegen dieses Urteil ein.

Der Fall wird nun an die nächsthöhere Ebene, das Landesgericht, weitergeleitet. Gegen eine Entscheidung des Landesgerichts kann man in wichtigen Fällen eine Revision an den Obersten Gerichtshof richten.

Strafverfahren (Beispiel Diebstahl)

Das Bezirksgericht kann aber auch für strafrechtliche Angelegenheiten zuständig sein.

Frau Maier geht zum Einkaufen auf den Markt. Sie hat 100 Euro in ihrer Geldbörse. Wenig später wird die Geldbörse gestohlen. Weil sie die Täter genau beschreiben kann, werden sie wenig später von der Polizei verhaftet.

Der Diebstahl eines fremden Gegenstandes fällt unter das Strafrecht. Je nachdem, wie schwerwiegend der Diebstahl war, ist das Bezirksgericht oder das Landesgericht für den Fall zuständig.

Da der Wert der gestohlenen Geldbörse von Frau Maier unter 5000 Euro liegt, handelt es sich um keinen schweren Diebstahl. Die Freiheitsstrafe (= Gefängnisstrafe) für eine solche Straftat beträgt bis zu 6 Monate. Damit ist das Bezirksgericht für diesen Fall zuständig. Es verurteilt die beiden Männer wegen des Diebstahls der Geldbörse von Frau Maier zu einer Geldstrafe.

Die beiden Täter können das Urteil akzeptieren oder Berufung dagegen einlegen. Wenn sie Berufung dagegen einlegen, entscheidet das Landesgericht über den Fall. Bei strafrechtlichen Angelegenheiten gibt es immer zwei Instanzen.

Hätten die Täter eine Geldbörse mit einem Wert über 5000 Euro gestohlen oder wären sie in das Haus von Frau Maier eingebrochen und hätten dort wertvolle Gegenstände gestohlen, würde ihnen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren drohen. In diesem Fall wäre das Landesgericht für den Fall zuständig. Wenn das Landesgericht ein Urteil fällt, ist eine Berufung beim Oberlandesgericht möglich.

Bei schweren Verbrechen, wie zum Beispiel Mord, entscheidet das Landesgericht in erster Instanz. In diesen Fällen urteilt ein Schöffen- oder Geschworenengericht. Gegen ein solches Urteil kann man sich an den Obersten Gerichtshof wenden.

Auf den Punkt gebracht:

Wenn ein nächsthöheres Gericht angerufen wird, eine gerichtliche Entscheidung der unteren Instanz abzuändern oder aufzuheben, spricht man von einem „Instanzenzug“. Bei zivilrechtlichen Angelegenheiten gibt es immer zwei Instanzen, d.h. zwei Ebenen. Je nachdem, auf welcher Ebene das Verfahren beginnt (Bezirksgericht bzw. Landesgericht), ist das Landesgericht oder Oberlandesgericht zweite Instanz. Dritte und letzte Instanz ist bei wichtigen Angelegenheiten immer der Oberste Gerichtshof, darum nennt man ihn auch Höchstgericht.

Überblick über die ordentliche Gerichtsbarkeit in Österreich

Oberster Gerichtshof (OGH)

Landesverwaltungsgericht

4 Oberlandesgerichte (OLG)

20 Landesgerichte (LG)

116 Bezirksgerichte (BG)

Die Verwaltungsgerichte

Diese Gerichte haben die Aufgabe, Entscheidungen der Behörden zu überprüfen. Das betrifft die Gemeinde-, Landes- und Bundesebene.

Zu diesen Gerichten zählen:

  • Die neun Landesverwaltungsgerichte
  • Das Bundesfinanzgericht
  • Das Bundesverwaltungsgericht
  • Der Verwaltungsgerichtshof
     

Der Verfassungsgerichtshof ist ein eigenes Höchstgericht, das für besondere Angelegenheiten und zur Auslegung der Verfassung zuständig ist.

BürgerInnen können sich beispielsweise an die Landesverwaltungsgerichte wenden, wenn sie der Meinung sind, eine Landes- oder Gemeindebehörde habe falsch gehandelt.

Frau Maier möchte ein Gartenhaus errichten, bekommt dafür aber keine Genehmigung von der Gemeinde. Sie kann gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht einreichen. 

Das Landesverwaltungsgericht entscheidet im Fall von Frau Maier. Eine Revision, d.h. ein Rechtsmittel gegen eine Erkenntnis in zweiter Instanz, ist beim Verwaltungsgerichtshof unter bestimmten Voraussetzungen möglich. 

Das Bundesfinanzgericht und das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden betreffend Entscheidungen von Verwaltungsbehörden auf Bundesebene.

Der Verwaltungsgerichtshof ist die höchste Instanz und überprüft die Entscheidungen der Landesverwaltungsgerichte, des Bundesfinanzgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts. 

Überblick über die Verwaltungsgerichte in Österreich

Verwaltungsgerichtshof
(Höchste Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit; entscheidet über Revisionen gegen Erkenntnisse der Landesverwaltungsgerichte, des Bundesfinanzgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts)
Landesverwaltungsgericht
(entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen der Gemeinde- und Landesverwaltung)
Bundesverwaltungsgericht
(entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen der Bundesverwaltung)
Bundesfinanzgericht
(entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide eines Finanzamtes oder Zollamtes)
Verfassungsgerichtshof
(„Hüter der Verfassung“)

https://www.demokratiewebstatt.at/thema/thema-gericht-und-rechtsprechung/welche-gerichte-gibt-es/
gedruckt am: Montag, 22. April 2019