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Welche Gerichtsverfahren gibt es?

Je nachdem, um welches Vergehen es sich handelt, ist ein bestimmtes Gericht dafür zuständig. Wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt, wird zwischen dem Zivilverfahren,  Strafverfahren und verwaltungsgerichtlichen Verfahren unterschieden.

Zivilverfahren

Worum geht es?

Im Zivilverfahren geht es um Streitigkeiten im Zivilrecht (manchmal wird es auch als „Privatrecht“ bezeichnet). Das Zivilrecht regelt rechtliche Beziehungen, die Menschen (Privatpersonen) oder Vereine, Unternehmen usw. (juristische Personen) miteinander haben.

Ein Beispiel ist der Nachbarschaftsstreit zwischen Frau Maier und Herrn Huber in Kapitel 2.

Das wichtigste Gesetz für das Zivilrecht ist das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB). In diesem Gesetz sind zum Beispiel das Eigentumsrecht oder Schadenersatzrecht geregelt.

Wer ist beteiligt?

Im Zivilverfahren gibt es mehrere beteiligte AkteurInnen: Der/die RichterIn, die rechtlichen VertreterInnen (im Beispiel: die RechtsanwältInnen von Herr Huber und Frau Maier), der/die KlägerIn (im Beispiel: Herr Huber), der/die Beklagte (im Beispiel: Frau Maier)
Der/die KlägerIn und der/die Beklagte werden in einem Verfahren auch als „Parteien“ bezeichnet. Das bedeutet, dass sie verschiedene Rollen haben, hat aber nichts mit den „politischen Parteien“ zu tun!

Auch Zeugen, Sachverständige, DolmetscherInnen und LaienrichterInnen können im Zivilverfahren beteiligt sein. Mehr zu den Rollen bei Gericht erfährst du in Kapitel 3.1.

Welche Gerichte sind zuständig?

In zivilrechtlichen Angelegenheiten sind die Bezirksgerichte, Landesgerichte, Oberlandesgerichte und der Oberste Gerichtshof zuständig.

Im Zivilverfahren gibt es drei Instanzen, d.h. drei Ebenen. Gegen ein Urteil in erster Instanz kann Berufung eingelegt werden, eine Beschwerde gegen ein Urteil zweiter Instanz nennt man Revision. Eine Revision ist allerdings nur in besonderen Fällen möglich.

Oberster Gerichtshof
(Entscheidet in wichtigen Fällen)


Revision gegen das Urteil

Landesgericht
(entscheidet in zweiter Instanz)


Revision gegen das Urteil

Berzirksgericht
(entscheidet in erster Instanz)

Wie läuft ein Zivilverfahren ab?

Merkmale eines Zivilverfahrens sind:

  • Jemand bringt eine Klage gegen eine andere Person beim zuständigen Gericht ein
  • Der Prozess findet, bis auf wenige Ausnahmen (z.B. familienrechtliche Prozesse), öffentlich statt. Das bedeutet, dass jede/r als ZuseherIn dabei sein kann. 
  • Das Gericht versucht, eine Einigung zwischen den Parteien (KlägerIn und Beklagte/r) zu erzielen.
  • Die Parteien können einen Vergleich schließen, das heißt, sie einigen sich auf eine Lösung. Dieser Vergleich kann vor Gericht oder außerhalb des Gerichts (im Rahmen einer Mediation) geschlossen werden.
  • Wenn es zu keiner Einigung oder Vergleich kommt, verfasst der/die RichterIn zumeist ein schriftliches Urteil.

Nachgefragt: Warum ist es wichtig, dass festgelegt ist, welches Gericht für welches Verfahren zuständig ist?

Da festgelegt ist, welches Gericht für welchen Fall zuständig ist, wird ein faires Verfahren gewährleistet. Wenn das nicht so wäre, könnte zum Beispiel Herr Huber einen befreundeten Richter damit beauftragen, seinen Fall zu übernehmen und ein Urteil zu seinen Gunsten zu treffen.

Strafverfahren

Worum geht es?

Im Strafverfahren geht es um das Strafrecht. Unter das Strafrecht fallen Handlungen, die sich zum Beispiel gegen das Leben oder Vermögen einer anderen Person richten. Diese Handlungen sind vom Staat durch Gesetze verboten. Wenn jemand diese Gesetze bricht, muss er sich vor Gericht dafür verantworten.

Im Strafverfahren wird geklärt, ob eine Person eine strafbare Tat begangen hat und wenn ja, welche Strafe dafür verhängt werden kann.

Die wichtigsten strafrechtlichen Regelungen sind im Strafgesetzbuch enthalten. Dort sind die Straftaten und die jeweils möglichen Strafen festgelegt. Die möglichen Strafen beziehen sind nur auf Privatpersonen.
Was passiert, wenn sich juristische Personen (z.B. Unternehmen oder Vereine) strafbar machen, wird in besonderen Gesetzen geregelt.

Wer ist beteiligt?

Der/die RichterIn, LaienrichterInnen (SchöffInnen oder Geschworene), die Staatsanwaltschaft (übernimmt die Anklage), der/die Angeklagte, die rechtlichen VertreterInnen des/der Angeklagten, das Verbrechensopfer 

Das Opfer kann auch Schadenersatz von dem/der Angeklagten einfordern. Dann spricht man von „Privatbeteiligten“.

Auch Zeugen und Sachverständige können im Strafverfahren beteiligt sein. 
Mehr zu den Rollen bei Gericht erfährst du in Kap. 3.1.

Welche Gerichte sind zuständig?

In strafrechtlichen Angelegenheiten sind die Bezirksgerichte, Landesgerichte, Oberlandesgerichte und der Oberste Gerichtshof zuständig. Mehr dazu erfährst du in Kapitel 2.

Bei strafrechtlichen Angelegenheiten gibt es immer zwei Instanzen.

Wie läuft ein Strafverfahren ab? – Merkmale eines Strafverfahrens

  • Das Strafverfahren wird durch eine Anzeige oder durch Ermittlungen der Kriminalpolizei oder der Staatsanwaltschaft eingeleitet.  
  • Im Strafverfahren gibt es ein Ermittlungsverfahren und ein Hauptverfahren. Im Ermittlungsverfahren versucht die Staatsanwaltschaft, sich ein möglichst genaues Bild der Tat zu machen. Dann entscheidet sie, ob sie eine Anklage erhebt oder nicht. Das Hauptverfahren beginnt mit dem Einbringen der Anklage und endet mit dem Urteil.
  • Mit dem Urteil kann der/die Angeklagte schuldig gesprochen werden, und es kann in der Folge eine Strafe verhängt werden. Das kann eine Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe sein. Wenn die Strafe „unbedingt“ ist, dann muss die/der Betroffene ins Gefängnis oder die Geldstrafe zahlen. Wenn die Strafe „bedingt“ ist („auf Bewährung“), dann bekommt die/der Betroffene gewissermaßen eine „zweite Chance“. Das Gericht bestimmt, dass die Strafe nur dann vollstreckt wird, wenn gegen bestimmte Bedingungen verstoßen wird (z.B. wenn eine neue Straftat begangen wird). 
  • Mit dem Urteil kann der/die Angeklagte auch frei gesprochen werden. Dann stellt das Gericht fest, dass die Tat nicht (von dieser Person) begangen wurde, oder dass es ihr zumindest nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte.
  • Viele Strafverfahren, bei denen es um keine schweren Straftaten geht, enden durch eine Diversion. Bei einer Diversion gibt es kein Urteil. Der/die Beschuldigte übernimmt die Verantwortung für die Tat und leistet beispielsweise eine gemeinnützige Arbeit oder bezahlt einen Geldbetrag.

https://www.demokratiewebstatt.at/thema/thema-gericht-und-rechtsprechung/welche-gerichtsverfahren-gibt-es/
gedruckt am: Montag, 24. Juni 2019