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Was ist eine Regierung?

Die Bundesregierung (Exekutive) ist für die Verwaltung des Staates zuständig. Sie muss zum Beispiel dafür sorgen, dass genügend Schulen und Krankenhäuser gebaut werden, dass es ein ausreichendes Straßennetz und genug öffentliche Verkehrsmittel gibt, jeder seine Steuern zahlt, VerbrecherInnen gefasst werden und vieles, vieles mehr.

Nach den Wahlen zum Nationalrat beauftragt der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende der stärksten Partei (das ist jene Partei mit den meisten Wählerstimmen) mit der Bildung der Bundesregierung.

Die Bundesregierung wird von einer oder mehreren Parteien gebildet, die im Nationalrat eine Mehrheit haben. Wenn es zwei oder mehrere Parteien sind, spricht man von einer Koalition. Die Bundesregierung muss vom Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin ernannt werden. An der Spitze der Bundesregierung steht der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin, auch Regierungschef bzw. Regierungschefin genannt. Dazu kommen dann noch die BundesministerInnen und die StaatssekretärInnen. Mehr zu den Aufgaben der BundesministerInnen findest du im Unterkapitel „Welche Aufgaben haben Ministerien?“

Die Mitglieder der Bundesregierung treffen sich regelmäßig im Ministerrat und beschließen, welche Gesetzesentwürfe sie dem Nationalrat vorlegen. Die Gesetzesentwürfe werden im Nationalrat diskutiert, am Ende wird über den Entwurf abgestimmt. Neben dem Nationalrat muss in den meisten Fällen auch der Bundesrat dem Gesetzesentwurf zustimmen. Den genauen Ablauf des Gesetzgebungsprozesses findest du im Unterkapitel „Wie entsteht ein Gesetz für Österreich?

Der Nationalrat und der Bundesrat haben die Aufgabe, die Bundesregierung zu kontrollieren. Dazu können sie Anfragen an die Mitglieder der Bundesregierung stellen und Entschließungsanträge formulieren. Der Nationalrat kann auch einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

Die Parteien, welche die Bundesregierung bilden, werden auch Regierungsparteien genannt. Die anderen im Nationalrat vertretenen Parteien stehen in Opposition zu der Bundesregierung. Sie schauen genau darauf, ob die Regierungsparteien auch wirklich umsetzen, was sie versprochen haben. Sie sagen auch, was sie anders machen würden, wenn sie in der Regierung vertreten sein würden.

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gedruckt am: Donnerstag, 18. April 2019