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Petition

In einer Demokratie haben alle das Recht, ein Gesuch, eine Beschwerde oder eine schriftliche Bitte an das Parlament oder den Bundespräsidenten zu schicken. Der Empfänger oder die Empfängerin einer solchen Petition ist verpflichtet, den Brief anzunehmen und zu beantworten. Allerdings ist er nicht verpflichtet, die Bitten der BürgerInnen zu erfüllen oder den Beschwerden Recht zu geben.

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gedruckt am: Sonntag, 13. Oktober 2024