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Volksbegehren

Definition:

Hat die Bevölkerung ein bestimmtes Anliegen und glaubt, dass die gewählten VolksvertreterInnen sich um diese Sache zu wenig kümmern, kann sie sich mit Hilfe eines Volksbegehrens an den Nationalrat wenden. Dafür müssen aber mindestens 100.000 Unterschriften von wahlberechtigten BürgerInnen gesammelt werden. Einfacher ist es, eine Bürgerinitiative zu starten oder eine Petition zu formulieren. Das ist aber natürlich weniger öffentlichkeitswirksam als ein Volksbegehren, über das in den Medien immer ausführlich berichtet wird. In Österreich hat es bisher 31 Volksbegehren gegeben.

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gedruckt am: Mittwoch, 26. Juli 2017