(z.B. das Bezirksgericht) zuständig. Gerichte müssen unabhängig und nur aufgrund der Gesetze Entscheidungen in Streitfällen treffen.

gebrochen wurde, darüber entscheiden die Gerichte. Für einen Rechtsstaat ist es besonders wichtig, dass die Gerichte unabhängig und nur auf Grundlage der gültigen Gesetze entscheiden.

RichterInnen entscheiden in Streitfällen, ob jemand (eine Person, aber auch eine Firma, eine Behörde) ein Gesetz gebrochen hat. RichterInnen leiten die Gerichtsverhandlung und fällen Urteile. Sie sind [...] sind unabhängig in der Ausübung ihres Amtes und dürfen in ihrer Entscheidung nicht beeinflusst werden. Diese treffen sie auf Grundlage der gültigen Gesetze. RichterInnen durchlaufen eine langjährige Ausbildung

verbringen und ihren Hobbies nachgehen. In der Rubrik „Deine Woche als PolitikerIn“ kannst du selbst entscheiden, wie du deine Woche als „PolitikerIn“ gestaltest: Vollgepackt mit Terminen oder eine gute Mischung

Nationalratswahlen müssen sich die wahlberechtigten österreichischen StaatsbürgerInnen für eine Partei entscheiden . Die wahlwerbenden Parteien erstellen eine Wahlliste mit KandidatInnen. Die WählerInnen können [...] Empfehlungen gegeben. Die Ergebnisse aus den Ausschüssen bilden eine wichtige Grundlage für die Entscheidungen der Abgeordneten . Neben den Fachausschüssen gibt es im Nationalrat auch Ausschüsse mit speziellen

Bundesversammlung zusammen, um den Bundespräsidenten/die Bundespräsidentin anzugeloben. Sie kann auch entscheiden, ob eine Volksabstimmung zur Absetzung des Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin abgehalten werden

stellen darfst? Oder dass du Informationen darüber bekommst, was die PolitikerInnen planen und entscheiden? Wie wird sichergestellt, dass die Medien über alles berichten dürfen? Die Antwortet lautet: Das [...] eit! Der heutige Internationale Tag der Pressefreiheit erinnert daran, dass dieses Recht ein entscheidendes Merkmal einer Demokratie ist . Wir alle sind dazu aufgerufen, wachsam zu bleiben und weiter für

Abgeordneten im Europäischen Parlament unterschiedlichen Fraktionen an. Die Abgeordneten können selbst entscheiden, welcher Fraktion sie sich anschließen. Für die Gründung einer Fraktion sind mindestens 25 Abgeordnete

bearbeitet wird. Die einzelnen Abgeordneten und Fraktionen können bei jeder Abstimmung selbst entscheiden, für welchen Entwurf sie stimmen. Und anders als etwa im österreichischen Parlament gibt es nicht

Partizipation geht es darum, wie man sich seine eigene Meinung bilden und gemeinsam mit anderen Entscheidungen treffen kann. Infos und Anmeldung zu den öffentlichen Workshops unter demokratiewerkstatt@parlament