DemokratieWEBstatt.at

Das Europäische Parlament

Genauso wie das Österreichische Parlament die Interessen der österreichischen BürgerInnen vertritt, so vertritt das Europäische Parlament die Interessen aller EU-BürgerInnen. Das sind insgesamt immerhin mehr als 500 Millionen Frauen und Männer aus 28 verschiedenen Ländern. Diese wählen ihre VertreterInnen im Europäischen Parlament direkt (mehr zum Thema „Europawahlen“).

Die wichtigsten Aufgaben des Europäischen Parlaments sind:

  • Die Europäische Gesetzgebung gemeinsam mit dem Rat: So wie es Bundesgesetze gibt, gibt es auch Gesetze, die in der ganzen EU gelten. Auch diese müssen entworfen und beschlossen werden. Damit das geschieht, muss das Europäische Parlament mit dem Gesetz einverstanden sein!
  • Demokratische Kontrollrechte: Kommission und Rat müssen dem Parlament regelmäßig darüber berichten, was sie tun. Dann wird darüber diskutiert. Wenn das Parlament mit der Arbeit der Kommission nicht zufrieden ist oder Bedenken hat, dann kann es das Misstrauen aussprechen und die Kommission sogar zum Rücktritt zwingen. Der Präsident der Europäischen Kommission wird vom Europäischen Parlament auf Vorschlag des Europäischen Rates gewählt. Die Kommissionsmitglieder müssen sich, vor Ihrer Ernennung, Hearings im Europäischen Parlament stellen. Nur wenn das Europäische Parlament grünes Licht gibt, kann das Kommissionskollegium ernannt werden.
  • Haushaltsrecht: Das Parlament bestimmt mit, wie viel Geld wofür verwendet wird.

Die Sitzungen finden in Straßburg (Frankreich) und in Brüssel (Belgien) statt. Die Abgeordneten gehören verschiedenen Fraktionen an. Jede dieser Fraktionen hat eigene Weltanschauungen und Ziele. Das ist im Prinzip so wie unser Parteiensystem in Österreich. Im EU-Parlament sitzen die Abgeordneten beisammen, die zur gleichen Fraktion gehören, auch wenn sie aus verschiedenen Staaten kommen.

Im Europäischen Parlament gibt es folgende Fraktionen:

  • EVP – Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) 221 Sitze
  • S&D – Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten 191 Sitze
  • EKR – Europäische Konservative und Reformisten 70 Sitze
  • ALDE – Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa 67 Sitze
  • GUE/NGL – Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke 52 Sitze
  • Grünen/EFA – Die Grünen/Freie Europäische Allianz 50 Sitze
  • EFDD – Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ 48 Sitze
  • NI – Fraktionslos – Mitglieder, die keiner Fraktion angehören 52 Sitze

Das Europäische Parlament umfasst derzeit 751 Mitglieder, Österreich ist mit 18 Abgeordneten darin vertreten. Die Mitglieder werden in allen 28 EU-Mitgliedstaaten alle fünf Jahre neu gewählt, sie repräsentieren die BürgerInnen der Union und ihre Anliegen. Jedes Land hat mindestens sechs und maximal 96 Abgeordnete.

Schau doch mal auf die Seite „Alles über Demokratie“, da erfährst du auch einiges über die Aufgaben eines Parlaments.

https://www.demokratiewebstatt.at/thema/europa/die-europaeische-union/das-europaeische-parlament/
gedruckt am: Donnerstag, 14. Dezember 2017