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Der Vertrag von Lissabon: Veränderung des EU-Ratsvorsitzes

Seit dem letzten österreichischen EU-Ratsvorsitz (2006) hat sich an den Aufgaben für den Ratsvorsitz einiges geändert. Es fand eine Überarbeitung (Reform) der EU-Verträge statt. Die EU sollte demokratischer, effizienter und leichter „durchschaubar“ („transparenter“) werden. 2007 entstand mit dem „Vertrag von Lissabon“ eine Art neue „Betriebsanleitung“ für die EU.

Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rats © Clipdealer / palinchak

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik © Clipdealer / palinchak


Gesetzgebung gemeinsam mit dem Europäischen Parlament

Das Europäische Parlament ist nun neben dem Rat der wichtigste Gesetzgeber in der EU. Der Rat der EU (mit den MinisterInnen aller EU-Staaten) und das Europäisches Parlament (von den EU-BürgerInnen direkt gewählte Abgeordnete) beschließen 95% aller „EU-Gesetze“ gemeinsam.

Öffentliche Sitzungen

Wenn der EU-Rat und das Europäischen Parlament über Gesetze abstimmen, dann sind diese Teile der Sitzungen öffentlich: Sie werden über Fernsehen oder Radio übertragen.

Präsident des Europäischen Rates

Im Vertrag von Lissabon wurde entschieden, dass der Europäische Rat einen Präsidenten bekommt, der die Sitzungen des Europäischen Rates vorbereitet und leitet. Dieser Präsident wird jeweils für zweieinhalb Jahre gewählt. Der derzeitige Präsident des Europäischen Rates heißt Donald Tusk (Stand April 2018).

Hoher Vertreter / Hohe Vertreterin der EU

Vor dem Vertrag von Lissabon waren der EU-Rat und die Europäische Kommission zuständig, wenn es um die Außenpolitik der EU ging. Seit dem Vertrag gibt es so etwas wie einen „EU-Außenminister“ bzw. eine „EU-Außenministerin“. Der „Hohe Vertreter“ bzw. die „Hohe Vertreterin der EU“ vertritt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU nach außen. Er oder sie leitet die Tagungen des Ministerrates für Auswärtige Angelegenheiten. Gleichzeitig ist er/sie Vizepräsident / Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Unterstützt wird der Hohe Vertreter/die Hohe Vertreterin vom Auswärtigen Dienst (diplomatischen Dienst) der EU (Europäischer Auswärtiger Dienst). Die derzeitige Hohe Vertreterin der EU ist Federica Mogherini (Stand April 2018).

Arbeiten im Trio

Der Vorsitz im Rat der EU wechselt jedes halbe Jahr. Allerdings gilt seit dem Vertrag von Lissabon, dass jeweils drei Mitgliedstaaten für 1½ Jahre in „Vorsitz-Teams“ zusammenarbeiten. Sie bilden als Dreiergruppe (Trio) den „Dreiervorsitz“ (Man spricht auch von der „Trio-Rats-Präsidentschaft“.)
Beispiel: Österreich übernimmt ab Juli 2018 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Im 1. Halbjahr 2018 hat(te) Bulgarien den Vorsitz. Vor Bulgarien wiederum war Estland das Vorsitz-Land im EU-Rat (2. Halbjahr 2017). Estland, Bulgarien und Österreich bilden zusammen den derzeitigen Dreiervorsitz im Rat der Europäischen Union.

Der Dreiervorsitz überlegt sich gemeinsame Ziele für die 18 Monate (3x6 Monate) und erarbeitet dann ein Programm, das 18-Monatsprogramm des EU-Rates. Jedes der drei Länder erstellt aber auch ein eigenes 6-Monatsprogramm, das zum gemeinsamen Programm passt.
Die Ziele, die vom Rat verfolgt werden, und die Aufgaben, die damit verbunden sind, erfordern oft mehr Zeit als nur sechs Monate. Der Dreiervorsitz soll bewirken, dass die Arbeit des Rates nicht bei jedem Vorsitz-Wechsel „unterbrochen“ wird, sondern vom Nachfolge-Land fortgesetzt werden kann.

Einfachere Entscheidungen

Im Rat der EU müssen einige Entscheidungen einstimmig getroffen werden, d.h., alle 28 Mitglieder müssen zustimmen, damit etwas beschlossen werden kann. Es ist sehr schwierig, zu erreichen, dass alle „einer Meinung“ sind. Um die Entscheidungen einfacher zu machen, gibt es seit dem Vertrag von Lissabon mehr Politik-Bereiche (z.B. bei öffentlicher Gesundheit, Tourismus, Energiepolitik), wo der Rat keine Einstimmigkeit braucht, sondern wo eine qualifizierte Mehrheit ausreicht, um etwas zu beschließen.

Austrittsklausel

Der Vertrag von Lissabon regelt im Übrigen auch etwas, das den derzeitigen Ratsvorsitz zwar nicht verändert, aber beschäftigen wird, nämlich den freiwilligen Austritt eines Landes aus der EU: Mit den Verhandlungen über den anstehenden Austritt des Vereinigten Königreichs („Brexit“) wird dieses Thema auch Österreich während seines EU-Ratsvorsitzes beschäftigen.

https://www.demokratiewebstatt.at/thema/thema-oesterreichischer-eu-ratsvorsitz/rat-der-europaeischen-union-und-eu-ratsvorsitz/der-vertrag-von-lissabon-veraenderung-des-eu-ratsvorsitzes/
gedruckt am: Sonntag, 27. Mai 2018