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Wer sind die politischen AkteurInnen?

In einer repräsentativen Demokratie haben politisch Handelnde die Aufgabe, ein Amt stellvertretend für alle StaatsbürgerInnen auszuüben. Dieses Recht wird ihnen von den wahlberechtigten StaatsbürgerInnen in freien und geheimen Wahlen übertragen.

Politische AkteurInnen beeinflussen politische Diskussionen sowie Regelungen und Gesetze, die alle BürgerInnen aus dem jeweiligen Wahlbereich betreffen. Der Landtag entscheidet über Regelungen, die alle BewohnerInnen des entsprechenden Bundeslandes betreffen, und ist auch so besetzt, wie die Wahlberechtigten entschieden haben. Zu den politischen AkteurInnen zählen aber auch politische Parteien und Interessenvertretungen. Genauere Informationen zu den politischen Akteuren und deren Aufgaben findest du in den untenstehenden Steckbriefen.

BundespräsidentIn

ObersteR RepräsentantIn der Republik Österreich („Staatsoberhaupt“), OberbefehlshaberIn über das Heer.

Gelobt BundeskanzlerIn und MinisterInnen an und kann sie entlassen.

Gewählt durch alle wahlberechtigten BürgerInnen.

6 Jahre Amtszeit, maximal zwei Amtsperioden.

Mindestalter: 35 Jahre.

Amtssitz in der Wiener Hofburg.

BundeskanzlerIn

Sitzt der Bundesregierung vor, leitet das Bundeskanzleramt, repräsentiert die Bundesregierung gegenüber dem Parlament, leitet den Ministerrat, vertritt Österreich im Europäischen Rat.

BundespräsidentIn beauftragt BundeskanzlerIn mit der Regierungsbildung.

Ist oftmals der oder die Vorsitzende der stimmenstärksten Partei.

Ernennung erfolgt unbefristet, orientiert sich an der Gesetzgebungsperiode des Nationalrats.

Sitz im Bundeskanzleramt am Ballhausplatz.

Ministerium

MinisterInnen sind Mitglieder der Bundesregierung und Vorsitzende eines Ministeriums.

Sind verantwortlich für einen bestimmten Bereich, z.B. Finanzen, Bildung, Wirtschaft.

Die Ernennung zum/zur BundesministerIn erfolgt unbefristet, ist aber oftmals ähnlich mit der Gesetzgebungsperiode des Nationalrats.

Jedes Ministerium hat seinen eigenen Sitz in Wien.

Nationalrat

Besteht aus Nationalratsabgeordneten und dem Nationalratspräsidium (NationalratspräsidentIn, Zweite/r und Dritte/r PräsidentIn)

Das Nationalratspräsidium leitet die Geschäfte des Nationalrats, vertritt den Nationalrat nach außen, beruft den Nationalrat ein, führt den Vorsitz bei Nationalratssitzungen, vertritt den/die BundespräsidentIn.

Das Präsidium wird von den Mitgliedern des Nationalrats gewählt und ist für eine Gesetzgebungsperiode im Amt.

Sitz im Parlament.

Bundesrat

Besteht aus Mitgliedern des Bundesrats und dem Bundesratspräsidium (BundesratspräsidentIn und zwei VizepräsidentInnen).

Bundesratspräsidium vertritt den Bundesrat nach außen, beruft die Sitzungen des Bundesrats ein, führt den Vorsitz in Bundesratssitzungen.

Das erstgereihte Mitglied des Bundesrats aus jener Partei, die im vorsitzführenden Bundesland die meisten Stimmen hat, wird BundesratspräsidentIn, die VizepräsidentInnen werden durch den Bundesrat gewählt.

Bundesländer wechseln sich halbjährlich mit dem Vorsitz im Bundesrat ab.

Sitz im Parlament.

Landtag / Landesregierung

Der Landtag besteht aus Landtagsabgeordneten und dem Landtagspräsidium. Im Landtag werden die Landesgesetze beschlossen, die in einem Bundesland gelten sollen.

Der Landtag wählt den Landeshauptmann/die Landeshauptfrau und die übrigen Mitglieder der Landesregierung. Die Landesregierung ist die oberste Verwaltungsbehörde eines Bundeslandes.

Landesregierung setzt Bundesgesetze um, beschließt und setzt Landesgesetze um, bestimmt die Bezirkshauptmänner/die Bezirkshauptfrauen.

Eine Amtsperiode dauert 5 Jahre, in Oberösterreich 6 Jahre.

Amtssitz in den Landeshauptstädten.

Bezirkshauptmann/
Bezirkshauptfrau

Leitet die Bezirkshauptmannschaft und vertritt sie nach außen.

EinsatzleiterIn im Bezirksgebiet im Katastrophenfall.

Wird von der Landesregierung ernannt.

1998 erste Bezirkshauptfrau Österreichs in Melk.

BürgermeisterIn

Sitzt dem Gemeinderat vor, ist das Oberhaupt der Gemeinde und für die Umsetzung von Beschlüssen des Gemeinderats verantwortlich.

In Wien ist der Bürgermeister auch Landeshauptmann, weil Wien Stadt und Bundesland gleichzeitig ist.

Wird entweder durch den Gemeinderat oder direkt durch wahlberechtigte BürgerInnen der Gemeinde gewählt.

Eine Amtsperiode dauert je nach Bundesland zwischen 5 und 6 Jahren.

Sitz im Rathaus oder Gemeindeamt der jeweiligen Gemeinde.

Gemeinderat

Ist die direkt gewählte Volksvertretung einer Gemeinde.

Wählt die geschäftsführenden GemeinderätInnen, stimmt über Anträge ab, ist für das Gemeindebudget und Bauangelegenheiten verantwortlich.

Wird von allen wahlberechtigten BürgerInnen der Gemeinde, inklusive der ansässigen EU-BürgerInnen, gewählt.

Eine Amtsperiode dauert je nach Bundesland zwischen 5 und 6 Jahren.

Sitz im Rathaus oder Gemeindeamt der jeweiligen Gemeinde.

StaatsbürgerInnen

Dürfen in Österreich ab dem vollendeten 16. Lebensjahr wählen.

Wählen Mitglieder wahlwerbender politischer Parteien auf Bundes-,Landes- und Gemeindeebene, BundespräsidentIn sowie bei Volksabstimmungen und Referenden.

Nehmen durch ihr aktives und passives Wahlrecht und als Teil der Zivilgesellschaft an der Demokratie teil.

Politische Partei

Gruppierung, in der sich Personen mit ähnlichen politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen zusammenschließen.

Wahlwerbende politische Parteien stehen bei den Nationalratswahlen zur Wahl, deren Mitglieder können in den Nationalrat einziehen.

Sozialpartnerschaft

Zusammenarbeit der großen wirtschaftlichen Interessenvertretungen (Arbeiterkammer, Österreichischer Gewerkschaftsbund, Landwirtschaftskammer, Wirtschaftskammer) untereinander und mit der Regierung.

Verhandlungspartner der Bundesregierung in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen, z.B. Verhandlungen über Kollektivverträge, z.B. für Maschinen- und Metallwarenindustrie.

Bundesschülervertretung

Interessensvertretung aller SchülerInnen in Österreich.

Vertritt Interessen der SchülerInnen gegenüber dem Unterrichtsministerium.

Bundesjugendvertretung

Interessensvertretung aller Kinder und Jugendlichen in Österreich, Zusammenschluss von 53 Organisationen.

Vertritt Interessen der Jugendlichen gegenüber der Politik.

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gedruckt am: Freitag, 28. Juli 2017