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Österreich und die Agenda 2030

Die Agenda 2030 wurde von allen Staaten der Welt mitgestaltet. Österreich erarbeitete dafür gemeinsam mit RegierungsvertreterInnen und zivilgesellschaftlichen Organisationen einen „10 Punkte Plan“. Dieser enthielt wichtige Eckpunkte aus den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und Bildung. Maßnahmen zur Umsetzung erfolgen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene und sollen sowohl die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen umfassen als auch die Möglichkeit der Mitgestaltung für alle Bürger und Bürgerinnen beinhalten. Ziel ist es, die 17 Nachhaltigkeitsziele in allen Ebenen bei allen Entscheidungen miteinzubeziehen. Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft sind ebenso an der Umsetzung als auch an der Fortschrittsüberprüfung beteiligt.

Auf den Punkt gebracht: Ziel 4: Hochwertige Bildung

Auch Bildung soll nachhaltig sein und Menschen dazu befähigen, aktiv an der Gestaltung der Gesellschaft teilzuhaben. Dafür braucht es politische Unterstützung in Form von Förderungen, aber auch Weiterbildungsprogramme für LehrerInnen und MultiplikatorInnen genauso wie kreative Lernformen und konkrete Möglichkeiten zur Mitgestaltung. Der vom Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus gemeinsam mit dem FORUM Umweltbildung initiierte Preis „Bildung für nachhaltige Entwicklung – BEST OF AUSTRIA“ zeichnet Projekte aus, die genau das in den Vordergrund stellen und die Rolle von Bildung und Lernen sichtbar machen.

Können die 17 Ziele erfüllt werden?

Es klingt nach einer sehr ambitionierten Idee, – Ziele in 15 Jahren zu erreichen und damit die Welt besser zu machen. Tatsächlich braucht es viele Schritte, um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.

Wie kann das gelingen? 

Die Umsetzung der Ziele soll nicht nur durch Gesetze und Verordnungen auf internationaler und nationaler Ebene erfolgen, sondern auch auf lokaler und individueller Ebene geschehen. Gemeinden und Städte sind genauso eingeladen, sich an der Umsetzung zu beteiligen, wie Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen. Auch die Wissenschaft, Medien, Schulen und Vereine sind  aufgefordert, etwas zur Erreichung der Ziele beizutragen – nicht zuletzt aber jede/r Einzelne/r von uns.

Wie wird die Umsetzung der Agenda 2030 überprüft?

In der Kritik an den SDGs wird darauf hingewiesen, dass die Ziele vielfach zu umfassend formuliert sind und ihre Umsetzung dadurch schwer nachvollziehbar ist. Aus den Ergebnissen der MDGs wurde klar, dass nicht nur quantitativ messbare Erfolge wichtig sind, sondern dass die Umsetzung zudem im Einklang mit den Menschenrechten geschehen muss. Um nachvollziehen zu können, ob und wie weit die Ziele schon erreicht wurden, wird die Umsetzung auf internationaler, nationaler und lokaler Ebene beobachtet und dokumentiert.

Dass die Länder über die Umsetzung der Ziele berichten und es möglich ist, die Entwicklungen zu beobachten (Monitoring), ist besonders wichtig, weil es sich bei der Agenda 2030 nicht um einen Vertrag handelt. Vielmehr ist sie eine Resolution, sie ist rechtlich also nicht verbindlich. Kein Land kann „angeklagt“ werden, wenn es sich nicht an die Vereinbarungen der Agenda 2030 hält.

  • Internationale Ebene

Vereinte Nationen

Im UN-Nachhaltigkeitsforum (HLPF, engl.: High-level Political Forum on Sustainable Development), das regelmäßig stattfindet, wird die globale Nachhaltigkeitspolitik besprochen. Jedes Land legt dort freiwillig auch einen Bericht vor, wie es um die Umsetzung der Ziele auf nationaler Ebene steht.

Darüber hinaus wird von den Vereinten Nationen jährlich ein Bericht über den Fortschritt beziehungsweise die Probleme bei der Zielerreichung der Agenda 2030 auf globaler Ebene verfasst. 

https://unstats.un.org/sdgs

  • Europäische Ebene

Das Statistische Amt der Europäischen Union (eurostat) beobachtet und dokumentiert den aktuellen Status in der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele anhand von statistischen Erhebungen aus den Mitgliedsländern. Dadurch sollen vergleichbare Daten auf EU-Ebene zur Verfügung gestellt werden. Der Stand der Veränderung wird anhand von Wettersymbolen angezeigt. Sonnenschein bedeutet, dass die Entwicklung sehr positiv ist, Gewitterwolken bedeuten eine sehr negative Entwicklung.

  • Nationale Ebene — Österreich

In Österreich sind die Bundesministerien dafür zuständig, die Agenda 2030 umzusetzen. Sie sollen Strategien, Programme und Aktionspläne erstellen. Dabei sollen alle Kooperationspartner auf Bundes-, Landes-, Städte- und Gemeindeebene einbezogen werden, ebenso die Wirtschaft, die Wissenschaft, die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft. Die Koordination obliegt dem Bundeskanzleramt.

Rechnungshof

Der Rechnungshof prüft, welchen Beitrag Österreich zur Umsetzung der SDGs leistet. Als übergreifendes Schwerpunktthema ist es Teil vieler Prüfungstätigkeiten des Rechnungshofes. 

Statistik Austria

Daten zum Stand der Ausgangssituation und der Umsetzung werden auf nationaler Ebene von der Statistik Austria erhoben. Dadurch sollen aktuelle Trends erkennbar und mit anderen Ländern vergleichbar sein. Die drei Dimensionen der SDG (Soziales, Umwelt und Wirtschaft) werden erhoben und mittels Wettersymbolen angezeigt.

SDG Watch Austria

Diese zivilgesellschaftliche Plattform ist ein Zusammenschluss aus mehr als 150 Organisationen und setzt sich für Verwirklichung der Agenda 2030 und der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung in Österreich ein. Die Plattform beobachtet den Umsetzungsprozess in Österreich und formuliert Kritik und Anregungen zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele.
Mehr dazu: https://www.sdgwatch.at

https://www.demokratiewebstatt.at/thema/thema-sustainable-development-goals/die-agenda-2030/oesterreich-und-die-agenda-2030/
gedruckt am: Samstag, 20. Juli 2019