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Ausschaltung des Parlaments

Ausschaltung des Parlaments © ONB / Albert Hilscher
Ausschaltung des Parlaments © ONB / Albert Hilscher

1933 nahm der christlichsoziale Bundeskanzler Engelbert Dollfuß einen Formalfehler bei einer Abstimmung zum Anlass, das Parlament auszuschalten. Er regierte in der Folge ohne Parlament auf Basis einer Notverordnung aus der Zeit der Monarchie.

Die Regierung nutzte die Notverordnungen, um die Wirkungsmöglichkeiten der Opposition immer weiter zu beschneiden. Im Februar 1934 führte dies zu einem blutigen Bürgerkrieg. Dabei standen einander der sozialdemokratische Republikanische Schutzbund einerseits, und das von der Regierung eingesetzte Bundesheer und die als Hilfspolizei beigezogenen Heimwehren gegenüber. Die Kämpfe fanden zum Teil in Arbeiterwohnanlagen (in Wien, Linz, Steyr) statt und forderten mehrere hunderte Tote.

Die Regierung löste die Sozialdemokratische Partei mit all ihren Vereinigungen auf und erklärte sie für illegal. Bereits davor waren die Kommunistische Partei und die NSDAP verboten worden. Die gesamte Opposition war damit in die Illegalität gedrängt und wurde verfolgt. Zugelassen war ab 1936 nur die Vaterländische Front – eine von der Regierung gegründete Partei. Österreich war zu einem Ein-Parteienstaat und – mit einer neuen Verfassung (und neuem Namen „Bundesstaat Österreich“) 1934 – zur Diktatur geworden.

Ermordung von Bundeskanzler Dollfuß und Ringen um Eigenständigkeit

Im Juli 1934 unternahmen illegale Nationalsozialisten einen Putschversuch, der mit der Ermordung von Bundeskanzler Dollfuß endete. Dessen Nachfolger, Kurt Schuschnigg, setzte die eingeschlagene Politik fort. SozialdemokratInnen und andere politische GegnerInnen wurden verfolgt. Die wirtschaftlichen Probleme und die hohe Arbeitslosigkeit blieben weiter bestehen.

Bundeskanzler Kurt Schuschnigg versuchte mit Unterstützung Benito Mussolinis, der in Italien eine faschistische Diktatur errichtet hatte, die Eigenständigkeit Österreichs gegenüber dem nationalsozialistischen Deutschland zu wahren. Dessen Druck wuchs aber ständig. 1936 schloss Kurt Schuschnigg mit Adolf Hitler ein Abkommen, durch das 17.000 österreichische NationalsozialistInnen begnadigt und aus den Gefängnissen entlassen wurden.

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gedruckt am: Freitag, 18. August 2017