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Forschen – beraten – handeln

Um gute Entscheidungen treffen zu können, braucht es ausreichend Information und kompetente Beratung. Das gilt nicht nur für viele Lebensbereiche, sondern auch in der Politik. Politiker:innen holen sich Rat von Expert:innen, um fundierte Informationen für zukünftige Entscheidungen zu haben. Man spricht dabei von Politikberatung. Die Wissenschaft stellt der Politik ihr Wissen zur Verfügung, ist aber nicht der Politik unterstellt. Expert:innen zeichnen sich durch Kompetenz und Unabhängigkeit aus, d. h. Wissenschaft und Politik sprechen auf Augenhöhe miteinander. Dabei soll weder die Wissenschaft politische Entscheidungen treffen, noch die Politik die Verantwortung über gesetzliche Maßnahmen aus der Hand geben.

Auf den Punkt gebracht

Auch im Parlament sind Expert:innen gefragt. Bei den „Expert:innen-Hearings“ in den Ausschusssitzungen, bei denen wichtige Vorarbeiten für die Behandlung von Gesetzen im National- und Bundesrat geleistet werden, holen sich die Abgeordneten Infos und Knowhow zu aktuellen Themen. Jede Fraktion kann dazu Fachleute einladen. In der Mediathek des Österreichischen Parlaments kannst du diese Hearings live miterleben und nachschauen.

Expert:innen kommen aus den unterschiedlichsten Bereichen, ihr Fachwissen stellen sie der Politik zum Beispiel in Gremien, Kommissionen oder bei Expert:innenräten zur Verfügung. Für alle diese Formen der Beratung ist eine ausschließlich „beratende Funktion“ definiert. Das ist etwa im Bundesministeriengesetz geregelt. Ihre Aufgaben sind auf „Vorbereitung und Vorberatung“ beschränkt, und ihre Einschätzungen sind rechtlich nicht verbindlich. Vielmehr sind es Vorschläge und Prognosen, die die Grundlage für politische Entscheidungen bilden können. Bekannte Beispiele solcher Kommissionen und Gremien sind die Gecko-Kommission oder die Kommission für Provenienzforschung.

Gecko-Kommission

Im Zuge der Herausforderungen der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung das Expert:innen-Gremium GECKO (Gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination) mit der Beratung auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse beauftragt. Die GECKO-Kommission setzt sich aus Wissenschafter:innen verschiedener Fachdisziplinen sowie Fachleuten aus Interessenvertretungen und anderen Organisationen zusammen. Aufgabe des unabhängigen Gremiums ist es, laufend die aktuelle Corona-Lage in Österreich zu beobachten und die Bundesregierung auf der Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse über Auswirkungen und Entwicklungen zu informieren. Aktuelle Berichte der Gecko-Kommission kannst du auf der Seite des Bundeskanzleramtes nachlesen.

Provenienz- und Restitutionsforschung

Die „Provenienz- und Restitutionsforschung“ ist eine Kommission zur Aufarbeitung und den Umgang mit Kunstwerken und Kulturgütern während der Zeit des Nationalsozialismus. Die Expert:innen-Kommission berät die Regierung und staatliche Museen sowie große Bibliotheken, wie sie mit Kunstwerken in staatlichem Besitz aus dieser Zeit umgehen sollen. Mehr dazu erfährst du im Thema „Wissenschaft und Forschung“.

Politische Beratung hat lange Tradition

In einer Demokratie ist das ausgewogene Verhältnis zwischen Wissenschaft und Politik besonders wichtig. Es ist die Voraussetzung, um Beratung von Wissenschafter:innen und Fachleuten als Basis politischen Handelns einzusetzen. Politische Beratung hat eine sehr lange Tradition und wurde schon in der griechischen Antike genutzt.

Berühmte Politikberater, wie der Arzt und Reformer Gerard van Swieten zur Zeit Maria Theresias oder der Rechtswissenschafter Hans Kelsen, der als Architekt der österreichischen Bundesverfassung gilt, sind bekannte Beispiele aus der österreichischen Geschichte.

Nimmt die Politik jedoch Einfluss auf wissenschaftliche Einschätzungen oder verlässt sich ausschließlich auf die Meinung einzelner Wissenschafter:innen, gerät dieses Verhältnis in Schieflage. Mehr über die unterschiedlichen Formen der Beziehung zwischen Politik und Wissenschaft erfährst du im Thema „Wissenschaft und Forschung“.

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gedruckt am: Donnerstag, 30. Mai 2024