Parlament

Meinungsvielfalt/Pluralismus

Impulsfrage

Warum sind verschiedene Meinungen im Parlament so wichtig für unsere Demokratie?

Videocliptext:

VertreterInnen des Volkes 

Wisst ihr was Abgeordnete sind? Wir erzählen es euch. Was sind Abgeordnete? Vertreter und Vertreterinnen des Volkes. Wo arbeiten die Abgeordneten? Im Parlament. Dort sitzen 183 Abgeordnete zum Nationalrat. Wie wird man Abgeordneter? Man muss volljährig sein, die österreichische Staatsbürgerschaft haben und gewählt werden. Wer darf wählen? Alle Wahlberechtigten wählen bei der Nationalratswahl die Abgeordneten. Was sind die Aufgaben von Abgeordneten und was müssen sie können? Wie können Sie erfahren, wer welche Interessen hat? Interviewgast Manfred Hofinger, Abgeordneter zum Nationalrat: Politik ist eigentlich, dass man die Interessen der Bevölkerung vertritt, und daher sind wir natürlich auch als Politiker immer gefordert, dass wir uns mit den Menschen unterhalten darüber was sie interessiert und welche Anliegen sie haben. Das ist eigentlich das Wichtigste überhaupt für einen Politiker, dass man dann diese Interessen vertritt. Und wenn man mit diesen Personen spricht, erfährt man natürlich die Interessen.Das erwarten wir uns von Abgeordneten. Dass sie Meinungen und Interessen vertreten und sich für Anliegen einsetzen. Wir bedanken uns für eure Aufmerksamkeit.

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Unter Meinungsfreiheit versteht man das Recht auf freie Meinungsäußerung. Jeder Mensch hat das Recht, seine Meinungen und Ideen frei und öffentlich kundzutun oder mit anderen darüber zu diskutieren. Demokratie braucht diese Vielfalt an unterschiedlichen Meinungen. Die Meinungsfreiheit ist daher in Österreich ein ganz wichtiges Grundrecht und in der Verfassung verankert. Das heißt aber nicht, dass alles öffentlich gesagt werden darf. Der Staat kann die Meinungsfreiheit z.B. dort einschränken, wo sie das friedliche Zusammenleben oder die Sicherheit gefährdet oder die Grundrechte von anderen verletzt werden. Diese Vielfalt an Meinungen bildet sich auch im Parlament ab, wo durch Wahlen die verschiedenen Parteien mit ihren Meinungen vertreten sind. 

Didaktische Impulsfragen dazu:

• Warum ist das Parlament in der Demokratie der Ort für Meinungsvielfalt und Pluralismus?
• Wie und wo kann ich mich darüber informieren, was im Parlament passiert?
• Wie ist es im Parlament geregelt, dass wir BürgerInnen uns mit unseren unterschiedlichen Meinungen beteiligen können?
• Warum ist das Parlament ein Ort der Vielfalt?
• Wie wird unser Recht umgesetzt, dass vielfältige Meinungen im Parlament vertreten werden?
• Wieso ist es wichtig für uns, dass in der Machtverteilung die Meinungsvielfalt im Parlament berücksichtigt wird?

Wahlrecht

Impulsfrage

Wieso stärke ich meine Stimme im Parlament, wenn ich mein Wahlrecht ausübe?

Videocliptext:

Wahlen

Wir erzählen euch etwas über Wahlen. Österreich ist eine Demokratie. Das bedeutet, das Volk entscheidet. Man kann in Österreich aber erst mit 16 Jahren wählen. In Österreich gibt's viele Wahlen. Zum Beispiel die Bundespräsidentenwahl oder die Nationalratswahl. In der Nationalratswahl werden die Abgeordneten gewählt. 

Bei der Nationalratswahl ergibt sich auch die Regierung. Das passiert indirekt. Der Bundespräsident wird von uns direkt gewählt. Wählen ist nicht die einzige Möglichkeit in der wir mitbestimmen können. Man kann aber auch demonstrieren, wenn man nicht zufrieden ist oder ein neues Gesetz vorschlagen. Das nennt man Volksbegehren.

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Damit das Zusammenleben in einer Demokratie funktioniert, müssen Kompromisse geschlossen und Entscheidungen getroffen werden. Dafür braucht es Menschen und Gruppen (z.B. Parteien), die Meinungen und Interessen vertreten, Vereinbarungen schließen und Entscheidungen treffen können. Wer diese Menschen bzw. Gruppen sind, wird durch Wahlen festgelegt. Sie entscheiden in Vertretung der Bevölkerung. Im Wahlrecht steht, wer das Recht hat, zu wählen. Alle österreichischen Bürgerinnen und Bürger ab dem 16. Lebensjahr haben das aktive Wahlrecht, d.h. sie können an Wahlen teilnehmen. Passives Wahlrecht heißt, dass man selbst in ein Amt gewählt werden kann, dafür muss man mindestens 18 Jahre alt sein. Durch Wahlen wird entschieden, wie das Land regiert werden und wer Entscheidungen treffen soll. Die Grundregeln für die Wahlen zum Nationalrat sind im Bundes-Verfasssungsgesetz enthalten.

Didaktische Impulsfragen dazu:

• Wieso kann Demokratie nur dann funktionieren, wenn wir wählen gehen?
• Wie kann ich mich vor Wahlen gut informieren?
• Wählen ist nur eine Form der Beteiligung. Wie kann ich mich noch beteiligen? 
• Wie wird die Vielfalt in unserem Zusammenleben durch Wahlen gestärkt?
• Wieso lasse ich andere über mich bestimmen, wenn ich auf das Recht zu wählen verzichte? 
• Wieso verleihe ich durch Wahlen meine Macht an PolitikerInnen für eine bestimmte Zeit?

Nationalrat/Bundesrat

Impulsfrage

Durch welche Aufgabe von Nationalrat und Bundesrat werden meine Interessen im Parlament wahrgenommen?

Videocliptext:

Nationalrat und Bundesrat

Heute geht es um das österreichische Parlament. Das Parlament besteht aus National- und Bundesrat. Im Nationalrat sitzen 183 Abgeordnete. Der Bundesrat hat 61 Mitglieder. Das Parlament beschließt Gesetze für ganz Österreich. Außerdem kontrolliert das Parlament die Regierung. Das Parlament bestimmt auch in Europa. Die Arbeit des Parlaments betrifft auch uns, weil wir uns an die Gesetze halten müssen.

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Das Parlament besteht aus zwei Kammern, dem Nationalrat und dem Bundesrat. Dem Nationalrat gehören 183 Abgeordnete an. Die wahlberechtigten österreichischen StaatsbürgerInnen wählen den Nationalrat, indem sie den PolitikerInnen einer bestimmten Partei für eine Gesetzgebungsperiode ihre Stimme geben. Zu den Aufgaben des Nationalrats gehören die Gesetzgebung des Bundes, die er gemeinsam mit dem Bundesrat ausübt, und die Kontrolle der Regierung. Die Plenarsitzungen sind öffentlich. Die Hauptaufgabe des Bundesrats besteht darin, die Interessen der neun Bundesländer bei der Entstehung von Bundesgesetzen zu vertreten. Die Mitglieder des Bundesrats werden durch die Landtage der einzelnen Bundesländer gewählt, die Zahl der VertreterInnen hängt dabei von der Bevölkerungsgröße des jeweiligen Bundeslandes ab. Der Bundesrat besteht derzeit aus 61 Mitgliedern. Die Bundesländer wechseln halbjährlich in alphabetischer Reihenfolge den Vorsitz im Bundesrat.

Didaktische Impulsfragen dazu:

• Wieso ist für unsere Demokratie das Zusammenwirken von Nationalrat und Bundesrat im Parlament wichtig?
• Warum ist es eine wichtige Aufgabe von Nationalrat und Bundesrat, uns BürgerInnen zu informieren?
• Wie beteiligen wir uns an der Arbeit von Nationalrat und Bundesrat im Parlament?
• Wie wird durch Nationalrat und Bundesrat die Vielfalt unserer Gesellschaft im Parlament vertreten?
• Wie vertreten Bundesrat und Nationalrat unsere Rechte im Parlament?
• Wie wird das Zusammenleben in unserem Land („Föderalismus“) durch die Machtverteilung von Nationalrat und Bundesrat in der Gesetzgebung beeinflusst?

Aufgaben in der Gewaltenteilung

Impulsfrage

Welche Aufgaben in der Gewaltenteilung übernimmt das Parlament?

Videocliptext:

Gewaltentrennung 

Hallo, bei uns geht's um Gewaltentrennung. Bei Gewaltentrennung geht es um Macht, und wie sie aufgeteilt wird. In Österreich wird die Macht in drei Gruppen geteilt. Erstens, das Parlament beschließt Gesetze. Zweitens, die Regierung setzt Gesetze um. Drittens, das Gericht verurteilt, wenn das Gesetz gebrochen wird. Was bedeutet Macht, und warum wird sie aufgeteilt? Dazu machen wir eine Umfrage auf der Straße. Interviewpartner: Macht ist, wenn ich mein Leben selber gestalten kann. Das ist für mich Macht. Warum ist es gut, dass die Macht aufgeteilt wird? Interviewpartner: Weil sonst einige Personen die Möglichkeit haben würden über ihre Grenzen zu steigen und Sachen durchzuführen, die nicht legal sind. Interviewpartner: Damit jeder eine Stimme hat. Warum sollte man die Macht aufteilen in mehrere Gruppen? Interviewpartner:Macht auf mehrere Gruppen verteilt bedeutet, dass keiner unterdrückt werden kann, dass wir es gemeinsam machen. Interviewpartner: Ich komme aus einem Land, wo vor 70 Jahren ein Diktator war. Der Diktator, Mussolini war sein Name. Er entschied für eine rassistische Gesetzgebung und das war sehr, sehr negativ, und das Volk muss mitmachen ohne Rechte zu haben. In diesem Sinn finde ich die Verteilung der Macht wichtig und positiver. Jetzt haben wir viel zu dem Thema gehört, aber jetzt noch unsere eigene Meinung. Wenn man Macht hat, kann man auch Entscheidungen treffen, aber man muss sich auch über die Konsequenzen von Entscheidungen bewusst sein. Die Leute, die Macht haben, sollen sich für die Gerechtigkeit einsetzen. Wir finden's auch wichtig, dass die Macht aufgeteilt ist. Es wäre ziemlich unfair, wenn nur eine Person bestimmen könnte. Die Gewaltentrennung ist dafür da, dass Gleichgewicht herrscht.

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Gewaltenteilung oder auch Gewaltentrennung, bedeutet, dass die staatlichen Aufgaben in drei Bereiche aufgeteilt sind. So wird einerseits verhindert, dass eine Person oder eine kleine Gruppe zu viel an Macht und Einfluss bekommt, und andererseits sichergestellt, dass die drei Gewalten einander gegenseitig kontrollieren können. Die Aufgaben des Staates und die Macht im Staat sind auf folgende „Staatsorgane“ aufgeteilt: Das Parlament beschließt Gesetze und kontrolliert die Verwaltung (Legislative). Die Regierung und Verwaltung sind verantwortlich dafür, dass die Gesetze befolgt werden (Exekutive). Die Gerichte entscheiden in Streitfällen und verurteilen jene, die die Gesetze gebrochen haben (Judikative). In Österreich darf jemand also z.B. nicht gleichzeitig Abgeordnete/ Abgeordneter des Nationalrates sein und als Richter/in arbeiten.

Didaktische Impulsfragen dazu:

• Welche wichtigen Aufgaben in der Gewaltenteilung übernimmt das Parlament in der Demokratie?
• Information über das Zusammenspiel der drei Gewalten ist wichtig für uns, aber wieso?
• Wie können wir BürgerInnen uns durch das Parlament an der Politik beteiligen?
• In der Gewaltenteilung vertritt das Parlament die Vielfalt von uns BürgerInnen, aber wodurch?
• Unsere Rechte werden durch die Gewaltenteilung geschützt. Was hat das Parlament dabei für eine Aufgabe? 
• Auf welche Weise vertritt das Parlament die Macht von uns BürgerInnen?

Kontrolle

Impulsfrage

Wieso ist für uns Kontrolle eine wichtige Aufgabe des Parlaments?

Videocliptext:

Wie kontrollieren Nationalrat und Bundesrat?

Wir begrüßen Sie recht herzlich bei der Demokratiewerkstatt. Heute werden wir Ihnen die zwei Begriffe Bundesrat und Nationalrat erklären, auch die Aufgaben werden wir Ihnen nennen. Wir schalten jetzt zu unserem Korrespondenten Edin ins Parlament. Was sind die Aufgaben vom Nationalrat? Die Aufgabe des Nationalrates ist es Gesetze zu beschließen und die Regierung zu kontrollieren. Was ist der Nationalrat? Die Mitglieder des Nationalrates werden vom Volk gewählt. Sie sollen das Volk vertreten. So jetzt bin ich im Bundesrat. Was ist der Bundesrat? Der Bundesrat schaut auf alle Bundesländer, ob sie mit dem Gesetz einverstanden sind. Wie wird man Mitglied des Bundesrates? Die Mitglieder vom Bundesrat werden nicht vom Volk gewählt, sondern werden vom Bundesland nach Wien geschickt. Was sind die Aufgaben des Bundesrates? Mit dem Nationalrat gemeinsam Gesetze zu beschließen. Jetzt schalten wir rüber zu Michael. Er hat noch ein Interview für euch. Wie kann der Nationalrat die Regierung kontrollieren? Interview mit Harry Buchmayr, Abgeordneter zum Nationalrat: Als Nationalratsabgeordneter hat man die Möglichkeit bei allen Gesetzesvorlagen, die von der Regierung kommen, die im vor hinein schon in Arbeitskreisen, im Ausschuss, aber auch während der ganzen Gesetzesentstehung, Anfragen an die Regierung oder an die zuständigen Minister zu stellen. Das betrifft aber nicht nur Gesetzesvorlagen, sondern auch in jeder Angelegenheit. Vielen Dank fürs Zuschauen und bis zum nächsten Mal.

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Eine weitere wichtige Aufgabe des Parlaments die Kontrolle: Nationalrat und Bundesrat kontrollieren und prüfen die Arbeit der Regierung. Dafür gibt es mehrere Kontrollinstrumente: Die Mitglieder der Bundesregierung müssen dem Nationalrat und dem Bundesrat über ihre Arbeit berichten (z.B. auf schriftliche, mündliche oder dringliche Anfragen von Abgeordneten). Das Parlament kann die Bundesregierung auch dazu auffordern, etwas Bestimmtes zu tun - das nennt man dann „Entschließung“. Ein Untersuchungsausschuss kann die Bundesregierung in bestimmten Angelegenheiten genau überprüfen. Der Nationalrat kann der Bundesregierung oder einzelnen ihrer Mitglieder auch das Vertrauen entziehen. In diesem Fall wird die Bundesregierung oder der/die betreffende BundesministerIn vom Bundespräsidenten/ von der Bundespräsidentin des Amtes enthoben. Dieses so genannte Misstrauensvotum ist das schärfste Mittel der politischen Kontrolle.

Didaktische Impulsfragen dazu:

• Wieso ist in der Demokratie die Kontrolle der Regierung durch das Parlament so wichtig für uns?
• Wie bekommen wir Informationen, wenn das Parlament die Regierung kontrolliert?
• Die Kontrolle der Regierung durch das Parlament sichert die Beteiligung von uns BürgerInnen an der Politik, aber wie? 
• Muss das Parlament die Umsetzung der Gesetze kontrollieren, damit die Vielfalt unserer Gesellschaft geschützt wird?
• Wie achtet das Parlament darauf, dass die Rechte von uns BürgerInnen gewährleistet sind.
• Wie wird das Gleichgewicht der Macht durch die Kontrollmöglichkeiten im Parlament gesichert?

Information/Öffentlichkeit

Impulsfrage

Wieso ist es so wichtig für uns, dass das Parlament die Öffentlichkeit informiert?

Videocliptext:

Information und Demokratie

Demokratie heißt: das Volk entscheidet was im Land passiert. Das macht das Volk in dem es wählt. Normalerweise wählt das Volk Parteien. Die schicken dann Vertreter ins Parlament, wo über Gesetze abgestimmt wird. Aber wie entscheiden sich die Menschen für die Parteien, die sie am besten finden? Dabei helfen die Medien. Sie informieren das Volk, was im Parlament passiert, und was die Parteien wollen. So können die Menschen entscheiden, wen sie gut finden und darum wählen wollen. Ihr seht also Medien sind sehr wichtig in einer Demokratie. Ohne sie wissen wir nicht, was im Land und in der Welt passiert. Das war's von uns. Tschüss!

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Im Parlament entscheiden gewählte VertreterInnen der Bevölkerung über Gesetze, die für alle gelten (repräsentative Demokratie). Wer diese Entscheidungen trifft und warum, kann man in Sitzungen des Nationalrates und des Bundesrates erfahren – sie sind öffentlich. Diese Sitzungen werden live im TV und im Internet gezeigt. Die Reden werden mitgeschrieben und im so genannten Stenographischen Protokoll auf der Website des Parlaments veröffentlicht, wo man auch viele weitere Informationen zum Geschehen im Hohen Haus findet. Auch Zeitungen, Radiosender und weitere Medien berichten darüber. All diese Informationen sind wichtig, damit sich BürgerInnen eine Meinung bilden können: Finden sie z.B. die politischen Entscheidungen nicht gut, die Gründe dafür nicht nachvollziehbar, können sie die PolitikerInnen, die sie beschlossen haben, bei der nächsten Wahl abwählen. PolitikerInnen brauchen ebenfalls Informationen, die sie in Medien aber auch im direkten Kontakt mit den BürgerInnen bekommen, um diese möglichst gut zu vertreten.

Didaktische Impulsfragen dazu:

• Wieso kann unsere Demokratie nur dann funktionieren, wenn das Parlament die Öffentlichkeit informiert?
• Braucht das Parlament Informationen von uns BürgerInnen für seine Arbeit?
• Wie ermöglicht das Parlament die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Politik?
• Wie wird die Vielfalt der Meinungen im Parlament berücksichtigt?
• Wieso ist es ein wichtiges Recht für uns, dass das Parlament die Öffentlichkeit informiert?
• Wie bekommt die Öffentlichkeit Macht durch Information?