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Politische Institutionen und Akteure

Parlament

Impulsfrage

Warum ist das Parlament der Ort der Demokratie? Was haben meine Rechte mit Gesetzen zu tun?

Videocliptext:

Parlament 

Das Parlament macht die Gesetze für ganz Österreich. Aber was ist denn ein Gesetz? Gesetze sind Rechte und Pflichten, die das gemeinsame Leben erleichtern. Oh, da ist ja schon ein Gesetz! Hallo, ich bin ein österreichisches Gesetz. Es gibt ganz viele österreichische Gesetze. Zum Beispiel, dass Österreich ein neutraler Staat ist. Das Neutralitätsgesetz wurde am 26. Oktober 1955 unterzeichnet. Deshalb feiern wir heute den Nationalfeiertag. Und wer sorgt dafür, dass es dich gibt? Das macht das Parlament. Das stimmt über uns österreichische Gesetze ab. Soll ich euch zeigen, wo das passiert? Ja!!!!  Na klar, dann kommt doch mit. Hallo, hier bin ich. Hinter uns ist der Redoutensaal in der Hofburg. Hier trifft sich der Nationalrat und der Bundesrat. Im Nationalrat gibt es 183 Abgeordnete. Auf der oberen Galerie können Gäste bei den Sitzungen zuschauen. Wir hoffen, dass wir euch das Parlament ein bisschen näher gebracht haben.

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In einer Demokratie ist es wichtig, dass es einen Ort gibt, wo Menschen über Politik diskutieren und Entscheidungen treffen können. Daher gibt es in der Demokratie ein Parlament. Es ist der Ort, wo die PolitikerInnen zusammenkommen, um über Gesetze zu beraten, wichtige Diskussionen zu führen und die Regierung und die Verwaltung zu kontrollieren. In Österreich besteht das Parlament aus zwei Kammern: dem Nationalrat und dem Bundesrat. Weil diese Entscheidungen wichtig für uns alle sind, sollen auch alle die Möglichkeit haben, zu erfahren, was dort passiert: wer dort diskutiert, was dort besprochen und beschlossen wird.

Didaktische Impulsfragen dazu:

Wieso ist das Parlament für uns BürgerInnen der Ort der Demokratie?
Wieso ist es wichtig für mich, dass sich mit der Gesetzgebung viele Menschen beschäftigen?
Wie und wo kann ich mich darüber informieren, was im Parlament passiert?
Die Demokratie lebt durch die Beteiligung der BürgerInnen. Kann ich im Parlament mitbestimmen?
Warum ist das Parlament ein Ort der Vielfalt?
Welche Rechte brauche ich, damit die Demokratie funktioniert?
Wieso ist Kontrolle und Verteilung von Macht wichtig für unsere Demokratie?

Medien

Impulsfrage

Freie Medien sind in einer Demokratie sehr wichtig. Warum ist das wichtig für mich? Wie erkenne ich, ob Informationen in den Medien richtig sind?

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Fernsehen, Radio und Zeitungen heißen Massenmedien, weil sie ganz viele Menschen gleichzeitig erreichen können. Auch das Internet zählt dazu. Sie wollen informieren, aber gleichzeitig auch unterhalten. Medien haben die Aufgabe, über politisches Geschehen und Entscheidungen zu berichten. Das ermöglicht uns freie Meinungsbildung und Kontrolle der Politik. Politik und Medien beeinflussen sich gegenseitig.

Videocliptext:

Medien und Verantwortung

Hallo liebe Zuschauer, schön dass Sie eingeschaltet haben für Newsday am Tuesday. Heute berichten wir über das Thema Medien und wie damit umgegangen wird. Zuerst einmal welche Medien nutzen wir überhaupt? Die heutige Generation benutzt besonders oft Zeitungen, das Internet, aber auch Sachbücher. Das Internet wird bestimmt am Häufigsten benutzt, aber es ist sehr vielfältig. Es gibt Online-Zeitungen, Social Media und weitere Möglichkeiten sich zu informieren. Heute werfen wir besonders einen Blick darauf, welche Verantwortung Konsumenten und Konsumentinnen wie auch Medienproduzent und -produzentinnen haben. Zu diesem Thema befragen wir Martin Tschiderer, einen Starjournalisten der Furche. Er wird uns sicher mehr zu diesem Thema erzählen können. Welche Verantwortung hat man als Medienproduzent?

Interview mit Mag. Martin Tschiderer: Man hat relativ große Verantwortung, und die wichtigste Verantwortung ist, glaub ich, dass man richtig berichtet, dass man keine Falschmeldungen produziert und nicht falsch berichtet, weil es große und negative Auswirkungen haben kann.

Auch wir haben uns als Konsumenten Gedanken gemacht, was wir für eine Verantwortung haben. Es ist unsere Aufgabe nicht alles zu verallgemeinern. Es ist wichtig, dass es auch sehr viele verschiedene Meinungen gibt. Selbstverständlich sind wir selbst verantwortlich dafür, welche Medien wir für gut empfinden und welche wir unterstützen? Jeder muss selbst dafür sorgen, dass er selbst gut informiert ist.Schön, dass Sie wieder reingeschaut haben und bis zum nächsten Mal bei Newsday for Tuesday.

Didaktische Impulsfragen dazu:

Welche Aufgabe übernehmen Medien für uns in der Gesetzgebung?
Warum brauchen wir BürgerInnen in einer Demokratie ein Recht auf Information? 
Warum sind Medien in einer Demokratie wichtig für uns?
Wie beeinflussen Informationen, ob und wie ich mich beteilige?
Wieso ist Vielfalt der Themen in den Medien wichtig für uns?
Welche Macht und Verantwortung habe ich, wenn ich selbst Informationen veröffentliche?
Wieso ist Pressefreiheit ein wichtiges Recht in unserer Demokratie?

Videocliptext:

Über Wählen & PolitikerInnen 

Das ist Leila. Leila möchte mehr über das Wählen wissen. Was bedeutet wählen eigentlich? Man braucht Personen, die Entscheidungen treffen. Menschen müssen gewählt werden, weil nicht alle Menschen in Österreich im Parlament Gesetze bestimmen können. Das wären nämlich viel zu viele. Deswegen braucht man Menschen, die gewählt werden. Sie sollen unsere Interessen vertreten.

Und ab wieviel Jahren darf man wählen? Dazu muss man mindestens 16 Jahre alt sein und die österreichische Staatsbürgerschaft haben. Aber wen kann man wählen? Parteien oder Personen. Leila, kennst du dich jetzt aus? Jetzt weiß ich alles, was ich wissen wollte.

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PolitikerInnen sind Menschen, die in Vertretung der BürgerInnen eines Staates Entscheidungen zu all den Fragen treffen müssen, die das Zusammenleben aller regeln. Das ist nicht einfach und eine große Verantwortung. Alle österreichischen StaatsbürgerInnen über 18 Jahre können durch Wahlen PolitikerInnen werden. Um Bundespräsident oder Bundespräsidentin zu werden, muss man jedoch mindestens 35 Jahre alt sein. Politik machen aber nicht nur PolitikerInnen, sondern alle Menschen, die sich für Anliegen einsetzen, die das Zusammenleben betreffen, und Entscheidungen beeinflussen wollen.

Didaktische Impulsfragen dazu:

Welche Aufgabe übernehmen PolitikerInnen für uns in der Demokratie?
Wie setzen sich PolitikerInnen für die Rechte von uns BürgerInnen ein?
Welche Verantwortung haben PolitikerInnen gegenüber uns BürgerInnen in der Gesetzgebung?
Wie kann ich mich informieren, was PolitikerInnen machen?
Warum verleihen wir den PolitikerInnen für eine bestimmte Zeit Macht?
Sich an der Politik beteiligen, was hat das mit mir zu tun?
Ist die Vielfalt von politischen Ideen wichtig für unsere Demokratie?

Mitbestimmung

Impulsfrage

Wie kann ich in unserem politischen System mitbestimmen? Wieso soll ich mich beteiligen?

Videocliptext:

Wir und Politik 

Wir erklären euch heute, was es mit Politik auf sich hat. Seid ihr bereit? Los geht's! Politik: Was ist das?

Politik hat was mit zusammenleben zu tun. Politik ordnet, wie wir zusammenleben. Politik gibt's auf der ganzen weiten Welt. Politik betrifft auch unser Leben und zwar eigentlich in jedem Bereich. Das Parlament ist sozusagen der Kern der Politik. Im Parlament werden die Gesetze für Österreich gemacht. Ein Teil vom Parlament ist der Nationalrat. Auch der Bundesrat gehört zum Parlament dazu. Wer im Parlament sitzt, wird von der Bevölkerung gewählt. Alle diese Sachen sind miteinander verbunden. Es ist vielleicht nicht ganz so offensichtlich, aber wenn man genau hinsieht, hat Politik mit uns allen etwas zu tun.

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Eine Demokratie lebt von verschiedenen Meinungen. Jede und jeder darf die eigenen Ansichten äußern und mitbestimmen. Alle haben das Recht, gehört zu werden und ihre Lebenswelt mitzugestalten. Sich eine eigene Meinung zu bilden, sich dafür einzusetzen und die eigene Meinung zu verteidigen, ist wichtig. Und genauso wichtig ist es, andere Meinungen anzuhören und zuzulassen. Je besser wir sagen können, was wir wollen, und je mehr wir von und übereinander wissen, desto besser können wir unser Zusammenleben gestalten.

Didaktische Impulsfragen dazu:

Wieso ist das Recht auf Beteiligung ein wichtiger Grundsatz für unsere Demokratie?
Welche Auswirkungen kann es haben, wenn Menschen Grundrechte verwehrt werden?“
Haben wir Einfluss auf die Gesetzgebung?
Warum ist es eine wichtige Aufgabe der Medien, uns BürgerInnen zu informieren?
Warum tue ich etwas für die Demokratie, wenn ich mitbestimme?
Wieso verzichte ich auf meine Macht, wenn ich nicht mitbestimme?
Was bedeutet Vielfalt für dich und wo begegnet sie dir?

EU

Impulsfrage

Wo begegnet mir die EU im Alltag? Welche Rechte habe ich in der EU?

Videocliptext:

Mitbestimmen in der EU

Das ist Kevin. Kevin ist Österreicher. Kevin ist gerade 16 Jahre geworden und möchte in der EU mitbestimmen.  Österreich ist das einzige EU-Mitgliedsland, wo man ab 16 Jahren wählen darf. Im EU-Parlament gibt es Abgeordnete, die Kevin wählen kann. Sie sollen seine Interessen vertreten. Er kann sich aber auch per E-Mail oder telefonisch bei ihnen melden. Außerhalb der Wahl kann Kevin Vorschläge für Veränderungen in der EU unterschreiben oder sich Unterschriften von anderen Leuten holen. Das nennt man Bürgerinitiative, und man braucht dafür europaweit eine Million Stimmen. Unter diesem Link ist eine Liste und da stehen Gesetze, die von der EU vorgeschlagen werden. Unter Ihre Rückmeldung, können Sie Rückmeldung zu Kommissionsvorschlägen abgeben. Hier kann man sich verschiedene Gesetze ganz genau anschauen. Das sind ganz schön lange Gesetze. Das geht einfach so über Internet und hier kann man schreiben, was man über das Gesetz hält. Also, das ist ja alles schön und gut, aber warum sollte ich mich an einer Demokratie beteiligen? 1. Weil jede Stimme zählt. Wenn jeder denkt, es bringt nichts sich zu beteiligen, dann passiert auch nichts oder etwas, das niemand mag oder will, wenn selbst ein kleines Land, wie Österreich entscheidende Stimmen für den Wahlkampf liefern kann. Jeder bzw. Kevin sollte für seine Rechte kämpfen. Nutzt euer Wahlrecht und setzt euch ein für eine Demokratie.

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Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft von derzeit 27 europäischen Staaten. Jedes europäische Land kann Mitglied werden, wenn es bestimmte Voraussetzungen erfüllt (z.B. muss es demokratisch sein). Die Mitgliedstaaten arbeiten in vielen Politikbereichen zusammen.Österreich ist der EU 1995 beigetreten, daher gelten EU-Regelungen auch in Österreich.

Didaktische Impulsfragen dazu:

Was bedeutet das Motto der EU „in Vielfalt geeint“ für dein Leben?
Welche Rechte habe ich als EU-BürgerIn?
Welchen Einfluss hat die EU auf die Gesetzgebung in Österreich?
EU-Regeln gelten in allen EU-Ländern. Wie bekomme ich Information darüber?
Die EU ist eine große Demokratie. Was bedeutet das für dich?
Wie können wir BürgerInnen uns in der EU beteiligen?
Haben wir durch die Zusammenarbeit in der EU mehr Macht?

Republik

Impulsfrage

Welche Kennzeichen machen eine demokratische Republik aus und was hat das mit meinem Leben zu tun?

Videocliptext:

Staats- und Regierungsformen

Hallo und herzlich willkommen. Heute erzählen wir euch etwas über die Staats- und Regierungsformen.

Es gibt vier große Staats- und Regierungsformen. Diese sind: Diktatur, Demokratie, Monarchie und Republik. Und jetzt erklären wir euch, wie diese funktionieren. In einer Demokratie hat das Volk viele Rechte, zum Beispiel Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und das Wahlrecht. Außerdem gibt es Gewaltentrennung und ein Mehrparteiensystem. Eine Diktatur schränkt die Rechte der Bevölkerung ein. Oft gibt's nur eine Partei und keine Gewaltentrennung. Bei einer Republik wird ein Staatsoberhaupt gewählt. Bei uns ist es der Bundespräsident. Bei einer Monarchie ist das Staatsoberhaupt ein König oder eine Königin. Dieses Amt wird vererbt. Diese vier Formen kann man unterschiedlich kombinieren.

Wir zeigen euch wie. Demokratische Republiken, zum Beispiel USA, Deutschland oder Österreich.

Österreich ist seit 1945 zum zweiten Mal eine demokratische Republik. Zur Diktatur und Monarchie sagt man auch Absolutismus. Beispiele dafür sind: Frankreich unter Ludwig XIV., Österreich unter Maria Theresia und das heutige Saudi Arabien. Monarchien, die auch demokratisch sind, dazu gehören auch Länder, wie Großbritannien, Spanien und Norwegen. Hier gibt es zwar einen König oder eine Königin, aber das Volk hat demokratische Rechte. Republik und Diktatur, Beispiele dafür sind die DDR und die Volksrepublik China. Hier wird zwar das Staatsoberhaupt gewählt, aber das Volk hat nur eingeschränkte Rechte. Österreich hat schon viele dieser Staatsformen gehabt. Dass es eine demokratische Republik bleibt, liegt auch an uns.

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Das Wort Republik kommt vom lateinischen „res publica“ und bedeutet „öffentliche Angelegenheiten“. In einer Republik bestimmt das Volk durch Wahlen über die Regierung des Staates. An der Spitze der Republik steht ein gewähltes Staatsoberhaupt, in Österreich ist das der Bundespräsident/ die Bundespräsidentin. Man unterscheidet zwischen einer Präsidialrepublik, wo der Präsident/ die Präsidentin starken Einfluss hat (z.B. in den USA), und einer parlamentarischen Republik, in der der Präsident/ die Präsidentin ein repräsentatives Staatsoberhaupt ist und die Entscheidungsmacht hauptsächlich beim Parlament liegt (z.B. in Österreich).

Didaktische Impulsfragen dazu:

Welche Rechte brauche ich, damit die Demokratie funktioniert?
Wie schützt die Gesetzgebung unsere demokratische Republik?
Wie hängen Politik und Information in der demokratischen Republik zusammen?
Nicht jede Republik ist eine Demokratie. Durch welche Rechte schütze ich die Demokratie?
Warum sind die Rechte von Minderheiten wichtig für die Vielfalt?
Wie schützt uns die Verfassung vor Machtmissbrauch?
Die demokratische Republik braucht meine Beteiligung. Wieso?

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gedruckt am: Mittwoch, 16. September 2020