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Die Gesetzgebung

Weg der Gesetzgebung

Impulsfrage

Wie werden in unserer Demokratie Gesetze beschlossen? Wieso müssen Gesetze sorgfältig gemacht werden?

Videocliptext:

Weg des Gesetzes

Hallo, wir erzählen euch heute wie die Gesetzgebung von Österreich funktioniert.
Woher kommen eigentlich Gesetzesvorschläge?
Die Vorschläge kommen vom Nationalrat, von der Bundesregierung, vom Bundesrat bzw. von den Bürgern und Bürgerinnen.
Wenn die Bürger bzw. die Bürgerinnen Gesetzesvorschläge machen, nennt man das Volksbegehren.
Als nächstes müssen diese Vorschläge diskutiert werden. Das passiert beim Ausschuss. Dort sitzen Abgeordnete vom Nationalrat und besprechen diese. Nachdem diskutiert wurde, wird abgestimmt. Dies passiert im Nationalrat und im Bundesrat. Wenn die Zustimmung für das Gesetz groß genug ist, wird unterschrieben, angefangen von der Schriftführerin bzw.dem Schriftführer. Er haltet es fest. Als nächstes unterschreibt die Nationalratspräsidentin bzw. der Nationalratspräsident. Er leitet die Abstimmung. Am Ende unterschreiben noch der Bundespräsident und der Bundeskanzler, um das Ganze zu veröffentlichen und offiziell zu machen.
Wo erfahren wir, dass es neue Gesetze gibt?
Zum Beispiel über die Medien.
Wie können wir eigentlich mitreden?
Wir können natürlich bei Wahlen mitmachen, die allerdings erst ab 16 Jahre sind.
Wir können zum Beispiel Briefe an das Gemeindeamt schicken und bei Demonstrationen mitmachen.
Es liegt an uns Bürger, wie die Gesetze aussehen.
Danke für's zusehen.

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Der Weg von der Idee bis zu einem fertigen Gesetz ist lang, komplex und genau festgelegt. Er beginnt mit einem Vorschlag („Gesetzentwurf“) und endet schließlich mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Viele Personen sind an der Entstehung eines Gesetzes beteiligt, und das ist auch gut so. Wenn neue Gesetze gemacht oder wenn bestehende Gesetze verändert („novelliert“ oder reformiert) werden sollen, dann müssen Nationalrat und Bundesrat über solche Vorschläge genau diskutieren und darüber abstimmen. Für diese Diskussionen gibt es Regeln, die eingehalten werden müssen. 

Didaktische Impulsfragen dazu:

Wie ist die Macht in der Gesetzgebung verteilt, und wieso ist das wichtig für mich?
Wie ermöglicht die Gesetzgebung im Parlament meine Rechte als BürgerIn?
Wieso sind Informationen über die Gesetzgebung wichtig für mich?
Wenn ich mit Gesetzen nicht einverstanden bin, wollen PolitikerInnen das wissen?
Wie ist für mich Mitbestimmung in der Gesetzgebung möglich?
Wieso sind vielfältige Meinungen in der Gesetzgebung wichtig?

Gesetze einbringen

Impulsfrage

Wer kann Gesetze einbringen? Können auch wir unsere Ideen dazu einbringen?

Videocliptext:

Wer macht Gesetze für Österreich?

Hallo, unser Thema ist heute das Gesetz, und wir werden ein bisschen darüber berichten.
Wo entstehen Gesetze? Gesetze entstehen in Parlament.
Gesetzesvorschläge können von der Regierung, vom Nationalrat, vom Bundesrat oder vom Volk gemacht werden. Das nennt man auch Volksbegehren.
Was ist ein Ausschuss? Ein Ausschuss ist von einer kleineren Gruppe von Abgeordneten, ungefähr 28, von allen Parteien eine Beratung von Vor- und Nachteilen von Gesetzen.
Gesetze sind Regeln fürs Zusammenleben, sonst würde es nur Chaos geben.
Gesetze sind für alle da, aber wir müssen uns auch daran halten. Wir haben trotzdem aber auch alle Rechte, zum Beispiel das Wahlrecht, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Wahlrecht sind ganz wichtig für die Demokratie.

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Es gibt vier Möglichkeiten, ein Gesetz einzubringenVorschläge für ein Gesetz kommen sehr oft von der Bundesregierung. In den Bundesministerien gibt es ExpertInnen, die Gesetze vorbereiten. Ein solcher Vorschlag der Bundesregierung heißt „Regierungsvorlage“. Auch Abgeordnete zum Nationalrat können einen Gesetzesvorschlag einbringen, das nennt man „Initiativantrag“. Der Bundesrat kann ebenfalls einen Gesetzesantrag stellen Mit 100.000 Unterschriften von Wahlberechtigten können BürgerInnen durch ein Volksbegehren sagen, dass ihnen ein Thema sehr wichtig ist und sie wollen, dass das Parlament darüber berät.

Didaktische Impulsfrage dazu:

Welche Ideen oder Anliegen hast du? Wie kannst du durch Gesetze mitbestimmen?

Ausschuss

Impulsfrage

Wie können unterschiedliche Meinungen zu einem Gesetzesvorschlag eingebracht werden?

Videocliptext:

Was ist ein Ausschuss?

Ein neues Gesetz kommt zuerst einmal in den Ausschuss.
Ein Ausschuss ist ein kleine Gruppe von Abgeordneten, die sich mit einem bestimmen Thema besonders gut auskennen.
Im Ausschuss wird das Gesetz so vorbereitet, dass man dann darüber abstimmen kann.

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Je nachdem, worüber es im Gesetzesvorschlag geht, wird er einem dafür zuständigen Ausschuss („Fachausschuss“) zur Beratung zugewiesen. Ausschüsse gibt es sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat, darin sitzen ParlamentarierInnen, die sich im jeweiligen Themengebiet gut auskennen. Sie prüfen den Gesetzesvorschlag und überlegen sich, ob sie im Entwurf etwas abändern wollen, bevor das Gesetz im Plenum beschlossen wird. Die ParlamentarierInnen können sich dabei auch Rat und Unterstützung von anderen ExpertInnen holen. Es gibt Fachausschüsse für die verschiedensten Bereiche (z.B: Familienausschuss, Wirtschaftsausschuss, Unterrichtsausschuss). Besonders wichtig sind auch die für Angelegenheiten der Europäischen Union (EU) zuständigen Ausschüsse. Am Ende der Beratungen spricht der Ausschuss eine Empfehlung für oder gegen den Gesetzesvorschlag aus.

Didaktische Impulsfragen dazu:

Wie können PolitikerIn bei der Vielfalt an unterschiedlichen Interessen zu Entscheidungen kommen?
Und wie kann ich dabei mitbestimmen?

Nationalrat/Bundesrat

Impulsfrage

Was sind die Aufgaben von Nationalrat und Bundesrat in der Gesetzgebung?

Videocliptext:

Unterschied Nationalrat und Bundesrat

Hallo, wir beschäftigen uns heute mit dem österreichischen Parlament.
Es gibt zwei Kammern im Parlament, den Nationalrat und den Bundesrat.
Der Nationalrat und der Bundesrat stimmen über die Gesetze Österreichs ab.
Der Nationalrat hat 183 Abgeordnete. Der Bundesrat hat 61 Mitglieder.
Der Bundesrat vertritt die Interessen der Bundesländer. Jeder der neun Bundesländer schickt Mitglieder in den Bundesrat.
Umso größer die Bevölkerung in einem Bundesland, desto mehr Mitglieder gibt's im Bundesrat.

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Gesetze für Österreich werden im Parlament vom Nationalrat gemeinsam mit den Bundesrat beschlossen. Nach Beratung und Abstimmung in den Fachausschüssen des Nationalrates, wird der Gesetzesvorschlag von den Abgeordneten im Plenum diskutiert. Dabei können noch Änderungen vorgenommen werden. Für die Abstimmung über die Gesetzesvorschläge gibt es genaue Regeln, die sicherstellen, dass der Gesetzesbeschluss korrekt zustande kommt. Die Abstimmung findet in der Regel durch Aufstehen (Zustimmung) oder Sitzenbleiben (Ablehnung) statt. Nach dem Nationalrat wird der Beschluss noch in den Fachausschüssen des Bundesrates diskutiert und danach im Plenum des Bundesrates. Dieser kann allerdings keine Änderungen am Gesetzentwurf vornehmen, er kann diesen aber ablehnen. In diesem Fall muss der Nationalrat noch einmal über den Gesetzesentwurf beraten.

Didaktische Impulsfragen dazu:

Wieso ist es wichtig für dich, dass sowohl der Nationalrat als auch der Bundesrat an der Gesetzgebung beteiligt sind?

Abgeordnete

Impulsfrage

Welche Verantwortung haben Abgeordnete uns WählerInnen gegenüber?

Videocliptext:

Abgeordnete

Wir beschäftigen uns heute mit dem Thema "Abgeordnete".
Wir stellen dazu einige Fragen.
Ein paar Fragen werden wir auch selber beantworten.
Los geht's!
Wer sind Abgeordnete?
Abgeordnete sind gewählte Volksvertreter.
Sie reden bzw. diskutieren über Gesetze und verändern und beschließen neue Gesetze.
Wie wird man Abgeordneter oder Abgeordnete?
Man muss bei der Nationalratswahl kandidieren und gewählt werden.
Wo arbeiten sie?
Sie arbeiten im Parlament und die Sitzungen finden im Nationalrat statt.
Es ist wichtig über Abgeordnete Bescheid zu wissen, damit Sie wissen wer die Gesetze macht.
Genau!!!

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Politische Entscheidungen können in einem Staatnicht von allen Leuten gemeinsam gefällt werden. Daher wählen die StaatsbürgerInnen Parteien, die bestimmte Personen als KandidatInnen aufgestellt haben. Je mehr Stimmen eine Partei erhält, desto mehr Mitglieder dieser Partei können als Abgeordnete ins Parlament oder genauer gesagt in den Nationalrat kommen, um dort die Interessen ihrer WählerInnen zu vertreten.

Regierung

Impulsfrage

Wie und warum kontrolliert das Parlament für uns die Umsetzung der Gesetze durch die Regierung?

Videocliptext:

Kontrolle der Regierung

Also, es gibt die Regierung und das Parlament, und das Parlament besteht aus dem Nationalrat und dem Bundesrat.
Das Parlament beschließt die Gesetze.
Die Regierung setzt Gesetze um, und um diese Gesetze umzusetzen brauchen sie Geld, und das sind die sogenannten Steuern.
Das Parlament kontrolliert, ob diese Anforderungen auch wirklich umgesetzt werden mit verschiedenen Methoden.
Mit folgendem Beispiel könnt ihr euch das vielleicht gut vorstellen.
In der Schule bekommt man ja auch Hausübung, und wenn der Lehrer diese Hausübung gibt, machen die Schüler diese Hausübung und geben sie dann auch ab, und der Lehrer kontrolliert sie dann wiederum.
Also der Lehrer wäre wie das Parlament und die Schüler wie die Regierung.
Eine Möglichkeit die Regierung zu kontrollieren ist, ihnen kritische Fragen zu stellen.
Diese Fragen werden von der Opposition gestellt.
Die Opposition besteht aus den Abgeordneten, deren Parteien nicht in der Regierung sitzen.
Die Minister und die Ministerinnen müssen Rede und Antwort stehen.
Wir finden, dass die Kontrolle der Regierung durch das Parlament wichtig ist, denn wenn Fehler passieren sollten, wird das nochmal überprüft.

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Die Bundesregierung steht an der Spitze der Verwaltung des Staates. Sie besteht aus BundeskanzlerIn, VizekanzlerIn und den BundesministerInnen. Die Regierung schlägt z.B. Gesetzevor, die sie für notwendig erachtet, und sie ist dafür verantwortlich, das umzusetzen, was im Parlament beschlossen wird.

Didaktische Impulsfragen dazu:

Die Regierung muss die Gesetze umsetzen, die im Parlament für unser Zusammenleben beschlossen wurden. Was können wir machen, wenn wir der Meinung sind, dass Gesetze nicht richtig umgesetzt werden?

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gedruckt am: Mittwoch, 16. September 2020