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  • Österreich ist ein Rechtsstaat

Das Zusammenleben in Österreich wird durch Regeln bestimmt. Diese Regeln bilden die rechtliche Ordnung von Österreich (Rechtsordnung). Die Regeln sind in Gesetzen festgehalten.

Was heißt das?

  • Alle Menschen, die sich in Österreich aufhalten, dürfen alles tun, was ihnen nicht durch das Gesetz verboten ist.

  • Der Staat darf nur das tun, was das Gesetz erlaubt.

  • Gesetze werden für alle gleich angewendet. Niemand wird benachteiligt oder bevorzugt.

Wer kümmert sich um die Einhaltung der Gesetze?

  • Gerichte bieten den Bürgerinnen und Bürgern eine Möglichkeit, ihr Recht durchzusetzen.

  • Gerichte kontrollieren, dass die staatlichen Stellen die Gesetze auch wirklich einhalten (z.B. Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof).

  • Richter und Richterinnen führen ihre Arbeit unabhängig durch. Sie entscheiden nur aufgrund der Rechtsordnung. Niemand darf ihnen dabei sagen, wie sie entscheiden.

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gedruckt am: Dienstag, 10. Dezember 2019