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Misstrauensantrag im Parlament

© Parlamentsdirektion

Heute wurde im Parlament ein Misstrauensvotum gegen die Bundesregierung eingebracht. Dieser Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. Die weitere Vorgehensweise wird sich in den nächsten Stunden und Tagen klären. Die österreichische Bundesverfassung sieht für diesen Fall mehrere Möglichkeiten vor, nach denen der Bundespräsident handeln kann.

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gedruckt am: Freitag, 13. September 2019