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Vorsitzwechsel im Bundesrat

Glocke bei der Bundesratssitzung

Parlamentsdirektion_Dempsey

Ab 1. Juli übernimmt die Steiermark den Vorsitz im Bundesrat. Präsident des Bundesrates wird Peter Samt (FPÖ). Ihm zur Seite stehen die beiden Vizepräsidenten Günther Ruprecht (ÖVP) und Michael Wanner (SPÖ). Der Bundesrat ist die „Zweite Kammer“ des Parlaments. Gemeinsam mit dem Nationalrat ist er für die Gesetzgebung zuständig und vertritt bei der Entstehung von Bundesgesetzen die Interessen der Bundesländer. Die Bundesländer wechseln sich in der Leitung des Bundesratspräsidiums halbjährlich in alphabetischer Reihenfolge ab. Im ersten Halbjahr war Salzburg dran und ab 1. Jänner 2026 wird Tirol der Steiermark folgen.

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gedruckt am: Mittwoch, 2. Juli 2025